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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 21. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK (4. WAHLPERIODE) AM 19.09.2012

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Wahl der 2. Stellvertretenden/des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 97/2012

Herr Rohne stellt den Antrag, die Wahl offen durchzuführen.

Der Kreistag stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
„Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 33 Absatz 2 und 40 Absätze 1-4 BbgKVerf Frau Madlen Bismar zur 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Kreistages Uckermark.“


zu TOP 8: 3. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (3. Änderungsordnung - Geschäftsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 73/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 3. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (3. Änderungsordnung - Geschäftsordnung).“


zu TOP 9: Bildung eines Beirates für Migration und Integration (Integrationsbeirat) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2012

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 04.09.2012 hin, mit der die Vorschlagsliste der Vertreter für eine Mitgliedschaft im Integrationsbeirat um weitere vier Vertreter ergänzt wurde. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) hat in seiner Sitzung am 30.08.2012 vier von insgesamt sechs Personen ausgewählt, die sich als Vertreter von Körperschaften, Institutionen und Vereinen im Rahmen einer Interessenbekundung für eine Mitgliedschaft im Integrationsbeirat beworben haben.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheit-lich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag benennt auf der Grundlage des § 131 Absatz 1 i.V.m. § 19 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und § 17 Absatz 4 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) die in der Anlage 1 aufgeführten Vertreter als Mitglieder des Beirates für Migration und Integration (Integrationsbeirat) für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages Uckermark.“

Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2012:

Vorschlagsliste der Vertreter für eine Mitgliedschaft im Beirat für Migration und Integration (Integrationsbeirat)

(gem. § 17 Absatz 3 Pkte. 1 bis 5 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark)

Lfd. Nr.:  Name  Funktionsbezeichnung / Körperschaft, Fraktion, Institution, Verein
1. Herr Dietmar Schulze / Kreisverwaltung Uckermark, Landrat
2. Herr Wolfgang Banditt / Kreistag Uckermark, CDU/Bauern-Fraktion
3. Herr Jürgen Hoppe / Kreistag Uckermark, SPD-Fraktion
4. Herr Gerhard Rohne / Kreistag Uckermark, Fraktion DIE LINKE
5. Herr Gerd Regler / Kreistag Uckermark, FDP-Fraktion
6. Herr Dr. Gernot Schwill / Kreistag Uckermark, Fraktion Rettet die Uckermark
7. Herr Hans-Jürgen Klinder / Polizeiinspektion Uckermark, Leiter, Wallgasse 4, 17291 Prenzlau
8. Frau Catrin Grambauer / Stadt Angermünde, Sachbereich Bildung und Kindereinrichtungen, Markt 24, 16278 Angermünde
9. Herr Matthias Schmidt / Stadtverwaltung Prenzlau / Ordnungsamt/Straßen-verkehrsbehörde, Amtsleiter, Am Steintor 4, 17291 Prenzlau
10. Frau Annette Clauß / Stadt Schwedt/Oder, Ehrenamtliche Integrationsbeauftragte, Lindenallee 25 -29, 16303 Schwedt/O.
11. Herr Mayk Saborosch / Stadtverwaltung Templin, Stabsstelle Demokratie und Toleranzentwicklung, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin
12. Herr POR Dagobert von Ahnen / Polizeidirektion Ost, Sicherheits- und Präventionsberater, Wallgasse 4, 17291 Prenzlau
13. Frau Christin Tesch / RAA Brandenburg, Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, Berliner Straße 77, 16278 Angermünde
14. Frau Christine Memet / Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Nordbrandenburg, Dienststelle Angermünde, Berliner Straße 45, 16278 Angermünde
15. Herr Reinhard Mahnke / Ev. Kirchenkreis Uckermark, St. Nikolai, Kirchplatz 2, 17291 Prenzlau

zu TOP 10: Erklärung der Kreistagsabgeordneten des Landkreises Uckermark zur Korruptionsprävention / Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Erklärung der Kreistagsabgeordneten des Landkreises Uckermark zur Korruptionsprävention gemäß Anlage.


Jedes Kreistagsmitglied kann diese Erklärung freiwillig gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden abgeben.“

zu TOP 11: Änderung der Grundsätze zur Verleihung der Ehrenurkunde und einer Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 76/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die geänderten Grundsätze zur Verleihung der Ehrenurkunde und einer Anstecknadel für besondere Verdienste um den Landkreis Uckermark gemäß Anlage 1.“

zu TOP 12: Terminplanung 2013 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse / Berichtsvorlage DS-Nr.: 92/2012

„Der Kreistag nimmt die Terminplanung 2013 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gemäß Anlage (Stand: 07.08.2012) zur Kenntnis.“

zu TOP 13: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für 2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 99/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung der zur Zahlung geforderten Altanschließerbeiträge an den Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZOWA), bezogen auf die in der Anlage angegebenen Produktkonten.“


zu TOP 14: Beschlussvorlage über die Förderung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt (UBS) 2013 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 78/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Der Landrat wird beauftragt, mit der Stadt Schwedt/Oder und dem zuständigen Ministerium der Landesregierung in Vertragsverhandlungen zu treten, um auch für die Zukunft ein Theaterangebot durch die Uckermärkischen Bühnen Schwedt (UBS) zu sichern.

2. Der Kreistag beschließt hierfür folgenden Rahmen:
Der jährliche Zuschuss des Landkreises ab 2013 beträgt 500 T€.
Der Zuschuss des Landkreises steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Stadt Schwedt und das Land weiterhin finanziell an den UBS beteiligen.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre (Ende: 31.12.2015).

3. Der Landrat wird beauftragt, unter o. g. Bedingungen einen Vertrag mit den Uckermärkischen Bühnen Schwedt (UBS) abzuschließen.“


zu TOP 15: Vertrag mit der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH / Beschlussvorlage DS-Nr.: 79/2012

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 05.09.2012 hin, die im Ergebnis der Sitzung des KBSA am 29.08.2012 erarbeitet wurde und einen geänderten Beschlussvorschlag zur DS-Nr.: 79/2012 beinhaltet.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Der Landrat wird beauftragt, mit dem zuständigen Ministerium der Landesregierung und dem Vertragspartner Uckermärkische Kulturagentur gGmbH in Vertragsverhandlungen zu treten, um auch für die Zukunft ein Orchesterangebot zu sichern.

2. Der Kreistag beschließt hierfür folgenden Rahmen:
Der jährliche Zuschuss des Landkreises ab 2013 beträgt 500 T€ abzüglich möglicher vom Landkreis eingeworbener Drittmittel zur Sicherung des Orchesterangebotes.
Der Zuschuss des Landkreises steht unter dem Vorbehalt, dass sich das Land weiterhin finanziell an der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH beteiligt.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre (Ende: 31.07.2016).

3. Der Landrat wird beauftragt, unter o. g. Bedingungen einen Vertrag mit der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH abzuschließen.“


zu TOP 16: Finanzierung eines ergänzenden Betreuungsangebotes als rechtsanspruchserfüllendes Angebot nach KitaG – Wochenend- und Übernachtungsbetreuung ab 01.10.12 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 90/2012

Frau Knudsen erklärt ihre Befangenheit und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. An den drei Standorten Prenzlau, Schwedt/Oder und Templin wird jeweils ein Betreuungsangebot für die Nacht- und Wochenendbetreuung als ergänzendes Kindertagesbetreuungsangebot für den Zeitraum ab 01.10.2012 finanziert.

2. Je Einrichtung wird ein Zuschuss i. H. v. bis zu 1.251,10 EUR/Monat gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt analog der Kita-Finanzierung vierteljährlich.

3. Die Drucksache 70/2010 tritt am 01.10.2012 außer Kraft.“


zu TOP 17: Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Uckermark ab 01.01.2013.

2. Die durch den Kreistag am 09.11.2005, unter der Drucksachen-Nr.: 116/2005 beschlossenen Richtlinien wer-den zum 31.12.2012 außer Kraft gesetzt.“


zu TOP 18: Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 82/2012

Der Landrat erklärt seine Befangenheit und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2009.

2. Der Kreistag erteilt dem Landrat des Landkreises Uckermark entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung Brandenburg des Landes für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung.“


zu TOP 19: Sachstand zu den Grundsätzen der Berichterstattung der Verwaltung des Landkreises Uckermark, insbesondere Quartalsberichte zu Beteiligungen und Beteiligungsbericht / Berichtsvorlage DS-Nr.: 89/2012

„Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zu den Grundsätzen der Berichterstattung der Verwaltung des Landkrei-ses Uckermark, insbesondere Quartalsberichte zu Beteiligungen und Beteiligungsbericht, zur Kenntnis.“

zu TOP 20: Ergänzung des Beteiligungsberichtes des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 88/2012

„Der Kreistag nimmt die Ergänzungen zum Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011 (DS-Nr. 64/2012) zur Kenntnis.“

zu TOP 21: Aufstockung des Stellenplanes um 4,0 Stellen und Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Aufstockung des Stellenplanes 2012 um 4,0 Stellen.

2. Der Kreistag stimmt den Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für Personal- und Sachkosten zu.“

zu TOP 22: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 86/2012

Herr Resch bittet deshalb die betreffenden Kreistagsmitglieder für den Zeitraum der Abstimmung über ihre eigene Entlastung nicht an der Beschlussfassung teilzunehmen.

Er ruft anschließend die Namen der Verwaltungsratsmitglieder der Reihe nach auf.

Abstimmungsergebnisse:                           
Herr Dietmar Schulze, Vorsitzender ab 01.06.2010 / einstimmig ja / 1 Enthaltung 
Herr Henryk Wichmann, Mitglied des Kreistages / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Frank Bretsch, Mitglied des Kreistages / einstimmig ja / 1 Enthaltung 
Herr Torsten Krause, Mitglied des Kreistages / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Walter Henke, Mitglied des Kreistages / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Thomas Simon, weiteres Mitglied (sachkundiger Bürger ab 25.06.2010) / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Frau Sylvia Steinhauser, weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin) / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Frau Karola Wöhner, weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin) / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Frau Ines Bolle, Vertreterin der Beschäftigten / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Dirk Derlat, Vertreter der Beschäftigten / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Steffen Glatz, Vertreter der Beschäftigten / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Michael Müller, Vertreter der Beschäftigten / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Jürgen Mittelstädt , Stellvertreter für ein Mitglied des Kreistages / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Herr Manfred Suhr, Stellvertreter für die weiteren Mitglieder (sachkundiger Bürger) / einstimmig ja / 1 Enthaltung
Frau Mandy Stoldt, Stellvertreterin für die Beschäftigten / einstimmig ja / 1 Enthaltung

„Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (s. Anlage) für den Jahresabschluss 2011 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder wurden entlastet:
Herr Dietmar Schulze, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke, Herr Thomas Simon, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Frau Ines Bolle, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Herr Michael Müller, Herr Jürgen Mittelstädt, Herr Manfred Suhr und Frau Mandy Stoldt

zu TOP 23: Zeitschiene zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 85/2012

„Der Kreistag nimmt die Zeitschiene zur Erstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 24: Ergänzung zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011 (DS-Nr. 18/2012) / Berichtsvorlage DS-Nr.: 81/2012

„Die aufgeführten Ergänzungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 25: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 80/2012

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 26: Über- und außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände im Haushaltsjahr 2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 83/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die über- und außerplanmäßigen Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Haushaltsjahres 2011.“


zu TOP 27: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung vom Produktkonto 53720.545503 - Erstattung an UDG für Rekultivierung und Nachsorge Deponien / Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung vom Produktkonto 53720.545503 – Erstattung an UDG für Rekultivierung und Nachsorge Deponien.“


zu TOP 28: Bericht über die Durchführung des Rettungsdienstes 2011/2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 94/2012

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 29: Bericht über den Zeitbedarf vom Eingang des Notrufes bis zum Eintreffen des Notarztes im Landkreis Uckermark anhand von planerischen Größen und tatsächlich gefahren Einsätzen (Grundlage: Einsatzjahr 2011) DS-Nr.: 39/2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 93/2012

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 30: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 95/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Kostenerstattung für Leistungen des Rettungsdienstes in Höhe von 200.000,00 € zu.“


zu TOP 31: Überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung für das OSZ Uckermark Abteilung 2 (Standort Templin) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Aufwendung (Auszahlung) vom Produktkonto 23190.521103 für das Oberstufenzentrum Uckermark, Abt. 2, Standort Templin, in Höhe von 750.595,32 €.“


zu TOP 32: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 33: Anträge an den Kreistag


zu TOP 33.1: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Öffentlichkeitsarbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse / DS-Nr.: 67/2012

Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich bei mehreren Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

zu TOP 33.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Energie an unseren Schulen sparen / DS-Nr.: 106/2012

Herr Rohne weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag zwar in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) am 29.08.2012 eingebracht wurde, der Ausschuss wegen der Kurzfristigkeit der Einbringung jedoch kein Votum hierzu abgegeben hat. Er stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag DS-Nr.: 106/2012 zur fachlichen Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu und beschließt:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE - Energie an unseren Schulen sparen / DS-Nr.: 106/2012 wird zur fachlichen Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

zu TOP 33.3: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Änderung der namentlichen Ausschussbesetzung für beratende Ausschüsse des Kreistages durch die Fraktion DIE LINKE / DS-Nr.: 109/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 BrbKVerf stellt der Kreistag folgende Neubesetzung durch deklaratorischen Beschluss fest:

1. Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
Herr Heiko Poppe für Herrn Jörg Kuschel als Mitglied
Herr Jörg Kuschel als Vertreter

Frau Tamara Gericke
Siedlungsstraße 1
16306 Zichow / OT Fredersdorf  als sachkundige Einwohnerin

2. Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)
Herr Heiko Poppe als Vertreter

3. Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)
Herr Jörg Kuschel als Mitglied
Herr Heiko Poppe als Vertreter“


zu TOP 33.4: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Bestellung eines neuen Vertreters des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) / DS-Nr.: 110/2012

Herr Resch teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zur DS-Nr. 110/2012 (DS-Nr.: 117/2012) eingereicht hat, der eine Neuformulierung des Beschlussvorschlages beinhaltet.

Er bittet darum, über beide Beschlussteile des Änderungsantrages getrennt abzustimmen.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 6, 1. Alternative, BbgKVerf ei-ne Neubesetzung für den der Fraktion DIE LINKE zustehenden Sitz im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG).“


Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:
„2. Der Kreistag bestellt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung §§ 97 Absatz 1 und 41 Absatz 4 BbgKVerf Herrn Heiko Poppe als Mitglied des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) für den der Fraktion DIE LINKE zustehenden Sitz.“


zu TOP 33.5: Antrag der FDP-Fraktion – Neubesetzung von Ausschüssen / DS-Nr.: 112/2012

Der Kreistag stellt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen durch deklaratorischen Beschluss fest:
„Der Kreistag beschließt Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse:

Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport
Ausschussmitglied Herr Oliver Sajons wird ersetzt durch Herrn Wilfried Voß.

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Ausschussmitglied Herr Walter Henke wird ersetzt durch Herrn Gerd Regler

Stellvertretende Ausschussmitglieder
Herr Walter Henke und Herr Oliver Sajons“


zu TOP 33.6: Antrag der FDP-Fraktion – Neubesetzung des Kreisausschusses / DS-Nr.: 113/2012

Herr Resch weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion zwischenzeitlich einen Änderungsantrag zur DS-Nr. 113/2012 (DS-Nr.: 118/2012) vorgelegt hat, der eine Neuformulierung des Beschlussvorschlages beinhaltet:

Herr Resch schlägt vor, zunächst über den Punkt 1 des vorliegenden Änderungsantrages abzustimmen.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 6 Satz 1, 1. Alternative, BbgKVerf die partielle Neubesetzung des Kreisausschusses durch ein neues Mitglied und ein neues stellvertretendes Mitglied für einen der FDP-Fraktion zustehenden Sitze im Kreisausschuss.“

Anschließend bittet Herr Resch über den Punkt 2 des vorliegenden Änderungsantrages zu beschließen, wobei über das neue Mitglied und das neue stellvertretende Mitglied des Kreisausschusses jeweils getrennt abzustimmen ist.

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss:
„2. Der Kreistag bestellt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 49 Absatz 2 Satz 2, 41 Absatz 4 BbgKVerf für einen der FDP-Fraktion zustehenden Sitze im Kreisausschuss

1) Herrn Oliver Sajons als neues Mitglied für Herrn Gerd Regler mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

2) Herrn Gerd Regler als neues stellvertretendes Mitglied für Herrn Andreas Büttner mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.“


zu TOP 33.7: Antrag der FDP-Fraktion – Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses / DS-Nr.: 114/2012

Herr Resch weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion zwischenzeitlich einen Änderungsantrag zur DS-Nr. 114/2012 (DS-Nr.: 119/2012) eingereicht hat, der eine Neuformulierung des Beschlussvorschlages beinhaltet:

Herr Regler stellt den Antrag, die Wahl durch offene Abstimmung vorzunehmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Resch bittet darum, das neue stimmberechtigte Mitglied und das neue stellvertretende stimmberechtigte Mitglied jeweils getrennt durch offene Abstimmung zu wählen.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung:
„Der Kreistag wählt gemäß §§ 4-6 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AGKJHG) in Verbindung mit der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Uckermark für den der FDP-Fraktion zustehenden Sitz im Jugendhilfeausschuss

1) Herrn Oliver Sajons als neues stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Andreas Büttner
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

2) Herrn Andreas Büttner als neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Oliver Sajons mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.“