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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 24. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 12.06.2013

[Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport / Beschlussvorlage DS-Nr.: 38/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 99 Abs. 5 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) den Vorsitzenden des Kreisschulbeirates, Herrn Rajko Schoenicke, wohnhaft in 16278 Angermünde, Bahnhofstraße 24 a als sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport des Kreistages Uckermark.

Gleichzeitig wird die bisherige Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Frau Annette Quandt, als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport des Kreistages Uckermark abberufen.“


zu TOP 8: Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte der Amtsgerichte Prenzlau und Schwedt/Oder und die allgemeinen Strafkammern des Landgerichts Neuruppin (Erwachsenengerichte) für die Amtsperiode 2014 bis 2018) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 37/2013

Der Kreistag wählt einstimmig bei 2 Enthaltungen durch offenen Wahlbeschluss:
„1. Der Kreistag wählt die in der Anlage 1 aufgeführten 7 Personen als Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zur Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichts Prenzlau und die allgemeinen Strafkammern des Landgerichts Neuruppin (Erwachsenengerichte) für die Amtsperiode 2014 bis 2018.“

Der Kreistag wählt einstimmig bei 2 Enthaltungen durch offenen Wahlbeschluss:
„2. Der Kreistag wählt die in der Anlage 2 aufgeführten 7 Personen als Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zur Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichts Schwedt/Oder und die allgemeinen Strafkammern des Landgerichts Neuruppin (Erwachsenengerichte) für die Amtsperiode 2014 bis 2018.“

zu TOP 9: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschule Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 41/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschule Uckermark.“


zu TOP 10: 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 52/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (4. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst).“


zu TOP 11: Förderung der Uckermärkischen Musikwochen 2013 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 43/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die Uckermärkischen Musikwochen 2013 abweichend von der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds) mit 5.500,00 € als Festbetrag zu fördern. Werden durch den Landkreis Drittmittel für dieses Projekt eingeworben, reduziert sich in gleicher Höhe der kreisliche Betrag.“


zu TOP 12: Aufstockung des Stellenplanes 2013/2014 um 1,0 Stellen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 39/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Aufstockung des Stellenplanes 2013/2014 um 1,0 Stellen.“


zu TOP 13: Außerplanmäßiger Aufwand im Produktkonto 31130.549460 für die Zuführung zur Rückstellung von sonstigen Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag entstanden sind / Beschlussvorlage DS-Nr.: 40/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt im Produktkonto 31130.549460 einen außerplanmäßigen Aufwand für die Zuführung zur Rückstellung von sonstigen Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag entstanden sind.“


zu TOP 14: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 48/2013

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 15: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2013 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 47/2013

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2013 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 16: Zwischenbericht zum Stand der Überprüfung bestehender Normen und Standards innerhalb der Kreisverwaltung Uckermark /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 50/2013

Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zum Stand der Überprüfung bestehender Normen und Standards innerhalb der Kreisverwaltung Uckermark zur Kenntnis.

zu TOP 17: Aktualisierung Bewertungshandbuch zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 49/2013

„Der Kreistag nimmt die Aktualisierung des Bewertungshandbuches zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 zur Kenntnis.“

zu TOP 18: Darstellung der ersten Ergebnisse der kleinräumigen Bevölkerungsprognose des „Institutes für Freiraum und Siedlungsentwicklung“ für den Landkreis Uckermark /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 44/2013

„Der Kreistag nimmt den Bericht der Ergebnisse der kleinräumigen Bevölkerungsprognose des „Institutes für Freiraum- und Siedlungsentwicklung“ für den Landkreis Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 19: Ankündigung der Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 46/2013

„Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Landrat gemäß § 27 Absatz 2 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (Geschäftsordnung – GeschO) ankündigt, die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark zu ändern und diese Änderung dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 18.09.2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

zu TOP 20: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 21: Anträge an den Kreistag


zu TOP 21.1: Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – 14-tägiger Entlee-rungsturnus für gelbe Tonne / DS-Nr.: 61/2013

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird aufgefordert, umfassend zu prüfen welche Einflussmöglichkeiten der Landkreis Uckermark im Zusammenhang mit der Einführung der Gelben Tonne ab dem 1. Januar 2014 noch hat, um auch in Zukunft eine 14- tägige Entleerung der Gelben Tonne für die Bürgerinnen und Bürger wenigstens in den Sommermonaten sicherzustellen. Über die Ergebnisse der Prüfung und die daraus folgenden Konsequenzen wird der REA auf seiner nächsten Sitzung durch eine Berichtsvorlage der Kreisverwaltung informiert. In die Prüfung sind die einschlägigen Erfahrungen anderer Landkreise und kreisfreier Städte in Bezug auf die Gelbe Tonne einzubeziehen.“


zu TOP 21.2: Antrag der kooperierenden Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Tempo 30 in Innenstädten / DS-Nr.: 62/2013

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird gebeten, möglichen Anträgen unserer Städte und Gemeinden an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Innenstädten beschleunigt zu prüfen und nach Möglichkeit zu entsprechen.“