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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 11.02.2009
(3. Sitzung der 4. Wahlperiode)
 


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 159/2008

zu TOP 6.1: Ergänzungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 159/2008 / DS-Nr.: 8/2009

Der Kreistag stimmt dem Ergänzungsantrag DS-Nr.: 8/2009 mehrheitlich zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt nachfolgende Ergänzungen zur Drucksache 159/2008

1. Der Gesellschafter wirkt darauf hin, dass die derzeit gezahlte Vergütung aus einer Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsgremium kreislicher Gesellschaften nicht an den in der Satzung vorgesehenen Höchstbetrag angeglichen wird.

2. Zusätzlich zu der gezahlten Vergütung soll aber künftig eine entfernungsabhängige Fahrtkostenerstattung gewährt werden.“

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 159/2008 unter Berücksichtigung des beschlossenen Ergänzungsantrages mehrheitlich zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als

zu TOP 7: Wahl von Frau Vera Leu zur sonstigen Vertreterin in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 161/2008

„Der Kreistag wählt einstimmig für die Dauer seiner Wahlzeit auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie Frau Vera Leu zur sonstigen Vertreterin in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie."

zu TOP 8: Satzung zur Beteiligung der Einwohner des Landkreises Uckermark (Einwohnerbeteiligungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 163/2008

Herr Resch teilt mit, dass die auf seine Veranlassung hin vorgenommene Drucksachenänderung vom 27.01.2009 wegen des Widerspruchs in § 4 des Satzungsentwurfes - Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und wahlberechtigte Einwohner - vom Landrat wieder zurückgenommen wird.

Die Fraktion DIE LINKE legt einen Änderungsantrag zur DS-Nr.: 163/2009 vor (wurde nachträglich als DS-Nr.: 21/2009 registriert.)

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mit 42 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Uckermark, den § 5 (Einwohnerversammlung) Abs. 2 und 3 Einwohnerbeteiligungssatzung dahingehend zu verändern, dass analog zum § 4 Einwohnerbeteiligungssatzung Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Rederecht in der Einwohnerversammlung besitzen.“

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 163/2008 unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung zur Beteiligung der Einwohner des Landkreises Uckermark (Einwohnerbeteiligungssatzung).“

zu TOP 9: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Dritte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 165/2008

Herr Resch weist nochmals darauf hin, dass Die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Kreistages einen neuen Änderungsantrag (DS-Nr.: 20/2009) vorgelegt hat, durch den der ehemalige Änderungsantrag DS-Nr.: 7/2009 ersetzt wird.

zu TOP 9.1: Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 165/2009 (Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark / Dritte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung - Neudruck zu 7/2009 / DS-Nr.: 20/2009

Herr Resch stellt den Antrag, über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages des Antrages DS-Nr.: 20/2009 getrennt abzustimmen.

zu Punkt 1:
Der Kreistag lehnt den Punkt 1 des Änderungsantrages mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.
zu Punkt 2:
Der Kreistag stimmt dem Punkt 2 des Änderungsantrages mit 40 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Landkreis fordert den Landtag Brandenburg auf, Regelungen zu schaffen, die eine Kostenübernahme für den Schülertransport durch das Land Brandenburg absichern.“
zu TOP 9.2 Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 165/2009 / DS-Nr.: 13/2009

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 13/2009 mehrheitlich zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die nachfolgenden Ergänzungen zur Drucksache 165/2008: Im Artikel 1 werden neue Nummern 3 und 4 hinzugefügt:

3. In § 3 Abs. 3 wird der letzte Satz („Eine besondere Gefahr liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Schulweg mit Hilfe öffentlicher Verkehrsmittel zurückgelegt werden kann.“) ersatzlos gestrichen.

4. In § 3 wird neu Absatz 6 hinzugefügt:
Die Beförderungsleistung mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann bei einem Schulweg von weniger als in Abs. 1 genannten Mindestentfernungen und bei Nichtgreifen der anderen in § 3 genannten Ausnahmetatbestände nach persönlichem Erwerb mindestens einer ermäßigten Monatskarte Schüler/Azubi mit 50% des Kaufpreises lt. Tarif auf Antrag erstattet werden.“

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 165/2008 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge DS-Nr.: 20/2009 (Punkt 2) und DS-Nr.: 13/2009 mehrheitlich zu und beschließt: „Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Dritte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung) mit Wirkung ab dem 01.08.2009.“

zu TOP 10:  Mittelfreigabe zur Umsetzung des Konzeptes zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 166/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 166/2008 einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die sofortige Mittelfreigabe zur Finanzierung des Konzeptes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2009 (DS-Nr. 17 A / 2008).“

zu TOP 11:  Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS- Nr.: 167/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 167/2008 mehrheitlich zu und beschließt:
„1.
Der Kreistag beschließt die Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Uckermark in der Fassung vom 12. Dezember 2008.
 2. Die Beteiligungsrichtlinie gemäß Kreistagsbeschluss DS-Nr. 90/2006 wird außer Kraft gesetzt.“

zu TOP 12:  Vertrag zur Entwicklung des Tourismus in der Uckermark
/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 169/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 169/2008 mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Vertragsänderung des Vertrages zur Förderung der touristischen Infrastruktur zwischen dem Landkreis   Uckermark und dem Tourismusverband Uckermark e.V. für das Jahr 2009 zu.“

zu TOP 13:  Vertrag zur Förderung der Wirtschaft in der Uckermark
/ Beschlussvorlage DS- Nr.: 170/2008

zu 13.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 170/2008
/ DS-Nr.: 5/2009

Die SPD-Fraktion zieht den Änderungsantrag DS-Nr.: 5/2009 zurück.

zu TOP 13.2: Änderungsantrag der Fraktion CDU/Bauern zur DS- Nr.: 170/2008 / DS-Nr.: 18/2009

Herr Bretsch schlägt zur weiteren Verfahrensweise vor, dass die Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2008 heute in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt wird und die im CDU/Bauern-Antrag (DS-Nr.: 18/2008) formulierten besonderen Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag verbunden mit der Erarbeitung des neuen Gesellschaftsvertrages für die zukünftige Wirtschaftsfördergesellschaft der Uckermark in den Fachausschüssen beraten werden. …

Herr Wichmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion der von Herrn Bretsch vorgeschlagenen Verfahrensweise unter der Bedingung zustimmt, dass die in der Anlage des Ergänzungsantrages (DS-Nr.: 18/2009) formulierten besonderen Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag verbunden mit dem noch von der Verwaltung zu erarbeitenden Gesellschaftsvertrag der neuen TGZ GmbH in den Ausschüssen behandelt werden.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2008 mit 41 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des Vertrages zur Förderung der Wirtschaft in der Uckermark zwischen dem Landkreis Uckermark und der Technologie- und Gründerzentrum GmbH der Region Uckermark (TGZ) zu.“

zu TOP 14: Arbeitsmarktpolitische Schwerpunktzielsetzungen 2009 des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 171/2008

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 171/2008 mit 43 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktzielsetzungen 2009 des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark.“

zu TOP 15: Berufung von Frau Annette Nitschmann zur Leiterin des Sozialamtes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2009 mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Berufung von Frau Annette Nitschmann zur Leiterin des Sozialamtes spätestens zum 15.07.2009 und beauftragt den Landrat, die Berufung zu vollziehen.“

zu TOP 16: Abberufung von Frau Annette Nitschmann als Leiterin des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende spätestens zum 15.07.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2009 mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Abberufung von Frau Annette Nitschmann als Leiterin des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende spätestens zum 15.07.2009 und beauftragt den Landrat, die Abberufung zu vollziehen.“

zu TOP 17: Genehmigung der Eilentscheidung vom 20.01.2009 über die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 312.769,85 € unter der Haushaltsstelle 1.45570.77780 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 11/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 11/2009 mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 20.01.2009 über die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 312.769,85 € unter der Haushaltsstelle 1.45570.77780.“

zu TOP 18: Bestellung eines Vertreters des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der Personenverkehrsgesellschaft mbH Schwedt/Angermünde (PVG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 12/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 12/2009 mit 43 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme und beschließt: „Der Kreistag beschließt, den Landrat als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der Personenverkehrsgesellschaft mbH Schwedt/Angermünde (PVG) zu entsenden.“

zu TOP 19: „Petition für Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten“ der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Landkreis Oberhavel) an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg – vom 19. November 2008 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2009 mit 41 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt, die „Petition für Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten“ der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Landkreis Oberhavel ) an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg – vom 19. November 2008 zu unterstützen.“

zu TOP 20: Anfragen und Anträge

zu TOP 20.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP/WBv und Rettet die Uckermark zur Oberschule in Gartz (Oder) /
DS-Nr.: 153/2008

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 40 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landkreis Uckermark führt die Oberschule Gartz/Oder auf der Grundlage eines Ü7-Verfahrens zum Schuljahr 2009/2010 als berufsorientierende Oberschule mit Grundschulteil in folgender Weise weiter, wobei die Reihenfolge eine Priorität darstellt:
a) als eigenständige zweizügige Oberschule mit Grundschulteil oder
b) als zweizügigen Nebenstandort einer anderen Oberschule.

Der Landrat wird beauftragt, zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie der im Schreiben der Kreisverwaltung bezüglich der Schulrechtlichen Möglichkeiten zur Errichtung einer Oberschule mit Grundschulteil am Schulstandort Gartz(Oder) vom 04.11.2008 dargestellten Chancen die nachfolgend aufgeführten zusätzlichen Schritte zu unternehmen sowie über ihre Umsetzung den Abgeordneten zeitnah zu berichten:

1. Untersetzung des Ü7-Verfahrens mit einem Schulprogramm, welches gemäß der Punkte 3 und 4 des o. g. Schreibens vom 04.11.2008 den Eltern der Sechstklässler in den im Einzugsbereich der Gartzer Oberschule befindlichen  Grundschulen mit seiner Schwerpunktsetzung Berufsorientierung vorgestellt wird (siehe Anlage zum Beschlussvorschlag)

2. Einbindung der Amtsverwaltung in Gartz/Oder in die entsprechenden Bemühungen zur Absicherung eines einheitlichen Ü7-Verfahrens  mit der Vorstellung der geplanten berufsorientierenden Oberschule in allen betreffenden Grundschulen

3. Einreichung des Schulprogramms beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“

zu TOP 20.2 Antrag der Fraktion FDP/WBv zu monatlichen Pauschalbeträgen als laufende Geldleistung für Tagespflege gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII ab 01.01.2009 / DS- Nr.: 162/2008

zu TOP 20.2.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 162/2008 / DS-Nr.: 3/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
 „1. Mit der Zielsetzung der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verwaltungshandelns wird die Verwaltung beauftragt, eine Verwaltungsrichtlinie zur Kindertagespflege zu erarbeiten. Diese soll die mit der Änderung des SGB VIII zum 01. Januar 2009 erforderlichen Anpassungen sowohl zu den Pauschalbeträgen zur Kindertagespflege als auch alle anderen Regelungen, die in diesem Bereich erforderlich sind, beinhalten. Die Richtlinie ist im Jugendhilfeausschuss zu beraten und, sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen, dem Kreistag zur Kenntnis zu geben. Zur Absicherung einer sach- und fachgerechten Diskussion ist den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowie allen weiteren Kreistagsmitgliedern eine rechtliche Würdigung der neuen gesetzlichen Vorschriften durch die Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

 2. In Verbindung mit der Erarbeitung der neuen Verwaltungsrichtlinie zur Kindertagespflege ist die Aufhebung der bestehenden Beschlüsse des Kreistages zu Regelungen im Bereich der Kindertagespflege durch die Verwaltung vorzubereiten.

 3. Der Landrat wird beauftragt, eine Fachtagung unter Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten zum Thema „Kindertagesbetreuung – Kinderförderungsgesetz  (KiFöG)“ im ersten Quartal 2009 vorzubereiten und durchzuführen.“