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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 27. SITZUNG DES KREISTAGES (4. WAHLPERIODE) AM 26.03.2014

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 3: Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

zu TOP 3.1: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

zu TOP 3.1.1: Geschäftsordnungsantrag nach § 5 Abs. 4 GeschO
Vorlage: AN/069/2014

Der Einreicher zieht den Geschäftsordnungsantrag zurück.

zu TOP 9: Anträge an den Kreistag

zu TOP 9.1: Neufeststellung der Bemessungsgröße für die Bezuschussung der Kitas durch den Landrat
Vorlage: AN/052/2014/1

Der Kreistag lehnt den Antrag bei 14 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ab.

zu TOP 9.2: Förderrichtlinie
Vorlage: AN/051/2014

Der Kreistag lehnt den Antrag bei 12 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ab.

zu TOP 9.3: Vorläufige Regelung zur Umsetzung der Ausnahmetatbestände in § 22 der 1. BImSchV (1. Bundesimmissionsschutzverordnung) zu den Anforderungen der §§ 25 und 26 der 1. BImSchV für bestehende Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
Vorlage: AN/053/2014

Der Einreicher zieht die Anträge AN/053/2014 und AN/054/2014 zurück.

zu TOP 9.4: Resolution an die Landesregierung zur Regelung bei Anträgen gemäß § 22 1. BImSchV - Stilllegung oder Nachrüstung von älteren Feststoff - Heizungskesseln
Vorlage: AN/054/2014

Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen (siehe TOP 9.3).

zu TOP 9.5: Resolution an die Landesregierung Brandenburg
Vorlage: AN/055/2014


Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution an die Landesregierung Brandenburg:
Die Landesregierung Brandenburg einschließlich der ihr nachgeordneten Einrichtung Biosphärenreservat Schorfheide/Chorin wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die ausgesprochene Kündigung des Fischereipachtvertrages der Seenfischerei Angermünde GbR zur Fischereilichen Nutzung "Schwarzer See" Altkünkendorf Flur 008 Flurstück 206 durch den Förderverein des Biosphärenreservates Schorfheide/Chorin "Kulturlandschaft Uckermark e. V." vom 18. Februar 2014 zurückgezogen wird.


Das von wenig Verantwortungsbewusstsein geprägte Handeln des Fördervereins des Biosphärenreservates Schorfheide/Chorin hat das Vertrauen der Menschen der Biosphärenreservatsregion in die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die handelnden Personen im Förderverein des Biosphärenreservates Schorfheide/Chorin nachhaltig zerstört. Wer Naturschutz unter Missachtung der gesetzlichen Festlegungen zur Einbeziehung der Menschen in diesen Prozess und unter gänzlicher Vernachlässigung der im Fischereigesetz vorgeschriebenen Erhaltung naturnah wirtschaftender Unternehmen und der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze betreibt, wird aus der Naturschutzidee zwar bei aller Anstrengung keine Ideologie machen können, sie aber auf Dauer und nachhaltig im Bewusstsein der Menschen diskreditieren.

Die Landesregierung nimmt das Vorschlagsrecht für Empfänger von Naturschutzflächen wahr und steht somit in der Verantwortung. Durch die bedingungslose Rücknahme der Kündigung des o. g. Fischereipachtvertrages soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Einhaltung der Gesetze und des Biosphärengedankens wieder hergestellt werden."

zu TOP 9.6: Resolution "Beschlüsse der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark nicht konterkarieren!"
Vorlage: AN/056/2014/1

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt beiliegende Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.“

Kreistag Uckermark

Resolution

„Beschlüsse der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark nicht konterkarieren!“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

die öffentlich gewordene Ersetzung des nicht erteilten Einvernehmens der Stadt Prenzlau zu einer Errichtung einer Windkraftanlage im Bereich Blindow durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als genehmigende Behörde bewegen uns, Ihnen gegenüber unsere Sorgen bezüglich der damit verbundenen Negierung der Beschlüsse der Regionalversammlung Barnim/Uckermark zum Regionalen Teilplan Wind aus dem Jahre 2004 durch eine Ihrem Ministerium nachgeordnete Landesbehörde kund zu tun. Wir geben unserer Erwartung Ausdruck, dass Sie unsere nachfolgend geäußerten Vorschläge und Erwartungen prüfen und umsetzen:

1. Wir mahnen dringend die Anerkennung, Berücksichtigung und Einhaltung des durch Beschluss der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim /Uckermark im Jahre 2004 festgelegten Mindestabstandes von 800 Metern zwischen der Wohnbebauung und den auf der rechtlichen Grundlage des Regionalen Teilplanes Wind aus dem Jahre 2004 zu errichtenden Windkraftanlagen an, weil ganz offensichtlich ein Windenergieunternehmen versucht, eine Windkraftanlage unterhalb des im momentan gültigen Regionalen Teilplan Wind beschlossenen Mindestabstandes von 800 Metern in der Gemarkung der Stadt Prenzlau/Ortsteil Blindow zu errichten.

2. Wir erwarten, dass die dem Gesundheitsbedürfnis der Menschen und dem Schutz ihrer Lebensumwelt entspringende Beschlusslage der Regionalversammlung aus dem Jahre 2012, den Mindestabstand zwischen neu zu errichtenden Windenergieanlagen und der Wohnbebauung auf 1000 Meter festzusetzen, durch die Ersetzung eines nicht erteilten Einvernehmens der Stadt Prenzlau durch das LUGV nicht völlig ignoriert und in ihrer Wegweisung negiert wird. Dies ist umso unverständlicher, als es Windenergieunternehmen gibt, die die neue Beschlusslage nicht nur akzeptieren, sondern bereits anwenden.

3. Wir erwarten, dass Sie in Anerkenntnis der Tatsache, dass die Vorgehensweise des LUGV massiv dazu beiträgt, die dringend notwendige Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern zu zerstören und die gründliche und unter Einbeziehung der Bürger stattfindende Arbeit des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark komplett zu konterkarieren, Ihre Richtlinienkompetenz dahingehend nutzen, dass das LUGV die in der Region und durch die Akteure der Region geschaffenen rechtlichen Regelungen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern diese auch konsequent anwendet. Es kann nicht sein, dass die Region die notwendige Planungsarbeit leistet und mit Beschlüssen untersetzt, die bei der Entscheidungsfindung durch eine Landesbehörde nicht beachtet werden.

4. Wir erwarten, dass diese die regionalen Entwicklungen völlig außer Acht lassende Entscheidung des LUGV unverzüglich zurückgenommen wird.

Prenzlau, im März 2014“

zu TOP 9.7: Besetzung stellvertretendes Mitglied für den Jugendhilfe-ausschuss
Vorlage: AN/057/2014

Herr Resch bittet den Beschlussvorschlag noch um den Zusatz „stimmberechtigtes“ zu ergänzen, da es sich um die Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes handelt.

Der Kreistag wählt mit der genannten Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 2 Gegenstimmen durch offenen Wahlbeschluss:
„Der Kreistag wählt Herrn Gerd Regler als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die FDP-Fraktion.“ 

zu TOP 9.8: Abschaffung der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung im Landkreis
Vorlage: AN/058/2014

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Kreistages Uckermark zur Beendigung der Kostenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförde-rungskosten (Alternativantrag zum Antrag AN/058/2014)
Vorlage: AN/071/2014

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, alle Vorbereitungen verwaltungsseitig und für die Abgeordneten zu treffen, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt die Kostenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beendet wird.“

Geschäftsordnungsantrag - Abschaffung der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung im Landkreis (AN/058/2014)
Vorlage: AN/070/2014

Der Einreicher zieht den Antrag zurück.

Änderungsantrag zur Vorlage AN/058/2014 - Abschaffung der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark
Vorlage: ÄA/0011/2014

Der Einreicher zieht den Antrag zurück.

Abschaffung der Eigenbeteiligung an der Schülerbeförderung im Landkreis
Vorlage: AN/058/2014

Der Einreicher zieht den Antrag zurück.

zu TOP 10: Bericht des Kreisbrandmeisters 2013
Vorlage: BR/019/2014

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 11: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)
Vorlage: BV/188/2013

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 99 Abs. 5 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) den Vorsitzenden des Kreisschulbeirates, Herrn Peter Thönneßen, wohnhaft in 16278 Angermünde, Erlenweg 19 als sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport des Kreistages Uckermark.

Gleichzeitig wird der bisherige Vorsitzende des Kreisschulbeirates, Herr Rajko Schoenicke, als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport des Kreistages Uckermark abberufen.“

zu TOP 12: Abschlussbericht Regionalstrategie Daseinsvorsorge 2030
Vorlage: BR/033/2014

„Der Kreistag nimmt den Endbericht der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge Uckermark 2030“ zur Kenntnis.“

zu TOP 13: Umsetzungsprojekt aus der Regionalstrategie Daseinsvorsorge für den Landkreis Uckermark: Berufsorientierung 2030
Vorlage: BR/034/2014

„Der Kreistag nimmt die Beschreibung des Projektes „Berufsorientierung 2030“ zur Kenntnis.“

zu TOP 14: Energie an unseren Schulen sparen
Vorlage: BR/037/2014

„Der Kreistag nimmt den Bericht zum Beschluss des Kreistages zur DS-Nr.: 106/2012 – 2. Version „Energie an unseren Schulen sparen“ zustimmend zur Kenntnis.“

zu TOP 15: Genehmigung der Eilentscheidung zur Einreichung der Klage des Landkreises Uckermark gegen den Träger EJF gAG wegen Entgelter-höhungen in der Sozialhilfe nach § 80 SGB XII
Vorlage: BV/002/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung gemäß § 58 BbgKVerf, Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle des Landes Brandenburg vom 14.11.2013 zum AZ: SozSch 03/12 zu erheben.“

zu TOP 16: Genehmigung der Eilentscheidung zur Einreichung der Klage des Landkreises Uckermark gegen den Träger EJF gAG wegen Entgelter-höhungen in der Sozialhilfe nach § 80 SGB XII
Vorlage: BV/003/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung gemäß § 58 BbgKVerf, Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle des Landes Brandenburg vom 14.11.2013 zum AZ: SozSch 04/2012 zu erheben.“

zu TOP 17: Genehmigung der Eilentscheidung zur Einreichung der Klage des Landkreises Uckermark gegen den Träger EJF gAG wegen Entgelter-höhungen in der Sozialhilfe nach § 80 SGB XII
Vorlage: BV/004/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung gemäß § 58 BbgKVerf, Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle des Landes Brandenburg vom 14.11.2013 zum AZ: SozSch 05/2012 zu erheben.“

zu TOP 18: Zustimmung des Kreistages zu dem am 06.03.2014 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam geschlossenen Vergleich zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits des Landkreises Uckermark ./. EJF (AZ :VG 7 K 4095/13)
Vorlage: BV/063/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt dem am 06.03.2014 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam geschlossenen Vergleich zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits des Landkreises Uckermark ./. EJF (AZ: VG 7 K 4095/13) zu.“

zu TOP 19: Abschluss einer Musterverfahrensvereinbarung bezogen auf die Klagen des Landkreises Uckermark gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Ministeriums der Finanzen vom 21.03.2013 sowie gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 19.04.2013 wegen unzureichender Festsetzung von Sonderbedarfs-Ergänzungszu-weisungen
Vorlage: BV/066/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat bezogen auf die beim Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klagen gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Ministeriums der Finanzen vom 21.03.2013 sowie gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 19.04.2013 wegen unzureichender Festsetzung von Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen mit dem Land Brandenburg, eine Musterverfahrensvereinbarung abzuschließen. Durch den erfolgten Abschluss der Vereinbarung ist der Landrat ermächtigt, die anhängigen Klagen zurückzunehmen.“

zu TOP 20: Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage: BV/020/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt über den geprüften Jahresabschluss des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2011.

2. Der Kreistag erteilt dem Landrat des Landkreises Uckermark entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung.“

zu TOP 21: Beteiligungsbericht-Ergänzung des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011
Vorlage: BR/013/2014

„Der Kreistag nimmt die Beteiligungsbericht – Ergänzung des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011 (DS-Nr. 64/2012) zur Kenntnis.“

zu TOP 22: Beteiligungsbericht-Ergänzung des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2012
Vorlage: BR/028/2014

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht – Ergänzung des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2012 (BR/125/2013) zur Kenntnis.“

zu TOP 23: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2013
Vorlage: BR/007/2014

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2013 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 24: Außerplanmäßige Aufwendungen zum Jahresabschluss 2013
Vorlage: BV/006/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßigen Aufwendungen zum Jahresabschluss 2013.“

zu TOP 25: Zustimmung gem. § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) zu außerplanmäßigen Auszahlungen
Vorlage: BV/026/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung aus dem Produktkonto 54210.096120 in Höhe von 295.000 € für den Ausbau der K 7349, Ortsdurchfahrt Friedenfelde.“

zu TOP 26: Zustimmung gem. § 70 (1) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.) zu außerplanmäßigen Auszahlungen - Ausbau der K 7327, OD Herzfelde
Vorlage: BV/027/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung aus dem Produktkonto 54210.096120 in Höhe von 150.000 € für den Ausbau der K 7327, Ortsdurchfahrt Herzfelde mit Anschluss an die K 7326.“

zu TOP 27: Sachstand zur Evaluierung des Nahverkehrsplanes und Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA)
Vorlage: BR/018/2014

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Evaluierung des Nahverkehrsplanes und Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) zur Kenntnis.“

zu TOP 28: Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Verkehrsvertrages mit der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH
Vorlage: BV/014/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt grundsätzlich den Verkehrsvertrag zwischen dem Landkreis und der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH vom 01.01.2015 bis zum 31.05.2016 zu verlängern.“


zu TOP 29: Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Verkehrsvertrag) im öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV)
Vorlage: BV/025/2014/1

zu TOP 29.1. Änderungsantrag zur Drucksache BV/025/2014/1: Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungs-auftrags (Verkehrsvertrag) im ÖPNV
Antrag: ÄA/0010/2014

Herr Resch bittet darum, einzeln über die 3 Punkte des Änderungsantrages abzustimmen.

zu TOP 29.1.1: Änderungsantrag zur Drucksache BV/025/2014/1: Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungs-auftrags (Verkehrsvertrag) im ÖPNV (DS-Nr.: ÄA/0010/2014) -
Beschlussvorschlag - Punkt 1

Der Kreistag lehnt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages ÄA/0010/2014 mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, und 2 Enthaltungen ab.

zu TOP 29.1.2: Änderungsantrag zur Drucksache BV/025/2014/1: Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungs-auftrags (Verkehrsvertrag) im ÖPNV (DS-Nr.: ÄA/0010/2014) -
Beschlussvorschlag - Punkt 2

Der Kreistag lehnt den Punkt 2 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages ÄA/0010/2014 mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, und 3 Enthaltungen ab.

zu TOP 29.1.3: Änderungsantrag zur Drucksache BV/025/2014/1: Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungs-auftrags (Verkehrsvertrag) im ÖPNV (DS-Nr.: ÄA/0010/2014) -
Beschlussvorschlag - Punkt 3

Der Kreistag stimmt dem Punkt 3 des Beschlussvorschlages des Änderungsantrages ÄA/0010/2014 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird aufgefordert, alle Unterlagen zur Einholung eigenwirtschaftlicher Angebote den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, damit sie vor Veröffentlichung dazu Stellung nehmen können.“

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung des Punktes 3 des Änderungsantrages ÄA/0010/2014 mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den öffentlichen Dienstleistungsauftrag (Verkehrsvertrag) im ÖPNV direkt zum 01.06.2016 an die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) zu vergeben, wenn ein eigenwirtschaftliches Angebot nicht vorliegt oder nicht genehmigungsfähig ist.

Der Landrat wird aufgefordert, alle Unterlagen zur Einholung eigenwirtschaftlicher Angebote den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, damit sie vor Veröffentlichung dazu Stellung nehmen können.“

zu TOP 30: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG)
Vorlage: BV/016/2014

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der „Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG)“ zu.“