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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 22. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 05.12.2012

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Aktuelle Stunde

zu TOP 6.1: Bericht des Landrates

zu TOP 6.2: Aussprache zum Bericht

zu TOP 6.3: Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
/ DS-Nr.: 165/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Die Abgeordneten des Kreistages Uckermark fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzgeberische Verbesserungen zu schaffen, um die Inan-spruchnahme der verfügbaren Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wesentlich zu verbessern.
2. Die Abgeordneten des Kreistages Uckermark unterstützen die vom Deutschen Landkreistag erarbeiteten Schwerpunkte zur Veränderung der derzeit geltenden Rechtslage.
3. Die Abgeordneten des Kreistages Uckermark bitten den Landrat zu prüfen, inwieweit insbesondere bei den jüngeren und älteren Altersgruppen im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage Verbesserungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme der Mittel bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.“

zu TOP 26.2: Antrag des Abgeordneten Jens Koeppen, CDU/Bauern-Fraktion - Mittelverwendung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes /
DS-Nr.: 147/2012

Herr Koeppen verzichtet auf eine Abstimmung zum vorliegenden Antrag in der heutigen Sitzung und stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS-Nr.: 147/2012 zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) und Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) zu verweisen.

Der Kreistag lehnt den Geschäftsordnungsantrag bei 9 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich ab.

zu TOP 22: Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013/2014 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 122/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013/2014 und beauftragt das Jobcenter mit der Umsetzung.“

zu TOP 23: Bekämpfung von Lohndumping im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 123/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt,
1. das Jobcenter Uckermark mit der Überprüfung auffallend geringer Entlohnung von Leistungsbeziehern im Rechtskreis des SGB II (sogenannte Aufstocker) zu beauftragen.
2. soweit das Jobcenter Uckermark unverhältnismäßig geringe Entlohnungen bei Leistungsbeziehern im Rechtskreis des SGB II festgestellt hat, dieses mit der Veranlassung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu beauftragen und erforderlichenfalls die jeweiligen Arbeitgeber in Regress zu nehmen.
3. dass eine Förderung seitens des Jobcenters Uckermark für Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen ist, sofern das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von weniger als 5,00 Euro (Arbeitnehmer-Brutto) vergütet wird.“

zu TOP 7: Bericht der Gleichstellungs- und Seniorenbeauftragten und Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (Mündlicher Bericht)

Der Kreistag nimmt den mündlichen Bericht über die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, Seniorenbeauftragten und Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Uckermark für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 8: Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2012-2017 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2012

zu TOP 8.1: Anfrage des Abgeordneten Andreas Meyer, CDU/Bauern-Fraktion – Fragen zum Kreishaushalt 2013/2014 / DS-Nr.: 151/2012 

zu TOP 8.2: Änderungsantrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP zur DS-Nr.: 130/2012 – Verwendung nicht  zurückgeforderter Mittel aus der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in den Haushaltsjahren 2013/2014 / DS-Nr.: 166/2012

Herr Koeppen legt einen Änderungsantrag vor, mit dem der Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 130/2012 ergänzt werden soll. Der Beschlussvorschlag lautet:
„3. dem Kreistag ist monatlich über die Ausgabenentwicklung und Antragstellung für Bildung und Teilhabe (BuT) zu berichten.
4. Gebildete Rückstellungen im Haushaltsjahr 2012, 2013 und 2014 sind, wenn die Rechts- und Fachaufsicht keine Rückforderungen erhebt, für kinderbezogene Projekte entsprechend Drs. 14772012 einzusetzen.
5. Dem Kreistag ist ein Konzept vorzulegen, wie pauschalierte Mittel des Bundes für BuT im Jahr 2011 der Höhe nach mittelfristig im vollen Umfang für kinderbezogene Maßnahmen eingesetzt werden können.“


(Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 167/2012 registriert.)

Herr Dr. Gerlach reicht einen weiteren Änderungsantrag zur DS-Nr.: 130/2012 (Verwendung nicht verbrauchter BuT-Mittel in den kommenden Haushalten) ein, mit dem der Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 130/2012 wie folgt ergänzt werden soll:
„Gebildete Rückstellungen im Haushaltsjahr 2012, 2013 und 2014 sind, wenn und soweit sie nicht zurückgegeben werden müssen, zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen.“

(Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 168/2012 registriert.)

Herr Resch lässt anschließend über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Da er den Änderungsantrag von Herrn Koeppen (DS-Nr.: 167/2012) als den weitestgehenden ansieht, ist über diesen Antrag zuerst abzustimmen. Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP (DS-Nr.: 166/2012) und danach die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Gerlach (DS-Nr.: 168/2012).

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag DS-Nr.: 167/2012 bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 166/2012 mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Folgender Punkt 3 wird eingefügt:
3. Über die Verwendung der Differenz aus der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft gem. § 46 Abs. 6 SGB II und dem Aufwand des Landkreises Uckermark nach § 28 SGB II sowie nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BuT) aus den Haushaltsjahren 2012, 2013 und 2014 beschließt der Kreistag nach abschließender Prüfung.“


Herr Dr. Gerlach zieht den Änderungsantrag DS-Nr.: 168/2012 zurück.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2012 unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages DS-Nr.: 166/2012 mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt:
1. die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014,
2. das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2017
3. Über die Verwendung der Differenz aus der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft gem. § 46 Abs. 6 SGB II und dem Aufwand des Landkreises Uckermark nach § 28 SGB II sowie nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BuT) aus den Haushaltsjahren 2012, 2013 und 2014 beschließt der Kreistag nach abschließender Prüfung.“


zu TOP 9: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 131/2012

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2012 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 10: Genehmigung von überplanmäßigen Personalaufwendungen/-auszahlungen 2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt zur Deckung der Personalaufwendungen/-auszahlungen 2012 die überplanmäßigen Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 500.000,00 €.“


zu TOP 11: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Budget des Jugendamtes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 137/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Budget des Jugendamtes zur Leistung von Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII.“


zu TOP 12: Mittelumverteilung aus der allgemeinen investiven Sonderrücklage / Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt Mehrauszahlungen für die laufende Investitionsmaßnahme K 7348 – Grunewald zur Verlängerung der Baustrecke um einen ersten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt mit einer Kostenerhöhung von 225.625,00 €, die aus der allgemeinen investiven Sonderrücklage in Höhe von 57.400 €, erwarteter Fördermittel in Höhe von 142.400 € und der bereits bewilligten Mitteldifferenz an Fördermittel von 25.825 € gedeckt werden.“


zu TOP 13: Klageerhebung gegen das Land Berlin wegen Kostenerstattung von aufgewendeten Sozialhilfekosten / Beschlussvorlage DS-Nr.: 129/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, Klage gegen das Land Berlin auf Kostenerstattung von bisher aufgewendeten Sozialhilfekosten für einen Leistungsempfänger i. H. v. 167.654,36 € zu erheben sowie das Land Berlin auch für zukünftig anfallende Sozialhilfekosten in diesem Fall zur Erstattung zu verpflichten.“


zu TOP 14: 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (3. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (3. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst).“

zu TOP 15: Änderung des am 18.04.2012 (DS-Nr. 4/2012) beschlossenen Stufenplanes zur Umsetzung des Gutachtens „Organisation des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis Uckermark“ ab dem 01.01.2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, dass der Standort der Rettungswache in der PCK Raffinerie GmbH (Schwedt/Oder – PCK) als Rettungswachenstandort im Rettungsdienstbereichsplan festgeschrieben wird.“


zu TOP 16: Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Landkreis Uckermark und der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH zur Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 136/2012

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 15.11.2012 hin.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Landkreis Uckermark und der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH in der Form der 1. Fortschreibung.
2. Der am 18.04.2012 durch den Kreistag beschlossene Rettungsdienstbereichsplan für den Landkreis Uckermark ersetzt die Anlage 1 des geänderten Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Landkreis Uckermark und der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH.“

zu TOP 17: Dritte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 77/2012

Herr Resch informiert darüber, dass den Abgeordneten mit Schreiben vom 25.10.2012 eine 1. Ergänzung zum Entwurf der Dritten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark zugegangen ist.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der 1. Ergänzung zur Drucksache einstimmig bei 6 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Dritte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Uckermark für den Planungszeitraum 2012-2017.“


zu TOP 18: Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark (Kindertagespflegekostenbeitragssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2012

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 30.11.2012 hin.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark.
2. Der Kreistag beschließt, die am 22.04.2009 beschlossene Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege (DS- Nr.: 36/2009) wird außer Kraft gesetzt.“


zu TOP 19: Präventionskonzept „Frühe Hilfen“ /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Präventionskonzept „Frühe Hilfen“.“


zu TOP 20: Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe / Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Streichung des § 5 Absatz 7 a der Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe im Bereich der ambulanten, teilstationären, stationären und anderen Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den im Landkreis Uckermark tätigen Leistungsanbietern mit Wirkung vom 01.01.2013. (Anlage).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der oben genannten Ergänzung neue Vereinbarungen mit den in Frage kommenden Leistungsanbietern abzuschließen.“


zu TOP 21: Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind / Beschlussvorlage DS-Nr.: 138/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind.“


zu TOP 22: (vorgezogen)

zu TOP 23: (vorgezogen)

zu TOP 24: Benennung von neuen Ausschussvorsitzenden für beratende Ausschüsse des Kreistages
/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 164/2012

Herr Resch macht noch auf eine Drucksachenänderung vom 03.12.2012 aufmerksam.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Die Fraktionen von CDU/Bauern, DIE LINKE und FDP benennen gemäß § 131, Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 5, Satz 4 BbgKVerf folgende neuen Ausschussvorsitzenden gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages:
- Die CDU/Bauern-Fraktion benennt Herrn Alard von Arnim als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).
- Die Fraktion DIE LINKE benennt Herrn Heiko Poppe als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA).
- Die FDP-Fraktion benennt Herrn Gerd Regler als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA).

Der Kreistag stellt o. g. Benennung von neuen Ausschussvorsitzenden gemäß § 131, Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2, Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest.“

zu TOP 25: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 26: Anträge an den Kreistag


zu TOP 26.1: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Energie an unseren Schulen sparen / DS-Nr.: 106/2012 – 2. Version

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat, an unseren Schulen ein Energiesparprojekt zu initiieren. Ziel ist es, an den Schulen eine erweiterte Diskussion über die sparsame Nutzung von Energie zu befördern und die Energiekosten, die durch den Schulträger zu zahlen sind, zu reduzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Schulen in kreislicher Trägerschaft auszuwählen, diese können auf freiwilliger Grundlage an dem Projekt teilnehmen. Der Umfang des Projektes soll vorerst auf die Einsparung von Elektroenergie beschränkt werden. Nach Vorliegen erster Erfahrungen kann das Projekt erweitert werden. Als Anreiz für die Teilnahme wird den Schulen in Aussicht gestellt, einen Teil der eingesparten Kosten für die Ver-wendung im schulischen Alltag frei einsetzen zu können.“


zu TOP 26.2: (vorgezogen)

zu TOP 26.3: Antrag der FDP-Fraktion – Benennung eines neuen stellv. Ausschussmitgliedes für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) / DS-Nr.: 148/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
1. Die FDP-Fraktion benennt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf Herrn Gerd Regler als neues stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).
2. Der Kreistag stellt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf die neue Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss fest.“


zu TOP 26.4: Antrag der FDP-Fraktion - Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG) / DS-Nr.: 149/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und wählt durch offenen Wahlbeschluss:
„Der Kreistag wählt gemäß § 9 Abs. 8 Gesellschaftsvertrag der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG) und § 131 Abs. 1 i.V.m. §§ 97 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Wilfried Voß als neues Aufsichtsratsmitglied für den der FDP-Fraktion zustehenden Sitz im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG).“


zu TOP 26.5: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur partiellen Neubesetzung der beratenden Ausschüsse des Kreistages / DS-Nr.: 152/2012 – 2. Version

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Die CDU/Bauern-Fraktion benennt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf folgende neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sowie sachkundige Einwohner für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark:


- Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)

Herrn Hans-Jürgen Waldow als stellvertretendes Mitglied für Herrn Dr. Hans-Otto Gerlach,
Herrn Jürgen Mittelstädt als stellvertretendes Mitglied für Herrn Friedhelm Liermann,


- Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)

Frau Sylvia Steinhauser als Mitglied
Herrn Sven Freundt als stellvertretendes Mitglied für Herrn Karl Heimann
Herrn Alard von Arnim als stellvertretendes Mitglied für Herrn Jens Koeppen
Frau Jana Hempel – Angerweg 18, 16303 Schwedt / OT Kunow – als sachkundige Einwohnerin


- Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)

Herrn Siegfried Boldt als Mitglied
Frau Sylvia Steinhauser als stellvertretendes Mitglied für Herrn Siegfried Boldt

- Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)

Frau Sylvia Steinhauser als Mitglied
Herrn Siegfried Boldt als neues Mitglied für Herrn Henryk Wichmann
Herrn Alard von Arnim als stellvertretendes Mitglied für Herrn Siegfried Boldt
Frau Heike Koopmann – Templiner Straße 11, 17268 Boitzenburger Land - als sachkundige Einwohnerin

2. Der Kreistag stellt die geänderte Ausschussbesetzung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest.“

zu TOP 26.6: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur partiellen Neubesetzung eines Vertreters des Land-kreises Uckermark in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (GLG) / DS-Nr.: 153/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag bestellt gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 Gesellschaftsvertrages der GLG in Verbindung mit § 131 Abs. 1 i.V.m. §§ 97 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Sven Freundt als Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (GLG) für den der CDU/Bauern-Fraktion zustehenden Sitz durch offenen Wahlbeschluss.“


zu TOP 26.7: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur partiellen Neubesetzung eines Mitgliedes für die Gruppe der sachkundigen Einwohner des Landkreises Uckermark in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uckermark /
DS-Nr.: 154/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag bestellt gemäß § 11 Abs. 1 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) in Verbindung mit § 131 Abs. 1 i.V.m. §§ 97 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Siegfried Schön – Blumenstraße 3 a, 17291 Prenzlau – als Mitglied für die Gruppe der sachkundigen Einwohner des Landkreises Uckermark in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uckermark für den der CDU/Bauern-Fraktion zustehenden Sitz durch offenen Wahlbeschluss.“

zu TOP 26.8: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark - Partielle Neubesetzung des Kreisausschusses durch ein neues Mitglied und ein neues stellvertretendes Mitglied für den der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitz im Kreisausschuss / DS-Nr.: 155/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 1, 1. Alternative, Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die partielle Neubesetzung des Kreisausschusses durch ein neues Mitglied und ein neues stellvertretendes Mitglied für den der Fraktion Rettet die Uckermark
zustehenden Sitz im Kreisausschuss.“

„2. Der Kreistag wählt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. §§ 49 Absatz 2 Satz 2, 41 Absatz 4 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktion Rettet die Uckermark für den der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitz im Kreisausschuss durch offenen Wahlbeschluss:


a) Herrn Bernd Hartwich als neues Mitglied
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen

b) Herrn Dr. Gernot Schwill als neues stellvertretendes Mitglied“
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen


zu TOP 26.9: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur partiellen Neubesetzung der beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark / DS-Nr.: 156/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Die Fraktion DIE LINKE benennt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Ab-satz 2 Satz 2 BbgKVerf folgende neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark:

- Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)

Herrn Thomas Frese als Mitglied für Herrn Jörg Kuschel

- Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)

Herrn Axel Krumrey als Mitglied für Herrn Torsten Krause wegen Mandatsverzichts

- Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA)

Herrn Thomas Frese als Mitglied für Herrn Axel Krumrey
Herrn Axel Krumrey als stellvertretendes Mitglied für Herrn Torsten Krause wegen Mandatsverzichts


2. Der Kreistag stellt die geänderte Ausschussbesetzung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest.“

zu TOP 26.10: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss (JHA) / DS-Nr.: 157/2012

Herr Rohne stellt den Antrag, die Wahl des stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss durch offene Abstimmung durchzuführen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:
„Der Kreistag wählt Herrn Jörg Kuschel gemäß § 5 Abs. 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (JHA).“

zu TOP 26.11: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Neues Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Uckermark für die Gruppe der Kreistagsmitglieder /
DS-Nr.: 158/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltungen zu und wählt durch of-fenen Wahlbeschluss:
„Der Kreistag wählt gemäß §11 Abs. 1 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) Herrn Gerhard Rohne als neues Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Uckermark für die Gruppe der KT-Mitglieder für den Sitz der Fraktion DIE LINKE.“

zu TOP 26.12: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Partielle Neubesetzung des Ausschusses für Regionalentwicklung (REA) /
DS-Nr.: 159/2012

Herr Hartwich ändert den eingereichten Antrag DS-Nr.: 159/2012 dahingehend ab, dass Herr Udo Runde als neues Mitglied und Herr Dr. Gernot Schwill als neues stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) benannt werden. Herr Bernd Hartwich scheidet damit als Mitglied aus dem REA aus.

Der Kreistag stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Die Fraktion Rettet die Uckermark benennt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf für den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) Herrn Udo Runde als neues Mitglied und Herrn Dr. Gernot Schwill als neues stellvertretendes Mitglied.

2. Der Kreistag stellt die geänderte Ausschussbesetzung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest.“


zu TOP 26.13: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Partielle Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für die der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitze / DS-Nr.: 160/2012

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 5 Absatz 2 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim i. V. m. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 1, 1. Alternative, Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Neubesetzung von zwei neuen Regionalräten und eines neuen stellvertretenden Regionalrates für die der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitze in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim.

2. Der Kreistag wählt gemäß § 5 Absatz 2 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim i. V. m. § 131 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) auf Vorschlag der Fraktion Rettet die Uckermark folgende partielle Neubesetzung für die der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitze der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim durch offenen Wahlbeschluss:


a) Herrn Bernd Hartwich als Regionalrat in der Nachfolge für Herrn Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

b) Herrn Dr. Gernot Schwill als Regionalrat in der Nachfolge für Frau Iris Drews
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen

c) Frau Gudrun Seedorf als Stellvertreterin für den Regionalrat Herrn Dr. Gernot Schwill“
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen


zu TOP 26.14: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) / DS-Nr.: 161/2012

Herr Resch macht darauf aufmerksam, dass der Punkt 1 des vorliegenden Antrages inzwischen entfallen kann. Herr Dr. Elworthy ist jetzt aus dem Kreistag ausgeschieden, und somit ist keine formelle Abberufung gemäß § 8 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) durch den Kreistag mehr erforderlich. Der Kreistag kann deshalb gleich ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat der UDG gemäß Punkt 2 des Beschlussvorschlages durch offenen Wahlbeschluss wählen.

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag entsendet gemäß § 8 Abs 7 Gesellschaftsvertrag der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) und § 131 Abs. 1 i.V.m. §§ 97 Abs. 1 und 41 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Bernd Hartwich als neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) auf den der Fraktion Rettet die Uckermark zustehenden Sitz.“


zu TOP 26.15 Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Wahl von zwei stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern für den Jugendhilfe-ausschuss / DS-Nr.: 162/2012

Herr Wichmann stellt den Antrag, die Wahl der zwei stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss jeweils durch offene Abstimmung vorzunehmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

„Der Kreistag wählt gem. § 5 Abs. 3 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) für den Jugendhilfeausschuss durch offene Abstimmung:

1. Herrn Siegfried Boldt als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Henryk Wichmann
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

2. Frau Sylvia Steinhauser als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Dr. Hans-Otto Gerlach
mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung“


Ankündigung eines Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (gem. § 27 Absatz 2 GeschO)

Herr Waldow kündigt an, dass er zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark einbringen wird.

Der Landrat bittet in diesem Zusammenhang, mögliche Wünsche im Bezug auf eine Änderung der Geschäftsordnung zu bündeln, um die Geschäftsordnung nicht ständig ändern zu müssen.

 


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".