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Richtlinie
für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Uckermark
aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark
(Kulturfonds)

Vorbemerkungen
Der Kulturfonds des Landkreises Uckermark hat die Aufgabe, Kulturschaffende, Initiativen über Projekte zu fördern, die das kulturelle Leben und den öffentlichen Raum im Landkreis Uckermark mitgestalten und weiterentwickeln.

Die zielgerichtete Kulturförderung soll dazu beitragen, die inzwischen zur Tradition und zum festen Bestandteil des Kulturlebens im Landkreis Uckermark gewordenen Projekte und Initiativen mit einem breiten Wirkungskreis zu erhalten und zu entwickeln. In der Entstehung befindliche Ansätze zur kulturellen Belebung in den Städten und Gemeinden des Landkreises gilt es weiterhin zu entdecken und in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Projekte mit hohem kulturellem Anspruch sollen durch die Kulturförderung unterstützt werden, um so den vielfältigen Interessen aller Bürger des Landkreises mit entsprechenden Angeboten begegnen zu können.
Kultur in und für den Landkreis Uckermark - in diesem Sinne soll die vorliegende Richtlinie im Landkreis Uckermark wirken.

1. Inhalte und Prinzipien der Kulturförderung durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen
Der Landkreis Uckermark fördert die Entstehung, Entwicklung und Erhaltung kultureller Angebote, Initiativen und Werte im Landkreis Uckermark. Der Landkreis fördert in besonderer Weise durch die Ausübung seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion (§ 2 Abs. 1 Landkreisordnung). Geeignete Projekte können auch direkt durch den Landkreis initiiert und durchgeführt werden.

Gefördert wird durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen für:

1.1 nicht-investive Projekte:
kulturelle Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen, Ausstellungen etc.

1.2 investive Projekte:
- Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen,
- Anschaffung von Kulturgütern,
- Errichtung und Erhaltung von Kulturstätten sowie
- Projekte im Bereich „Kunst im öffentlichen Raum“, also insbesondere die künstlerische Gestaltung von öffentlichen Wegen, Bauwerken, Grünanlagen, Sportstätten und Plätzen im Gebiet des Landkreises Uckermark. Ausgenommen sind Straßenbaumaßnahmen. Aufträge im Rahmen von „Kunst im öffentlichen Raum“ sollen vorwiegend bildende Künstlerinnen und Künstlern erfüllen, die im Landkreis Uckermark tätig sind.

2. Antragsberechtigung
Anträge auf Gewährung von finanziellen Zuschüssen nach dieser Richtlinie können alle natürlichen oder juristischen Personen stellen, die kulturell-künstlerische Projekte im Landkreis Uckermark realisieren, oder durch ihr Wirken Bestandteil des kulturellen Lebens im Landkreis Uckermark sind.

3. Förderfähigkeit
3.1 Gefördert werden kulturelle Projekte und Investitionen von Kulturschaffenden, kulturellen Initiativen und Einrichtungen sowie Kommunen,
- die das laufende Kulturangebot im Landkreis Uckermark ergänzen, erweitern oder anregen und
- eine weitere Entwicklung erwarten lassen
- oder bereits zum festen Bestandteil des kulturellen Lebens im Landkreis Uckermark geworden sind,
- Eigeninitiative unterstützen und fördern,
- von überregionaler Bedeutung sind,
- im öffentlichen Interesse liegen und
- für alle Bürger zugänglich sind.

3.2 Bei Projekten von Antragstellern mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG sind Ausgaben nur netto ohne Mehrwertsteuer förderfähig.

3.3 Projekte, die bereits durch andere Förderrichtlinien des Landkreises bezuschusst werden, können nach Herstellung des Einvernehmens mit dem bewilligendem Fachamt auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Anwendung dieser Richtlinie erhalten.

3.4 Aus einer einmal gewährten Förderung kann kein Anspruch auf eine wiederholte bzw. dauerhafte Förderung abgeleitet werden.

3.5 Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dieser Richtlinie besteht nicht.

4. Von der Förderung ausgeschlossen sind:
- Projekte, die nicht im Landkreis Uckermark stattfinden,
- Projekte, die ihren Schwerpunkt nicht im Bereich Kunst und Kultur haben,
- vorwiegend gesellige Veranstaltungen,
- Repräsentationskosten wie z. B. reine, nicht projektbezogene Werbemaßnahmen
- Herstellungskosten von CDs sowie anderen Tonträgern, Bücher und sonstige Publikationen sowie
- Auftrittskleidung.

5. Umfang, Art und Höhe der Förderung
5.1 Eine Förderung kann insgesamt nur im Rahmen der jährlich ausgewiesenen Mittel lt. Haushaltsplan erfolgen. Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall abhängig vom Anspruch, Charakter und von der Wirkung des Projektes bzw. Kulturträgers sowie von der Höhe des Gesamtzuschussbedarfes.

5.2 Der maximale Förderanteil zur Abdeckung der Gesamtkosten beträgt 80 % pro Projekt, wobei mindestens 20% Eigenmittel oder andere Finanzmittel durch den Antragsteller zu erbringen sind. Neben den direkten finanziellen Mitteln können im Einzelfall auch Arbeitsleistungen als solche anerkannt werden.

5.3 Die Finanzierungsart wird in Abhängigkeit von der jeweiligen Maßnahme im Bewilligungsbescheid festgelegt.

5.4 Für nicht-investive Vorhaben können maximal 5.000,-- €/Projekt als Zuschuss gewährt werden. (ehemals 5.2)

5.5 Bei investiven Maßnahmen, einschließlich „Kunst im öffentlichen Raum“, beträgt die Mindestförderhöhe 2.500,-- €/Projekt. Maximal wird hier ein Zuschuss in Höhe von 35.000,-- €/Projekt gewährt. (ehemals 5.3)

6. Antragsverfahren
6.1 Anträge auf Förderung müssen dem Fachamt bis zum 01.12. für das jeweils folgende Haushaltsjahr vorliegen. Es handelt sich um eine Eingangsfrist. In begründeten Einzelfällen kann als Ausnahme für besondere Projekte im betreffenden Haushaltsjahr eine Antragstellung spätestens 6 Wochen vor Maßnahmebeginn erfolgen.

6.2 Bei Antragsstellung darf mit dem Projekt noch nicht begonnen worden sein. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nach Beantragung möglich.

6.3 Die Antragstellung ist formgebunden. Formulare sind im Fachamt der Kreisverwaltung und auf der Internetseite des Landkreises Uckermark www.landkreis-uckermark.de erhältlich.

7. Bewilligungsverfahren
7.1 Die Bewilligung von Zuschüssen erfolgt auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsplanes. Vorraussetzung für eine erneute Projektbewilligung ist die regelgerechte Abrechnung ausgereichter Fördermittel des Vorjahres durch den Projektträger.

7.2 Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses wird bis zur Höhe von 2.500,-- €/Projekt im Fachamt nach Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten getroffen und dem zuständigen Fachausschuss jährlich zur Information vorgelegt. Anträge mit einer Zuschusssumme über 2.500,-- €/Projekt werden dem zuständigen Fachausschuss zur Empfehlung vorgelegt.

7.3 Bei einer Entscheidung über eine von der Richtlinie abweichende Förderung muss die besondere kulturelle Bedeutung und Qualität des Projekts hinsichtlich Ausstrahlung über die kreislichen Grenzen bzw. Binnenwirkung gegeben sein.

7.4 Der Antragsteller erhält über die Höhe des Zuwendungsbetrages einen Bewilligungsbescheid.

7.5 Sollten sich Veränderungen bei der Finanzierung geförderter Projekte ergeben, hat der Antragsteller das Fachamt darüber unverzüglich zu informieren.

8. Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides nach Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger gegenüber dem Fachamt der Kreisverwaltung durch Überweisung auf das Konto des Projektträgers.

9. Öffentlicher Hinweis auf Förderung
Der Zuwendungsempfänger hat im Zuge seiner Öffentlichkeitsarbeit für das geförderte Projekt (Medienmitteilung, Flyer, Broschüren, Plakate, Webseite etc.) auf die Projektförderung wie folgt hinzuweisen: „gefördert durch den Kulturfonds des Landkreises Uckermark“.

10. Verwendungsnachweis und Rückforderungen
10.1. Über die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel ist durch den Antragsteller ein den Vorgaben des Zuwendungsbescheides entsprechender Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Nachweis der Gesamtkosten ist hierbei zu erbringen. Bestandteil ist ein kurzer Sachbericht zur Umsetzung des Projektes.

10.2. Insgesamt sind die Originalbelege vom Antragsteller fünf Jahre lang aufzubewahren.

10.3. Wenn die kreisliche Förderung eine Komplementärfinanzierung zu einer öffentlich geförderten Maßnahme darstellt, ist - soweit ein Einvernehmen zur Prüfung des Verwendungsnachweises zustande gekommen ist - die Kopie des Prüfberichts der verantwortlichen Stelle ausreichend.

10.4. Rückforderungen von Zahlungen können durch den Landkreis erfolgen, wenn der Zahlungsempfänger vom bewilligten Zweck abweicht, der Verwendungsnachweis verspätet oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird. Nichtverbrauchte Fördermittel sind umgehend an den Landkreis Uckermark zurückzuzahlen.

11. In-Kraft-Treten
Die Neufassung der Richtlinie tritt zum 01.10.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur vom 08.12.2011 außer Kraft.

Prenzlau, den 20.9.2013


gez. Dietmar Schulze
Landrat