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Bekanntmachung der Beschlüsse der 25. Sitzung des Kreistages (4. Wahlperiode) am 18.09.2013

[Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Terminplanung 2014 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse
Vorlage: BR/068/2013

„Der Kreistag nimmt die Terminplanung 2014 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gemäß Anlage (Stand: 18.06.2013) zur Kenntnis.“

zu TOP 8: 4. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (4. Änderungsordnung - Geschäftsordnung)
Vorlage: BV/083/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 4. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (4. Änderungsordnung – Geschäftsordnung) – gemäß Anlage 2.“

zu TOP 9: Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark
Vorlage: BV/064/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 10: Förderung der Uckermärkischen Musik- und Kunstschule „Friedrich Wilhelm von Redern“ Angermünde (UMKS) 2014-2016
Vorlage: BV/100/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Die UMKS wird weiterhin für die Dauer von 3 Jahren (2014-2016) auf Antrag mit maximal 8.000,-- €/Haushaltsjahr gefördert und erhält daraufhin auf Grundlage dieser Kreistagsvorlage einen gesonderten Bescheid zur Förderung von Musik- und Musikpädagogischen Projekten.“

zu TOP 11: Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Uckermark aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds)
Vorlage: BV/099/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung vom 04.09.2013 einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie „für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Uckermark aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds)“ als Ersatz der bisherigen Richtlinie „zur Förderung von Kunst und Kultur“ mit in Kraft treten zum 01.10.2013.“

zu TOP 12: Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage: BV/077/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2010.

2. Der Kreistag erteilt dem Landrat des Landkreises Uckermark entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung Brandenburg des Landes für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung.“

zu TOP 13: Sachstand Jahresabschluss 2011
Vorlage: BR/079/2013

„Der Kreistag nimmt den Sachstand zum Jahresabschluss 2011 zur Kenntnis.“

zu TOP 14: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen zum Jahresabschluss 2012
Vorlage: BV/078/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zum Jahresabschluss 2012.“

zu TOP 15: Berichterstattung gemäß § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung zum Haushaltsjahr 2012
Vorlage: BR/082/2013

„Der Kreistag nimmt die Berichterstattung gemäß § 29 Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung zum Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 16: Berichterstattung gemäß § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung zum Haushaltsjahr 2013
Vorlage: BR/080/2013

„Der Kreistag nimmt die Berichterstattung gemäß § 29 Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung zum Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 - Jahresabschluss
Vorlage: BR/070/2013

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 – Jahresabschluss werden zur Kenntnis genommen."

zu TOP 18: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2013
Vorlage: BR/066/2013

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2013 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 19: Aufstockung des Stellenplanes 2014 um 1 Stelle in der Kreiskasse im Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement durch Verlagerung von Stellenanteilen der Fachämter sowie Aufstockung des Stellenplanes 2013 und 2014 um 1 Stelle im Gesundheits- und Veterinäramt
Vorlage: BV/067/2013

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Aufstockung des Stellenplanes 2014 um 1 Stelle in der Kreiskasse im Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement durch Verlagerung von Stellenanteilen der Fachämter, die bislang die Aufgabe „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen“ selbst wahrgenommen haben sowie die Aufstockung des Stellenplanes 2013 und 2014 um 1 Stelle im Gesundheits- und Veterinäramt aus nicht ausgeschöpften Personalkosten im Budget.“

zu TOP 20: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2012
Vorlage: BV/073/2013

Ergebnis der Abstimmung des Kreistages über die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark:

Verwaltungsratsmitglied

ja

nein

Enthaltung

Herr Dietmar Schulze
Vorsitzender ab 01.06.2010

einstimmig

-

2

Herr Henryk Wichmann
Mitglied des Kreistages

einstimmig

-

2

Herr Frank Bretsch
Mitglied des Kreistages

einstimmig

-

4

Herr Torsten Krause
Mitglied des Kreistages bis 15.10.12

einstimmig

-

6

Herr Gerhard Rohne
Mitglied des Kreistages ab 07.12.12

einstimmig

-

3

Herr Walter Henke
Mitglied des Kreistages

einstimmig

-

5

Herr Thomas Simon
weiteres Mitglied (sachkundiger Bürger ab 25.06.2010)

einstimmig

-

5

Frau Sylvia Steinhauser
weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin) bis 04.09.12

einstimmig

-

4

Herr Siegfried Schön
weiteres Mitglied (sachkundiger Bürger) ab 07.12.12

einstimmig

-

4

Frau Karola Wöhner
weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin)

einstimmig

-

3

Frau Ines Bolle
Vertreterin der Beschäftigten

einstimmig

-

3

Herr Dirk Derlat
Vertreter der Beschäftigten

einstimmig

-

3

Herr Steffen Glatz
Vertreter der Beschäftigten bis 31.05.12

einstimmig

-

4

Frau Mandy Stoldt
Vertreterin für die Beschäftigten ab 15.06.12

einstimmig

-

3

Herr Michael Müller
Vertreter der Beschäftigten

einstimmig

-

3

Herr Jürgen Mittelstädt
Stellvertreter für ein Mitglied des Kreistages

einstimmig

-

4

Herr Manfred Suhr
Stellvertreter für die weiteren Mitglieder (sachkundiger Bürger)

einstimmig

-

5

Frau Mandy Stoldt
Stellvertreterin für die Beschäftigten bis 14.06.13

einstimmig

-

3

Frau Mandy Thielemann
Stellvertreterin für die Beschäftigten ab 15.06.12

einstimmig

-

3

„Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (s. Anlage) für den Jahresabschluss 2012 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder wurden entlastet:
Herr Dietmar Schulze, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Gerhard Rohne, Herr Walter Henke, Herr Thomas Simon, Frau Sylvia Steinhauser, Herr Siegfried Schön, Frau Karola Wöhner, Frau Ines Bolle, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Frau Mandy Stoldt, Herr Michael Müller, Herr Jürgen Mittelstädt, Herr Man-fred Suhr, Frau Mandy Stoldt, Frau Mandy Thielemann.

zu TOP 21: Information des Landrates als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Umsetzung des § 6 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
Vorlage: BR/105/2013

„Der Kreistag nimmt die Information des Landrates als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Kenntnis.“

zu TOP 22: Bericht über die Durchführung des Rettungsdienstes 2010 bis 2012 - Jahresstatistiken
Vorlage: BR/069/2013

„Der Kreistag nimmt den Bericht über die Durchführung des Rettungsdienstes 2010 – 2012 – Jahresstatistiken - zur Kenntnis.“

zu TOP 23: Zustimmung gem. § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Bbg.KVerf.) zu außerplanmäßigen Auszahlungen
Vorlage: BV/110/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung auf dem Produktkonto 54210.785201 in Höhe von 220.000 € für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Jamikow der K 7308.“

zu TOP 25.1: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP - Prüfung der Festsetzung der Durchschnittssätze in der DS 22-A 2011 (2. Version)
Vorlage: AN/111/2013/1

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wichmann einstimmig zu und beschließt:
„Die Anträge AN/111/2013/1 und ÄA/005/2013 werden in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.“