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Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen gemäß §§ 59, 60 Beurkundungsgesetz (BeurkG)

Präambel

Aufgrund  von § 25 Abs. 1 erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1997 (GVBl. I S. 87), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (GVBl. I S. 118) i. V. m. § 5 Landkreisordnung in der zurzeit geltenden Fassung hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 16. April 2008 folgende Satzung beschlossen:


§ 1  Gegenstand der Satzung

(1) Gegenstand der Satzung ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen gemäß §§ 59, 60 BeurkG durch das Jugendamt.

(2) Diese Satzung gilt nicht, wenn Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften erhoben werden. 

§ 2 Gebührenpflichtiger

(1) Gebührenpflichtig ist, wer eine Beurkundung oder Beglaubigung durchführen lässt.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit Eingang des Antrages bei der Behörde. Die Antragstellung kann auch mündlich erfolgen.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Bei der Vornahme mehrerer gebührenpflichtiger Leistungen nebeneinander ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben. 

§ 5 Gebührenbefreiung

(1) Gebühren werden nicht erhoben für:
- mündliche Auskünfte
- Beurkundungen und Beglaubigungen, die Vormünder des Landkreises Uckermark im Rahmen der gesetzlichen Vertretung ihrer Mündel nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vornehmen müssen.

(2) Die zu erhebende Gebühr wird um 50 % reduziert, wenn der Gebührenpflichtige vor Beginn der Beurkundung den Nachweis erbringt, dass er Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, BAföG oder vergleichbare Sozialleistungen erhält.

§ 6 Ersatz von Auslagen

(1) Werden im Zusammenhang mit der Leistung Auslagen notwendig, so hat sie der Gebührenpflichtige zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Gebührenpflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.

(2) Als Auslagen gelten im Einzelfall insbesondere die Kosten für die förmliche Zustellung mittels Zustellungsurkunde.

(3) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages durch die Behörde.

(4) Der Ersatz von Auslagen wird zusammen mit der Gebühr fällig.

§ 7 Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühren und Auslagen werden für die Aushändigung bzw. Versendung der Urkunden bzw. Beglaubigungen sofort fällig.

§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Prenzlau, den 17.04.2008

Klemens Schmitz
Landrat

Anlage

Gebührentarif zur „Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen und Beglaubigungen“

1.   Beurkundung:  

a) des Unterhaltes

b) der gemeinsamen elterlichen Sorge

je Urschrift 22,00 €

2. Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmungserklärung
 (Anwesenheit beider Elternteile)

 je Urschrift 22,00 €

3. Vaterschaftsanerkennung

 je Urschrift 22,00 €

4. Zustimmungserklärung der Mutter

 je Urschrift 22,00 €   

5. Beglaubigungen von Ausfertigungen, Abschriften, Auszügen, Ablichtungen:

 je Seite 5,00 €

6. Abschriften:

 je angefangene Seite im Format DIN A4  6,00 €

7. Vervielfältigungen mit Kopiergeräten:

a)  bis zum Format DIN A4 je Seite 0,25 €
 
b)  bei größeren Formaten als DIN A4 je Seite 0,50 €

Die unter 1. bis 4. genannten Gebühren beinhalten die Erstellung und Aushändigung jeweils einer Ausfertigung / Abschrift.