zu TOP 20.2 Antrag der Fraktion FDP/WBv zu monatlichen Pauschalbeträgen als laufende Geldleistung für Tagespflege gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII ab 01.01.2009 / DS- Nr.: 162/2008

zu TOP 20.2.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 162/2008 / DS-Nr.: 3/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
 „1. Mit der Zielsetzung der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verwaltungshandelns wird die Verwaltung beauftragt, eine Verwaltungsrichtlinie zur Kindertagespflege zu erarbeiten. Diese soll die mit der Änderung des SGB VIII zum 01. Januar 2009 erforderlichen Anpassungen sowohl zu den Pauschalbeträgen zur Kindertagespflege als auch alle anderen Regelungen, die in diesem Bereich erforderlich sind, beinhalten. Die Richtlinie ist im Jugendhilfeausschuss zu beraten und, sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen, dem Kreistag zur Kenntnis zu geben. Zur Absicherung einer sach- und fachgerechten Diskussion ist den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowie allen weiteren Kreistagsmitgliedern eine rechtliche Würdigung der neuen gesetzlichen Vorschriften durch die Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

 2. In Verbindung mit der Erarbeitung der neuen Verwaltungsrichtlinie zur Kindertagespflege ist die Aufhebung der bestehenden Beschlüsse des Kreistages zu Regelungen im Bereich der Kindertagespflege durch die Verwaltung vorzubereiten.

 3. Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung unter Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten zum Thema „Kindertagesbetreuung – Kinderförderungsgesetz  (KiFöG)“ im ersten Quartal 2009 vorzubereiten und durchzuführen.“