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Beschlüsse der 26. Sitzung des Kreistages am 04.12.2013
(4. Wahlperiode)

[Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 8: Anträge an den Kreistag

zu TOP 8.1: Überarbeitung und Konkretisierung der Härtefallregelung aus dem Jahre 2012 für die freien Träger von Kindertagesstätten 
Vorlage: AN/158/2013

Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag AN/158/2013 zur Vorberatung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen mit anschließender     Beschlussfassung durch den Kreistag.

zu TOP 8.1.1: Geschäftsordnungsantrag - Verweisung des Antrages AN/158/2013 - Überarbeitung der Härtefallregelung aus dem Jahre 2012 für die freien Träger von Kindertagesstätten - in den Jugendhilfeausschuss
Vorlage: AN/162/2013

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag AN/162/2013 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Antrag AN/158/2013 - Überarbeitung der Härtefallregelung aus dem Jahre 2012 für die freien Träger von Kindertagesstätten – wird zur Vorberatung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen mit anschließender Beschlussfassung durch den Kreistag.“

zu TOP 9: Tätigkeitsbericht der Gleichstellungs-, Behinderten- und Seniorenbeauftragten des Landkreises Uckermark für das Jahr 2013
Vorlage: BR/143/2013

„Der Kreistag nimmt den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungs-, Behinderten- und Seniorenbeauftragten des Landkreises Uckermark für das Jahr 2013 zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Bericht über die Tätigkeit des Integrationsbeauftragten für das Jahr 2013
Vorlage: BR/144/2013

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Integrationsbeauftragten für das Jahr 2013 zur Kenntnis.“

zu TOP 11: Beschluss über den Kreiswahlleiter und den Stellvertreter für die Kreistagswahl 2014
Vorlage: BV/128/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft Herrn Marcel Dziwis zum Kreiswahlleiter und Herrn Wolfgang Gerhardt zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.“

zu TOP 12: Beschluss über die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014
Vorlage: BV/129/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark am 25. Mai 2014 werden 4 Wahlkreise mit folgender Abgrenzung gebildet:
Wahlkreis 1: Stadt Angermünde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse
Wahlkreis 2: Stadt Prenzlau, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland, Amt Brüssow (Uckermark), Amt Gramzow
Wahlkreis 3: Stadt Schwedt/Oder
Wahlkreis 4: Stadt Lychen, Stadt Templin, Gemeinde Boitzenburger Land, Amt Gerswalde“

zu TOP 13: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG)
Vorlage: BV/126/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der „Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG)“ zu.“

zu TOP 14: Zustimmung gem. § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) zu außerplanmäßigen Auszahlungen
Vorlage: BV/132/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung auf dem Produktkonto 54210.785201 in Höhe von 293.000 € für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Sternthal der K 7327.“

zu TOP 15. Verwendung der Mittel aus der Rückstellung Bildung und Teilhabe
Vorlage: BV/135/2013/1

zu TOP 15.1: Änderungsantrag - Verwendung der Mittel aus der Rückstellung Bildung und Teilhabe
ÄA/0009/2013

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die mit der Beschlussvorlage BV/078/2013 genehmigte Rückstellung Bildung und Teilhabe in Höhe von 981.359,59 Euro wie folgt zu verwenden:
1. Im Zeitraum 2014 bis 2017 werden insgesamt jährlich 95.000 Euro für
• die Förderung des Sports 45.000 Euro,
• die Förderung der Jugendfeuerwehr 20.000 Euro und
• für die anerkannten Kreismusikschulen 30.000 Eur
bereitgestellt.

2. Für den Zeitraum 2013 bis 2017 werden zunächst insgesamt 601.359,59 Euro als Ausgleich für die nicht durch Erträge des Bundes gedeckten Aufwendungen für Bildung und Teilhabe zurückgestellt. Sofern diese Mittel nicht für den Ausgleich benötigt werden, ist im Jahr 2018 über die weitere Verwendung zu entscheiden.

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt dann, wenn der Bund auf die Rückforderung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Bildung und Teilhabe aus dem Jahr 2012 endgültig verzichtet.“

zu TOP 16: Antrags- und Bewilligungsstand über die Zuschusserhöhung zur Kindertagesbetreuung - "Härtefallregelung" 2012
Vorlage: BR/159/2013

„Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung über die Zuschusserhöhung zur Kindertagesbetreuung für 2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Prüfungsmitteilung zur überörtlichen Prüfung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe im Landkreis Uckermark im Februar/März 2013
Vorlage: BR/156/2013

„Der Kreistag nimmt die Prüfungsmitteilung des Kommunalen Prüfungsamtes des Landes Brandenburg vom 07. August 2013 sowie die Umsetzungsvorschläge des Jugendamtes zu den vom KPA gegebenen Hinweisen zur Kenntnis.“

zu TOP 18: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark
Vorlage: BV/120/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 19: 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (5. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst)
Vorlage: BV/119/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (5. Änderungssatzung – Gebührensatzung Rettungsdienst).“

zu TOP 20: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2012
Vorlage: BR/125/2013

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2012 zur Kenntnis.“

zu TOP 21: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2013
Vorlage: BR/134/2013

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2013 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 22: Genehmigung der Eilentscheidung zur Einreichung der Klage des Landkreises Uckermark gegen den Träger EJF gemeinnützige AG wegen Entgelterhöhungen in der Jugendhilfe nach §§ 78 b ff. SGB VIII
Vorlage: BV/160/2013

Herr von Arnim erklärt seine Befangenheit und nimmt für die Dauer der Behandlung des vorliegenden Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich des Plenarsaales Platz.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung gemäß § 58 BbgKVerf Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle des Landes Brandenburg vom 24.10.2013 zum AZ: 120-schiedsst/01-13 zu erheben.“