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Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien - DSNGS

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien - DSNGS)

(In der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien – DSNGS) vom 8.12.2011) - gültig ab 01.01.2012

Aufgrund des § 9 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) vom  06. Juni 1997 (GVBl. I S.40 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2006 (GVBl. I S. 74, 82) i. V. m. § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210) i. V. m. §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) in der Neufassung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 74 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170), sowie auf Grundlage der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Uckermark (AbfS) und der Abfallgebührensatzung des Landkreises Uckermark (AbfGS) in den z. Z. gültigen Fassungen hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 15. November 2006 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung für Deponiestilllegung und -nachsorge –  DSNGS) beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich / Gebührentatbestand
 

(1)   Der Landkreis Uckermark betreibt seine Siedlungsabfalldeponien nach Maßgabe der Gesetze als öffentliche Einrichtung. Zur öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung zählt hier die in der Ablagerungsphase befindliche Siedlungsabfalldeponie Pinnow. Sie hat ihren Standort in 16278 Pinnow, Angermünder Weg 8. Daneben rechnen zur öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung auch die in der Stilllegungsphase befindlichen Siedlungsabfalldeponien in 17291 Prenzlau, Berliner Straße 30 und in 17268 Milmersdorf, Bahnhofstraße 20.

(2)   Für die Stilllegung und Nachsorge der in Abs. 1 genannten Siedlungsabfalldeponien erhebt der Landkreis Gebühren zur Deckung desjenigen Teils seiner zu erwartenden Kosten, der gemäß dem ehemaligen Landesabfallvorschaltgesetz des Landes Brandenburg i. V. m. dem BbgAbfG bis zum Stichtag 31. Dezember 2005 nicht über Deponiegebühren vereinnahmt werden durfte und bis dato auch nicht über Rücklagen gedeckt ist.

(3)   Die Gebühren i. S .d. Abs. 2 werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 BbgAbfG entsprechend der Verteilung der ansatzfähigen Kosten über einen Zeitraum bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2019 erhoben.

(4)   Zur Gebührenveranlagung herangezogen werden alle Anschlusspflichtigen im Gebiet des Landkreises Uckermark, die dem Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AbfS unterliegen.

§ 2
Gebührenmaßstab / Gebührensatz

(1)   Die Gebühr gemäß § 1 Abs. 2 bemisst sich für private Haushalte nach der Anzahl der auf dem Grundstück, welches an die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis angeschlossen ist, mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen.

(2)   Für Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, öffentliche Einrichtungen, medizinische Einrichtungen und andere Branchen (andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen) ergibt sich die Gebühr aus dem Produkt der in § 8 Abs. 1 AbfGS je Branche festgesetzten Einwohnergleichwerte (EGW) und der jeweiligen Anzahl der Bezugseinheiten des betreffenden Betriebes bzw. der Einrichtung dieser Branche.

(3)   Die Gebühr für Wochenendgrundstücke wird pro Grundstück bemessen. Befinden sich auf dem angeschlossenen Grundstück mehrere Wohngebäude o.ä., wird die Gebühr nach der Anzahl der Gebäude erhoben.

(4)   Für Kleingärten, Kleingartenanlagen und Kleingartenvereine errechnet sich die Gebühr auf der Grundlage des in § 8 Abs. 1 Nr. 10 AbfGS festgesetzten Einwohnergleichwertes.

(5)   Die Höhe der Gebühr beträgt für:
       1.   Haushalte:                                        0,00 Euro/Person und Jahr
       2.   Gewerbe/andere Herkunftsbereiche:    0,00 Euro/EGW und Jahr
       3.   Wochenendgrundstücke:                    0,00 Euro/Grundstück und Jahr bzw. 0,00 Euro/Gebäude und Jahr
       4.    Kleingärten/-gartenanlagen, -vereine:  0,00 Euro/EGW und Jahr

§ 3
Gebührenschuldner

(1)   Gebührenschuldner für die Gebühr gemäß § 1 Abs. 2 ist
       1.   der Eigentümer des Grundstückes, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist,
       2.   in Fällen ungeklärter Eigentumsverhältnisse statt des Grundstückseigentümers der
             Verfügungsberechtigte, wenn  ein solcher dem Landkreis nicht bekannt ist, der
             unmittelbare Besitzer,
       3.   in den Fällen, in denen an dem Grundstück ein Erbbaurecht, ein Nießbrauchrecht, ein
             sonstiges zur Nutzung des Grundstückes nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
             vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) berechtigendes Recht, ein Wohnungs- oder
             Teileigentumsrecht besteht, der jeweils Berechtigte statt der in Abs. 1 Nr. 1 und 2
             Genannten.

(2)   Wird das Grundstück ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken genutzt, ist Gebührenschuldner für die Gebühr statt der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Genannten
       1.   bei Gewerbebetrieben der Inhaber des Gewerbebetriebes, bei Land- und
             Forstwirtschaftsbetrieben der Inhaber des Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes,
             bei öffentlichen Einrichtungen der Träger der öffentlichen Einrichtung, bei medizinischen
             Einrichtungen der Betreiber der medizinischen Einrichtung, bei Baustellen der Bauherr,
       2.   in allen anderen Fällen der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle.

(3)   Gebührenschuldner bei Veranlagung von Wochenendgrundstücken und Kleingärten außerhalb von Kleingartenanlagen ist abweichend von Abs. 1 und 2 der Mieter/Pächter oder der aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte. Sofern das Grundstück nicht vermietet oder verpachtet ist und auch kein anderes Recht zur Nutzung des Grundstückes besteht, ist der Eigentümer Gebührenschuldner.

(4)   Bei Kleingartenanlagen i. S. d. Bundeskleingartengesetztes (BKleinGG) ist abweichend von Abs. 1 und 2 die Kleingartenorganisation Gebührenschuldner für die Gebühr, sofern diese rechtsfähig und Zwischenpächter i. S. d. § 4 Abs. 2 BKleinGG ist. Im Übrigen ist der Eigentümer Gebührenschuldner.

(5)   Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(6)   Bei einem Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Kalendermonats auf den neuen Verpflichteten über.

§ 4
Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenschuld

(1)   Die Gebührenschuld entsteht als Jahresgebühr zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

(2)   Treten im Laufe des Kalenderjahres Änderungen auf bei der Anzahl der auf dem Grundstück mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen oder der Anzahl der Einwohnergleichwerte oder werden dem Landkreis nachträglich Umstände bekannt, die die Festsetzung einer höheren oder niedrigeren Gebühr rechtfertigen, wird die Gebühr zum nächstfolgenden Kalendermonat neu festgesetzt.

(3)   Beginnt oder endet die Anschlusspflicht an die öffentliche Abfallentsorgung im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Anschluss- und Benutzungszwangs folgt und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Anschluss- und Benutzungszwang entfällt. Für jeden Kalendermonat, für den die Gebührenschuld besteht, wird ein Zwölftel der in § 2 Abs. 5 festgesetzten Jahresgebühr berechnet.

(4)   Bei Wochenendgrundstücken, Kleingärten, Kleingartenanlagen und Kleingartenvereinen, die nur saisonal für 6 Monate an die öffentliche Abfallentsorgung im Landreis angeschlossen sind, wird die Gebühr für 6 Monate erhoben.
§ 5
Festsetzung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1)   Die Gebühr gemäß § 1 Abs. 2 wird durch Gebührenbescheid festgesetzt und in vier Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November eines jeden Jahres fällig.

(2)   Im Falle der Entstehung der Gebührenschuld während eines Kalenderjahres wird die Gebühr zum nächst folgenden der in Abs. 1 genannten Zeitpunkte anteilig fällig.

§ 6
Anzeige- und Auskunftspflicht

(1)   Jeder Wechsel der der Gebührenschuld zugrunde liegenden Verhältnisse ist vom Gebührenschuldner innerhalb eines Monats dem Landkreis schriftlich mitzuteilen.

(2)   Der Gebührenschuldner oder sein Vertreter hat dem Landkreis jede Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung oder Festsetzung der Gebühren erforderlich ist.

(3)   Vertreter des Landrates können an Ort und Stelle ermitteln. Der Gebührenschuldner hat diese Ermittlungen zu ermöglichen und diese im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark zum 01. Januar 2007 in Kraft.

Prenzlau, den 22.11.2006


Klemens Schmitz
Landrat