Seiteninhalt

Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind - in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung

I. Einleitung

Kindern und Jugendlichen denen Hilfe zur Erziehung nach § 27 i. V. m. §§ 33, 34, 35 und 35 a Abs. 2, Nr.3 und 4 SGB VIII außerhalb des Elternhauses sowie jungen Volljährigen denen Hilfe nach § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII gewährt wird, ist gemäß § 39 Abs. 1 und 2 SGB VIII der notwendige Unterhalt durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen und unter Anwendung des § 40 SGB VIII Krankenhilfe zu leisten.

Bei Leistungen entsprechend § 19 SGB VIII ist ebenfalls der notwendige Unterhalt zu sichern und gemäß § 19 Abs. 3 SGB VIII Krankenhilfe zu gewähren. Solange für die nach § 19 SGB VIII untergebrachten Kinder Elterngeld gezahlt wird, werden keine Beihilfen gewährt, da das Elterngeld an die Kindesmutter in voller Höhe gezahlt wird.

Neben den laufenden Leistungen zum Unterhalt, durch die der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf gedeckt werden soll (§ 39 Abs.2 SGB VIII), können nach § 39 Abs. 3 SGB VIII einmalige Beihilfen oder Zuschüsse zum Lebensunterhalt gewährt werden, insbesondere bei wichtigen persönlichen Anlässen des Kindes, Jugendlichen und jungen Volljährigen.

Für in gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder untergebrachte Elternteile und Kinder findet der § 39 Abs. 3 SGB VIII keine Anwendung.

Die einmalige Leistung wird als Beihilfe oder als Zuschuss gewährt. Nebenleistungen dienen der Deckung genwärtigen Bedarfes. Sie werden nicht für die Vergangenheit bewilligt.

Die Beihilfen sind grundsätzlich im Voraus zu beantragen und durch Belege (Originalrechnung, Originalquittungen) vom Antragsteller nachzuweisen.

Für den Umfang der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII gelten die §§ 47 bis 52 des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entsprechend. Durch die Krankenhilfe muss der im Einzelfall notwendige Bedarf gedeckt werden. Krankenhilfe ist aus Jugendhilfemitteln nur dann sicherzustellen, wenn Leistungsverpflichtungen Dritter (insbesondere gesetzlicher und privater Krankenversicherungen) nicht bestehen.

Die Übernahme von Versicherungsbeiträgen i. R. d. § 40 SGB VIII für freiwillige oder private Krankenversicherungen erfolgt nur, soweit diese angemessen sind und die Versicherungen den durch die §§ 47 bis 52 SGB XII vorgegebenen Umfang nicht überschreiten.

II. Richtlinie

1. Vollzeitpflege -monatliche Pauschalbeträge-

Mit dem laufenden Pflegegeld sind die Kosten zur Sicherstellung der Erziehung und die Aufwendungen für Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege, Hausrat, Wohnung, Heizung und Beleuchtung, Schulbedarf, Bildung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung sowie Taschengeld (Materielle Aufwendungen) abgegolten.

Nachfolgend sind die entsprechenden Pauschalbeträge dargestellt.

1.1 Pflegestelle ohne erhöhten Pflegeaufwand:

Rechtliche Grundlage: § 33 i. V. m. § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII

Altersgruppen

Materielle
Aufwendungen

Kosten der Erziehung
Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 458,00 € 220,00 €

Kinder vom 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

530,00 € 

220,00 €

Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

632,00 € 

220, 00 € 

vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Beendigung des Pflegeverhältnisses
632,00 € 220,00 €

Bei den Kosten für den Sachaufwand beträgt der Anteil für die kindbezogenen Kosten für Miete und Heizung (Bruttowarmmiete) für alle Altersgruppen 83,10 EUR. Eine weitere Aufschlüsselung erfolgt nicht.

1.2 Verwandtenpflege - monatliche Pauschalbeträge -

Rechtliche Grundlage: § 27 Abs. 2 a i. V. m. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII

Ist die Pflegeperson in einer Verwandtenpflegestelle gegenüber dem Pflegekind unterhaltsverpflichtet und zur Zahlung eines Barunterhaltes fähig, so kann entsprechend den Regelungen des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII der monatliche Pauschalbetrag, der die Kosten für den Sachaufwand betrifft, angemessen gekürzt werden.

1.3 Monatliche Pauschalbeträge für Unfallversicherung und Alterssicherung

Rechtliche Grundlage: § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftigen nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung werden erstattet. Nachfolgend aufgeführte Beträge sind in das Pflegegeld einzurechnen.

  Unfallversicherung

Alterssicherung

In allen Altersstufen
gleichermaßen
falls Einzelversicherung, dann Orientierung an gesetzlicher Unfallversicherung 113 €/Jahr hälftiger Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung
40 €/Monat

Umfang

je Pflegeelternteil

pro Pflegekind, ein Pflegeelternteil

Einer Pflegeperson wird die Hälfte der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung erstattet, wenn sie nicht in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bzw. in einem versorgungsrechtlichen Dienstverhältnis steht oder anderweitige Leistungen eines Rentenversicherungsträgers bzw. Pensionsleistungen erhält.

Kriterien zur Beurteilung, ob eine angemessene Alterssicherung vorliegt, sind der Anlage 1 dieser Richtlinie zu entnehmen.

1.4 Sonderpflegestellen mit wesentlich erhöhtem Betreuungs- und Erziehungsaufwand:

Rechtliche Grundlage: § 33 i. V. m. § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII

Sonderpflege wird gewährt, wenn ein erhöhter Betreuungs- und Erziehungsaufwand besteht bei:

- erhöhtem Aufwand aus Krankheitsgründen,

- erhöhtem Aufwand wegen Behinderungen,

- erhöhtem Aufwand wegen besonders gravierenden Entwicklungsstörungen.

In diesen Fällen ist zur Beurteilung der Notwendigkeit grundsätzlich ein medizinisches oder kinder- und jugendpsychiatrisches und/oder psychologisches Gutachten heranzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für erhöhte Aufwendungen zur Betreuung und Erziehung sind mindestens im Abstand von 24 Monaten zu überprüfen und im Rahmen der Hilfeplanung neu zu entscheiden.

An die Erziehungsleistung der Pflegepersonen werden besondere Anforderungen gestellt. Es sind besondere persönliche und soziale Kompetenzen der Pflegeperson erforderlich. Mindestens ein Pflegeelternteil sollte über eine abgeschlossene pädagogische, medizinische oder psychologische Ausbildung verfügen oder eine besondere persönliche Eignung sowie spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit erheblich beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen vorweisen können.

Ein Pflegeelternteil sollte auf Grund der vielfältigen Förderaufgaben und den damit einhergehenden zeitlichen Verpflichtungen entweder nicht berufstätig sein oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, die den Zeitumfang von 15 bis 20 Wochenstunden nicht überschreitet. Die Aufnahmekapazität soll die Zahl von zwei Pflegekindern nicht überschreiten.

Die Entscheidung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen wird bei Bedarf durch den zuständigen Bezirkssozialarbeiters des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) getroffen.

Die Feststellung oder der Nachweis einer Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit gemäß § 35 a SGB VIII, § 54 SGB XII, § 15 SGB IX oder der Besitz eines Schwerbeschädigtenausweises begründen für sich allein keinen erweiterten pädagogischen Förderbedarf.

Die unter Ziffer 1.1 aufgeführten Beträge finden dann keine Anwendung.

Altersgruppen

Materielle
Aufwendungen

Kosten
der Erziehung
Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 554,00 €

320,00 €

Kinder vom 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr 641,00 € 320,00 €
Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 765,00 € 320,00 €
vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Beendigung des Pflegeverhältnisses 765,00 € 320,00 €

Ziffer 1.2 und 1.3 dieser Richtlinie sind auch auf die Sonderpflegestellen anzuwenden.

1.5 Beginn, Ende und Auszahlung der Pflegegeldzahlung

Pflegegeld ist von dem Tage an zu zahlen, ab dem die Vollzeitpflege in der Pflegefamilie installiert wurde. Das Pflegegeld wird zum ersten eines jeden Monats im Voraus gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung des Pflegegeldes endet mit Verlassen der Pflegefamilie.

Steht der Zeitpunkt des Verlassens bereits vor Beginn des Monats fest, an dem das Kind die Pflegefamilie verlässt, wird nur anteilig Pflegegeld für die Tage bis zum Verlassen der Pflegestelle gezahlt.

Ergibt sich im Laufe eines Monats, dass ein weiterer Verbleib des Pflegekindes in der Familie nicht möglich ist, so dass das Pflegeverhältnis unverzüglich beendet werden muss, besteht für den gesamten Monat ein Anspruch auf Pflegegeld. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Gründe für das Ende des Pflegeverhältnisses in der Nichterfüllung des abgeschlossenen Pflegevertrages durch die Pflegepersonen liegen. In diesen Fällen wird das Pflegegeld nur für die tatsächliche Dauer des Aufenthaltes des Kindes in der Pflegestelle gewährt. Zuviel erhaltene Beträge werden zurückgefordert.

2. Bereitschaftspflegestellen

Bereitschaftspflegestellen sind Pflegefamilien, die der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII für Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren dienen. Sie können nur unter der Voraussetzung des § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eingerichtet werden. Der Aufenthalt in einer Bereitschaftspflegestelle ist zeitlich befristet und sollte sechs Wochen nicht überschreiten. Wobei die Dauer der Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII drei Tage nicht überschreiten soll. Bei Überschreitung ist im Anschluss an die Leistung entsprechend § 42 SGB VIII eine Hilfe gemäß § 33 SGB VIII zu installieren.

Grundlage für die Inanspruchnahme einer Bereitschaftspflegestelle ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und der Bereitschaftspflegestelle.

2.1 Zuschüsse für die Bereitschaftspflegestellen:

Für die Erstausstattung einer Bereitschaftspflegestelle wird eine einmalige Beihilfe in Höhe von 511,00 € gezahlt (rechtliche Grundlage § 39 Abs. 3 SGB VIII).

Für die Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Kindern und Jugendlichen wird der Bereitschaftspflegestelle eine monatliche Pauschale in Höhe von 120,00 € gezahlt (Grundlage § 39 Abs. 4 SGB VIII). '

Bei Belegung der Bereitschaftspflegestelle besteht Anspruch auf Pflegegeld nach Punkt 1.1 bis 1.4 dieser Richtlinie (rechtliche Grundlage § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII).

Sofern Kinder vorübergehend in einer Bereitschaftspflegestelle untergebracht werden müssen, wird bei einer Betreuung bis zu 14 Tagen das Pflegegeld nach Punkt 1.4 und darüber hinaus das Pflegegeld nach Punkt 1.1 dieser Richtlinie gewährt.

Im Einzelfall entstehende Nebenkosten sind im Voraus mit dem Jugendamt abzustimmen und im Anschluss zu beantragen.

3. Erstausstattung einer Pflegestelle

3.1 Erstausstattung

Erstausstattungen sind auf Antrag der Pflegeeltern nach dem individuellen Bedarf des Kindes/Jugendlichen in Höhe von bis zu maximal 767,00 € zu gewähren. Die Pflegeeltern haben dem Antrag eine Aufstellung über die notwendige Bekleidung und die anzuschaffenden Möbel beizufügen.

Der Bedarf ist durch den zuständigen Sozialarbeiter des Pflegekinderdienstes zu prüfen und schriftlich zu begründen.

Wird das Pflegeverhältnis beendet, werden die Möbel zum Zeitwert auf die Erstausstattung des neuen Pflegekindes angerechnet. Beendet die Familie ihre Tätigkeit als Pflegeeltern, kann sie die Möbel zum Zeitwert übernehmen.

3.2 Wohnraumerweiterung der Pflegestellen

Muss für ein Pflegekind zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, kann auf Antrag der Pflegeeltern ein Zuschuss bis zu 1.534,00 € gewährt werden.

Die Wohnraumerweiterung setzt voraus, dass sich die Pflegestellen verpflichten, mindestens drei Jahre ein Pflegekind in den neuen Räumlichkeiten aufzunehmen. Bei vorzeitiger Beendigung der Pflegetätigkeit oder Umzug der Pflegefamilie, ist ein anteiliger Betrag von der Pflegestelle zurückzuzahlen.

Dieser Zuschuss wird zudem nur dann gezahlt, wenn keine andere Förderung möglich ist. Dem Antrag sind mindestens drei Kostenvoranschläge für den An- bzw. Umbau des Kinderzimmers beizufügen. Die erforderliche Umbaumaßnahme muss vom zuständigen Sozialarbeiter schriftlich abgezeichnet und begründet werden. Die Rechungslegung ist von den Pflegeeltern als Belegnachweis nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen.

4. Monatliche Barbeträge zur persönlichen Verfügung (Taschengeld)

4.1 Für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. §§ 34, 35, 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4 SGB VIII und für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie für Hilfen nach § 19 SGB VIII

Rechtliche Grundlage: § 39 Abs. 2 SGB VIII

Lebensjahre
Monatlicher Taschengeldbetrag
Beginn des 6. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres
 6,50 €
Beginn des 9. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres
 10,40 €

Beginn des 11. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

 13,00 €
Beginn des 13. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
 19,50 €

Beginn des 16. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

 33,80 €
Ab Beginn des 19. Lebensjahres  66,30 €

Der Barbetrag der Altersgruppe der jungen Menschen vom Beginn des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die nach § 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 sowie 41 SGB VIII untergebracht sind, beträgt nur dann 66,30 €, wenn der junge Mensch die Sekundarstufe II beucht, eine schulische oder andere Ausbildung absolviert, für die er keine Ausbildungsvergütung erhält, oder sich in einem vertraglich geregeltem Arbeitserprobungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis befindet, in dem er ein geringeres Entgelt als diesen Barbetrag erhält. 

4.2 Für Hilfen zur Erziehung §§ 27 i. V. m. § 33 SGB VIII sowie für Hilfen gemäß § 41 Abs. 2 i. V. m. § 33 SGB VIII

Barbeträge zur persönlichen Verfügung der Pflegekinder sind in den materiellen Aufwendungen (Ziffer 1.1 bis 1.4) enthalten und damit Bestandteil der ausgezahlten Pflegegelder.

Die Auszahlung an die Pflegekinder erfolgt durch die Pflegepersonen. Hinsichtlich der Höhe finden die unter Ziffer 4.1 dieser Richtlinie aufgelisteten Beträge Anwendung.

5. Beschaffung und Ergänzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen

5.1 Für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. §§ 34, 35, 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4 SGB VIII und für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie für Hilfen nach § 19 SGB VIII

Der laufende Bedarf an Bekleidung, Wäsche und Schuhen wird für alle Altersgruppen mit einem täglichen Bekleidungsgeld in Höhe von 1,30 € abgedeckt. Wird ein Kind nicht zum Ersten eines Monats aufgenommen, so erfolgt die Gewährung des Bekleidungsgeldes anteilig ab dem Belegungstag. Analog ist bei Entlassung zu verfahren.

Bei Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen kann eine einmalige Erstausstattungsbeihilfe von bis zu 150,00 € gewährt werden. Ob ein Bedarf besteht, wird vom Sozialarbeiter vor Ort in der Einrichtung festgestellt. Diese Erstausstattungsbeihilfe ist innerhalb eines Monats nach Aufnahme in einer Einrichtung der Jugendhilfe zu beantragen.

Solange für die nach § 19 SGB VIII untergebrachten Kinder Elterngeld gezahlt wird, werden keine Beihilfen gewährt, da das Elterngeld an die Kindesmutter in voller Höhe gezahlt wird.

5.2 Für Hilfen zur Erziehung nach § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII sowie für Hilfen gemäß § 41 Abs. 2 i. V. m. § 33 SGB VIII

Der laufende Bedarf an Bekleidung, Wäsche und Schuhen für Pflegekinder ist in den materiellen Aufwendungen enthalten und damit Bestandteil des Pflegegeldes.

6. Einmalige Beihilfen und Zuschüsse gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. §§ 33, 34, 35, 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4 SGB VIII und für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII und § 19 Abs. 3 SGB VIII

Rechtliche Grundlage: § 39 Abs. 3 SGB VIII

Neben den monatlichen Pflegesätzen können unter Berücksichtigung des individuellen Bedarfs des Kindes/Jugendlichen/Jungen Volljährigen nach Einzelfallprüfung einmalige Beihilfen (Sonderleistungen) gewährt werden. Alle Beihilfen sind grundsätzlich im Voraus zu beantragen. Der belegmäßige Nachweis (Rechnungen, Quittungen) ist vom Antragsteller zu erbringen. Einmalige Beihilfen sind:

6.1 Besondere persönliche Anlässe

Einschulung:
                                                                                 bis zu 150,00 €

Der Einschulungsbedarf umfasst eine Schulmappe, eine Schultüte mit Inhalt und eine angemessene Bekleidung.

Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion, Taufe:                    bis zu 150,00 €

Zuzüglich der Gebühren für die Jugendweiheteilnahme in voller Höhe.

Berufsstart:                                                                                  bis zu 150,00 €

Eine Erstausstattungsbeihilfe beim Berufsstart kann einmalig gewährt werden, soweit keine gesetzliche oder die tarifliche Verpflichtung des Ausbildungsbetriebes besteht, Arbeits- und Schutzbekleidung bereitzustellen. Die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Ausbildungsförderung sind vorrangig zu nutzen.

Tod eines nahen Angehörigen:                                                 bis zu 50,00 € 

Eine Verwendung dieser Mittel hat für Grabgebinde, Gestecke etc. zu erfolgen.

6.2 Lernmittel

Das Jugendamt übernimmt die notwendigen Kosten für Lernmittel, soweit diese Aufwendungen nicht

- nach der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmittelfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV) vom 14.02.1997, in der zurzeit geltenden Fassung, kostenlos bereitgestellt werden,

- von den Auszubildenden aus ihrer Ausbildungsvergütung zu bestreiten sind,

- mit dem Kostensatz oder dem Pflegegeld abgegolten sind.

Übernommen werden die Kosten für Arbeitshefte/Vordruckhefte sowie der von den Eltern zu zahlende Eigenanteil in der jeweiligen Klassenstufe.

Stehen Freiexemplare der Schule zur Verfügung, so sind diese vor Beantragung dieser Nebenleistung vorrangig zu nutzen.

6.3 Schülerhilfen

Das Jugendamt kann die Kosten für Schülerhilfen übernehmen, wenn durch Stellungnahme der Schule und des Sozialarbeiters die Notwendigkeit bestätigt wird. Darüber hinaus ist eine konkrete Festlegung der benötigten Schülerhilfe im Hilfeplan vorzunehmen.

Es ist nach Vorlage von mehreren Kostenvoranschlägen (mindestens zwei) das kostengünstigste auf den Hilfeempfänger individuell abgestimmte Angebot zu wählen.

6.4 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge für eine Freizeitbeschäftigung werden nur dann übernommen, wenn diese aus sozialpädagogischer Sicht erforderlich ist, eine konkrete Festlegung im Hilfeplan erfolgt ist und eine Stellungnahme des Sozialarbeiters zum Antrag vorliegt.

6.5 Ferienmaßnahmen/Schulfahrten/Projektfahrten (Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten, Exkursionen)

6.5.1 Für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. §§ 34, 35, 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4 SGB VIII und für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie für Hilfen nach § 19 SGB VIII

Für Ferienmaßnahmen bzw. Schulfahrten wird ein jährlicher Zuschuss i. H. v. 230,00 € gewährt, der i. H. v. 0,70 € je Belegungstag beim Tagesentgelt berücksichtigt und ausgezahlt wird. Die gewährten Mittel sind ausschließlich für Ferienmaßnahmen bzw. Schulfahrten im Jahr der Gewährung zu verwenden. Das Jugendamt behält sich das Recht vor, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen und gegebenenfalls zurückzufordern. Daher sind die entsprechenden Belege bis mindestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die bezuschusste Fahrt stattfand.

Für Projektfahrten wird ein jährlicher Zuschuss in Höhe von maximal 30,00 € gewährt. Es werden maximal zwei Fahrten bezuschusst. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Antragstellung unter Vorlage einer Teilnahmebestätigung an der Projektfahrt. Die gewährten Mittel sind ausschließlich für Projektfahrten im jeweiligen Schuljahr zu verwenden. Das Jugendamt behält sich das Recht vor, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen und gegebenenfalls zurückzufordern. Daher sind die entsprechenden Belege mindestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die bezuschusste Projektfahrt stattfand.

Für Kinder und Jugendliche, die ein Taschengeld erhalten, ist ein Zusatztaschengeld aus dem ersparten Verpflegungssatz von der Einrichtung zur Verfügung zu stellen.

6.5.2 Für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII sowie für Hilfen gemäß § 41 Abs. 2 i. V. m. § 33 SGB VIII

Für Ferienmaßnahmen bzw. Schulfahrten wird ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 230,00 € gewährt. Die Auszahlung dieses Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung des Pflegegeldes für den Monat März eines jeden Jahres. Die gewährten Mittel sind ausschließlich für Ferienmaßnahmen bzw. Schulfahrten im Jahr der Gewährung zu verwenden. Das Jugendamt behält sich das Recht vor, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen und gegebenenfalls zurückzufordern. Daher sind die entsprechenden Belege mindestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die bezuschusste Fahrt stattfand.

6.6 Familienheimfahrten zur Kontaktpflege

Familienheimfahrten für den Hilfeempfänger sind Fahrten sowohl zu den Eltern oder Elternteilen als auch nach Zustimmung des Sozialarbeiters zu sonstigen engen Bezugspersonen (Großeltern, Geschwister, Onkel und Tante, etc.).

In begründeten Einzelfällen können nach positiver Stellungnahme des Sozialarbeiters und nach entsprechenden Festlegungen im Hilfeplan Fahrten von Elternteilen zum Hilfeempfänger wie eine Familienheimfahrt behandelt werden.

Kosten werden in der Regel für eine Familienheimfahrt im Monat übernommen. Erstattet werden die tatsächlich entstehenden Kosten, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zum günstigsten Tarif entstehen würde. Dabei sind Fahrpreisermäßigungen auszuschöpfen, ggf. durch den Erwerb einer Bahn-Card.

Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nachweislich nicht zumutbar, werden bei Benutzung eines PKW in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) 0,20 € / km für Hin- und Rückfahrt erstattet, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der bei Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels entstehen würde. Bei Änderung des Bundesreisekostengesetzes werden die jeweils geltenden Höchstwerte angepasst.

Sofern mehrere Kinder gleichzeitig befördert werden, erfolgt eine anteilige Kostenerstattung.

Eltern bzw. Elternteile, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, können für Besuchsfahrten vorrangig bei der für sie zuständigen Behörde (Jobcenter, etc.) einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen. Gleiches gilt für Bezieher von Leistungen nach dem SGB VIII.

6.7 Weihnachtsgeld

6.7.1 Weihnachtsgeld für Hilfen zur Erziehung § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII sowie für Hilfen gemäß § 41 Abs. 2 i. V. m. § 33 SGB VIII

Für jedes Pflegekind wird ohne Antrag mit der Auszahlung des Pflegegeldes für den Monat Dezember eines jeden Jahres ein Weihnachtsgeld in Höhe von 30,00 € gezahlt.

6.7.2 Weihnachtsgeld für Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 i. V. m. § 34, 35, 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4 SGB VIII und für Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie für Hilfen nach § 19 SGB VIII

Für jedes stationär betreute Kind wird eine Weihnachtsbeihilfe i. H. v. 30,00 € jährlich gewährt. Dieser Betrag wird beim Tagesentgelt berücksichtigt.

6.8 Hilfen zur Verselbständigung

Sofern die Finanzierung nicht anderweitig, insbesondere durch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sichergestellt ist, werden im Rahmen der angestrebten Verselbständigung für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen die Kosten eines angemessenen Zimmers bzw. einer angemessenen Wohnung übernommen.

Für den Fall, dass die anderweitige Finanzierung insbesondere durch Leistungen nach dem SGB III und dem BAföG zum Tag des Einzugs noch nicht sichergestellt ist, kann in begründeten Ausnahmefällen und nur bei Zustimmung des Sozialarbeiters das Jugendamt in Vorleistung gehen. Der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ist in diesen Fällen nachzuweisen, dass entsprechende Leistungen bereits vor Beginn der Nachbetreuung beantragt wurden und eine Bescheidung zum Zeitpunkt des Einzuges noch nicht erfolgt ist bzw. nicht erfolgen konnte. Nach Erhalt der entsprechenden Sozialleistung sind dem Jugendamt die aufgebrachten Mittel durch den Hilfeempfänger sofort zu erstatten.

Kautionen werden nur in begründeten Einzelfällen und nur nach Zustimmung durch den Sozialarbeiter übernommen. Sie sind unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Hilfeempfängers an das Jugendamt unverzüglich zurückzuzahlen. Darüber hinaus ist eine Abtretungserklärung zugunsten des Jugendamtes bis zur vollständigen Rückzahlung der Kaution durch den Hilfeempfänger abzuschließen.

Bürgschaften gegenüber Vermietern werden durch das Jugendamt nicht übernommen.

Für die notwendige Anschaffung von Hausrat und Mobiliar, ausgehend vom individuellen Bedarf, ist ein einmaliger Zuschuss bis zu maximal 1.000,00 € möglich. Der Zuschuss ist zu reduzieren, wenn eine weitere Person mit in die Wohnung einzieht. Im Antrag ist der Bedarf aufzulisten und vom zuständigen Sozialarbeiter zu bestätigen. Werden entsprechende Zuschüsse durch andere Sozialleistungsträger (insbesondere Leistungsträger i. S. d. SGB II und SGB XII) gewährt, entfällt die Bezuschussung durch das Jugendamt. Das Jugendamt kann auf einen entsprechenden Nachweis (Ablehnungsbescheid) im Einzelfall verzichten.

6.9 Besondere Zuschüsse für Hilfen nach § 19 SGB VIII

Die nachfolgenden Leistungen im Rahmen der Sicherstellung des Unterhaltes werden nur gewährt, wenn nicht bereits durch andere Ämter entsprechende Zuschüsse gewährt werden.

- Umstandsbekleidung bis zu 100,00 €

- Erst-/Grundausstattung Baby bis zu 150,00 €

7. Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII

Krankenhilfe wird durch das Jugendamt nur dann geleistet, wenn diese vor Beginn der jeweiligen Leistung beantragt und positiv beschieden wurde. Nur in krankheitsbedingten Ausnahmefällen ist eine rückwirkende Antragstellung möglich.

7.1 Zuschuss Brille

Nach Vorlage der Brillenverordnung kann für das Brillengestell ein Zuschuss für alle Altersgruppen in Höhe von 60,00 € übernommen werden. In besonders begründeten Einzelfällen (z.B. Erforderlichkeit einer separaten Sportbrille oder bei Verlust oder bei irreparabler Beschädigung) kann ein Zuschuss für eine Ersatzbrille i.H.v. maximal 60,00 € gewährt werden. Die Gewährung erfolgt auf Antragstellung im Jugendamt.

Um eine nach erfolgter Untersuchung verordnete Brille ohne zeitliche Verzögerung beim Optiker in Auftrag geben zu können, kann der Antragsteller bei Erstversorgung einer Brille oder bei Änderung der Sehstärke (Verschlechterung um mindestens 0,5 Dioptrien) ohne vorherige Zustimmung des Jugendamtes die Anfertigung der Brille in Auftrag geben. Mit dem zu stellenden Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Brillengestell hat der Antragsteller eine Kopie der Brillenverordnung im Jugendamt einzureichen. Die Zuschussgewährung erfolgt nach Einreichung der Rechnungslegung i.H.v. max. 60,00 €.

Zuschüsse für Brillengläser für Minderjährige werden nicht übernommen, da diese Kosten im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind.

Kosten für Brillengläser für Volljährige werden nur unter analoger Anwendung der für die Minderjährigen geltenden Vorschriften der Krankenkassen übernommen.

7.2 Zuschuss Kieferorthopädie

Vor Behandlungsbeginn muss der Heil- und Kostenplan dem Jugendamt vorliegen. Es erfolgt eine unabhängige Prüfung durch das Gesundheitsamt. Nach dessen Zustimmung erfolgt die Übernahme analog des Behandlungsplanes. Mit der Behandlung kann erst dann begonnen werden, wenn durch das Jugendamt eine positive Bescheidung erfolgte.

7.3 Zuschüsse für Hilfs- und Heilmittel sowie Übernahme von Praxis- und Rezeptgebühren

Es wird nur ein Zuschuss gewährt, wenn eine ärztliche Verordnung erfolgte und die Krankenkasse die Möglichkeit einer 100 % Finanzierung nicht sicherstellt.

7.3.1 Kinder ab Vollendung des 12. Lebensjahres

Leistungen i. S. d. § 40 SGB VIII werden grundsätzlich nur übernommen bzw. erstattet, wenn die vor der jeweiligen ärztlichen Behandlung erfolgte Antragstellung positiv durch das Jugendamt beschieden wurde. Die Erstattung der Kosten erfolgt erst, nachdem diese durch Vorlage der Originalbelege nachgewiesen wurden.

7.3.2 Junge Volljährige

Bei jungen Volljährigen ist dem Jugendamt durch die Einrichtungen bzw. durch die Pflegepersonen eine Bescheinigung der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse über die Mindestbelastungsgrenze gemäß § 62 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) des Versicherten vorzulegen. Anträge auf Krankenhilfe werden erst nach Vorlage dieser Bestätigung beschieden. Die jungen Volljährigen haben bei den Krankenkassen, bei denen sie versichert sind, einen Antrag auf Befreiung bzw., wenn sie über Einkommen verfügen, auf Reduzierung der Belastungsgrenze zu stellen. Die Übernahme von Zuschüssen, Rezept- und Praxisgebühren erfolgt nur maximal in Höhe der ausgewiesenen jährlichen Mindestbelastungsgrenze.

8. Sonstige Zuschüsse (Passbilder, Reisepass, Personalausweis) 

Zuschüsse für Passbilder sowie Kosten für Bewerbungszwecke werden auf Antrag in Höhe bis maximal 13,00 € / Jahr erstattet.

Die Kosten für die Erstellung eines Kinderreisepasses können einmalig in Höhe von 13,00 € erstattet werden. Für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses werden 6,00 € erstattet.

Die Kosten für die Erstellung eines Personalausweises können einmalig in Höhe von 22,80 € erstattet werden.

III. In-Kraft-Treten

Die Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind, wurde durch den Kreistag am 7. Dezember 2016 beschlossen und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Gleichzeitig ist die durch den Kreistag am 05. Dezember 2012 beschlossene Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind, (Drucksache 138/2012) außer Kraft gesetzt.

Prenzlau, den 02.01.2017

gez. Dietmar Schulze
Landrat                                     

 Anlage 1:

Kriterien zur Anerkennung von angemessenen privaten Verträgen zur Alterssicherung i. S. d. § 39 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

Eine angemessene Alterssicherung liegt vor, wenn:

1. die Auszahlung der Alterssicherung durch den Versicherer nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten erfolgt

2. die Zahlung einer lebenslangen Rente durch den Versicherer an den Berechtigten sichergestellt ist

3. die Leistung zur Alterssicherung nicht übertragbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar und nicht beleihbar ist

4. die Alterssicherungsleistung nicht in einem Betrag auszahlbar ist.

Erläuterung:

Das Kriterium der Angemessenheit der Erstattung bezieht sich auf die Art der Alterssicherung hinsichtlich der die Alterssicherung garantierenden Institution und auf die Höhe der zu erwartenden (Renten-)Leistung. Keinesfalls ist eine aus öffentlichen Haushalten geförderte Vollzeitpflegeperson auf eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt, sondern ihr stehen vielfältige Möglichkeiten offen. Somit ist der Abschluss einer privaten Altersvorsorge (z. B. „Riester-Rente“, private Lebens- oder Rentenversicherung) grundsätzlich möglich. Die Art der privaten Alterssicherung soll so gestaltet sein, dass die Vollzeitpflegeperson eine dauerhafte (Renten-)Leistung erhält.

Alterssicherungsleistungen, die nicht ausschließlich der Rentensicherung dienen, werden durch den Landkreis Uckermark nicht anerkannt. Hierbei werden zur Ausgestaltung der Regelung des § 39 Abs. 4 SGB VIII die Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und dem Einkommensteuergesetz (EstG) zu Grunde gelegt. Die private Alterssicherung muss mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sein und die Kriterien zur Anerkennung der Altersvorsorge als Sonderausgaben gemäß EstG erfüllen.

Um sicherzustellen, dass die angesparten Beiträge auch tatsächlich zur Altersvorsorge verwendet werden, dürfen die Versorgungsanwartschaften gemäß § 10 Abs. 1 EstG nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar (Ausnahme hierbei bildet die Riesterrente) sein, d. h. nicht in einem Betrag ausgezahlt werden.

Gemäß § 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz können zusätzliche Leistungen zur Basisrente vereinbart werden. Dazu gehören u. a. die Absicherung für die Berufsunfähigkeit, den Hinterbliebenenschutz sowie die Erwerbsunfähigkeit. Die Aufwendungen für diese zusätzlichen Leistungen werden durch den Landkreis Uckermark nicht erstattet.


Beihilfenkatalog ab 01.01.2017 gilt nur i. V. m. ,,Richtlinie zur Gewährung von Nebenleistungen und Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII um den Unterhalt der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind"