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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 23. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 06.03.2013


Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Bennennung der hauptamtlichen Gleichstellungs-, Seniorenbeauftragten und Beauftragten zur In-tegration von Menschen mit Behinderungen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag benennt gem. § 15 Abs.1 Satz 1 der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark auf Vorschlag des Landrates, Frau Ute Armenat als Gleichstellungs-, Seniorenbeauftragte und Beauftragte zur Integration von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 8: Bericht über die Tätigkeit des Integrationsbeauftragten für das Jahr 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 3/2013

„Der Kreistag nimmt den Bericht über die Tätigkeit des Integrationsbeauftragten für das Jahr 2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 9: Tätigkeitsbericht des Kreisbrandmeisters / Berichtsvorlage DS-Nr.: 12/2013

“Der Kreistag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Jugendschöffen und Ju-gendhilfsschöffen für die Jugendgerichte der Amtsgerichte Prenzlau und Schwedt/Oder und die Jugend-strafkammern des Landgerichts Neuruppin für die Amtsperiode 2014 bis 2018 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 16/2013

Der Kreistag wählt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen durch offenen Wahlbeschluss:
„1. Der Kreistag wählt aus der als Anlage 1 beigefügten Bewerberliste die aufgeführten 7 Personen als Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für das Jugendgericht des Amtsgerichts Prenzlau und die Jugendstrafkammern des Landgerichts Neuruppin für die Amtsperiode 2014 bis 2018.“

Der Kreistag wählt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen durch offenen Wahlbeschluss:
„2. Der Kreistag wählt aus der als Anlage 2 beigefügten Bewerberliste die aufgeführten 7 Personen als Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für das Jugend-gericht des Amtsgerichts Schwedt/Oder und die Jugendstrafkammern des Landgerichts Neuruppin für die Amtsperiode 2014 bis 2018.“

zu TOP 11: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 01.07.2013 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2013)

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste alle Bürgerinnen und Bürger in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab 01.07.2013 aufzunehmen.“

zu TOP 12: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 20/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste die ersten 6 Bürgerinnen und Bürger in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013 aufzunehmen.“

zu TOP 13: Arbeitsstand zum Beschluss - Zukunftsorientierte Sicherstellung Förderbedarf „Lernen“ – Regi-on Angermünde – Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde (DS-Nr.: 108/2010) / Berichtsvorlage DS-Nr.: 15/2013

„Der Kreistag nimmt den dargestellten Arbeitsstand zustimmend zur Kenntnis.“

zu TOP 14: Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungs-stelle / Beschlussvorlage DS-Nr.: 4/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat des Landkreises Uckermark wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle mit den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland und Oberhavel abzuschließen.“

zu TOP 15: Jobcenter Uckermark - Bilanz 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 5/2013

„Die Abgeordneten des Kreistages nehmen den Bericht Jobcenter Uckermark – Bilanz 2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 16: Bildungs- und Teilhabepaket - Umsetzung im Jahr 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 6/2013

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 28.01.2013 aufmerksam.

„Die Abgeordneten des Kreistages nehmen den Bericht des Jobcenters Uckermark Bildungs- und Teilhabepaket – Umsetzung im Jahr 2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Aufstockung der Stellenpläne 2013 und 2014 um 0,5 Stellen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 8/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Aufstockung der Stellenpläne 2013 und 2014 im Produkt 57110 (Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung) um 0,5 Stellen.“

zu TOP 18: Zustimmung gem. § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 7/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Mittelumverteilung für die
1. Durchsetzung der Sanierungsanordnung auf dem Grundstück der ehem. Tankstelle in Wittstock in Höhe von 100.000 € und den
2. erhöhten Eigenmitteleinsatz von 131.300,00 € für den Ausbau der K 7309 OD Luckow.“

zu TOP 19: Änderung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark vom 12.12.2008 (Beschlussvorlage zum Kreistag 11.02.2009; DS-Nr. 167/2008) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 9/2013

Herr Resch weist darauf hin, dass zwischenzeitlich noch eine Drucksachenänderung vom 25.02.2013 nachgereicht wurde, mit der die Empfehlungen aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) vom 19.02.2013 umgesetzt wurden.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Änderung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark vom 12.12.2008 zu Punkt 3.3 gem. der Anlage.“

zu TOP 20: Finanzierung zum Erwerb des Erbbaurechts auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 1 in Prenzlau (gem. DS-Nr. 54/2011) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 10/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für den Doppelhaushalt 2013/2014 wird die Verwaltung beauftragt, eine optimale Finanzierung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – vorzugsweise über Kommunalkredit – zu vereinbaren.
2. Der Landrat wird ermächtigt, den entsprechenden Darlehensvertrag abzuschließen.
3. Die Kreistagsabgeordneten werden kontinuierlich und zeitnah über den Sachstand informiert.“

zu TOP 21: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 22: Anträge an den Kreistag

zu TOP 22.1: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines neuen Mitgliedes des Kreisausschusses / DS-Nr.: 29/2013

Der Kreistag wählt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen:
„Der Kreistag wählt gemäß § 11 Absatz 1 Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE durch offenen Wahlbeschluss

Frau Madlen Bismar

als neues Mitglied des Kreisausschusses in der Nachfolge für den durch Mandatsverzicht ausgeschiedenen Herrn Rolf Siegmund.“

zu TOP 22.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur partiellen Neubesetzung der beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark / DS-Nr.: 30/2013

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„1. Die Fraktion DIE LINKE benennt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf folgende neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark:
- Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)

Herrn Heinz Gottschalk als Mitglied
für Herrn Rolf Siegmund wegen Mandatsverzichts

2. Der Kreistag stellt die geänderte Ausschussbesetzung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung i.V.m. § 131 Abs. 1 und § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischer Beschluss fest.“