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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 22.04.2009
(4. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7:  Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema „Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark“ / Berichtsvorlage DS- Nr.: 38/2009

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 8:  Entwurf der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2008-2012 / Beschlussvorlage DS- Nr.: 37/2009

Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 07.04.09 aufmerksam und informiert über die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

zu TOP 8.1 Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2008-2012
  
zu TOP 8.1.1 Änderungsantrag der Fraktion FDP/WBv zur Haushaltssatzung 2009 / DS-Nr.: 48/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt: „Ersetze in § 4 Abs. 1 S. 1 der Haushaltssatzung 2009 nach dem Wort „einheitlich“ 47,85 v. H. durch 46,75 v. H.“

zu TOP 8.2 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2009
  
zu TOP 8.2.1 Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß Schreiben vom 01.04.2009, des Amtes Gartz (Oder) gemäß Schreiben vom 03.04.2009, der Stadt Angermünde gemäß Schreiben vom 07.04.2009 und der Stadt Schwedt/Oder gemäß Schreiben vom 08.04.2009 gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Uckermark ausschließlich zur Erhöhung des Hebesatzes zur Kreisumlage / Beschlussvorlage DS-Nr.: 52/2009

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 37/2009 unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 07.04.09 und des beschlossenen Änderungsantrages mit 35 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2012 und die Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 9: Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landkreises Uckermark zum 01.01.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2009

Herr Resch macht auf Drucksachenänderungen vom 16.04.09 und 21.04.09 aufmerksam.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag nimmt den Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landkreises Uckermark zum 01.01.2009 zur Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung auf der Grundlage von § 85 (3) BbgKVerf.“

zu TOP 10: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2008 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 28/2009

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2008 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 11: Umsetzung des Gesetzes von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 31.03.09 hin, die allen Abgeordneten zur heutigen Sitzung zugegangen ist.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„1. Der Kreistag beschließt, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) für den Landkreis Uckermark zur Verfügung stehenden Mittel lt. Anlage 1 zu verwenden.
2. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen ist mit der Haushaltsplanung 2010 bzw. 2011 zu sichern.“


zu TOP 12:  Bestellung der fünf Vertreter des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der neuen Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 26/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 06.04.09 hin, durch die der Beschlussvorschlag geändert wurde.

Der Kreistag wählt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung: „Der Kreistag bestellt durch offenen Wahlbeschluss gem. §§ 131 Absatz 1 in Verbindung mit 41 Absätze 1 – 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BrbKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) die fünf Mitglieder des Aufsichtsrates der neuen Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) gemäß Anlage 1.“

Anlage 1:

    5 Kreistagsmitglieder für die Gruppe der Kreistagsmitglieder

1.

2.

3.

4.

5.

CDU/Bauern

SPD

DIE LINKE

FDP/WBv

CDU/Bauern

Waldow,
Hans-Jürgen

Neumann,
Uwe

Wolff-Molorciuc,
Irene

Scheffel,
Klaus

Freundt,
Sven

zu TOP 13: Gesellschaftsvertrag der ICU Investor Center Uckermark GmbH / Beschlussvorlage DS- Nr.: 40/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 12.03.2009 hin, durch die der Name „Investor Center Uckermark GmbH“ in der Beschlussvorlage durchgängig in „ICU Investor Center Uckermark GmbH“ geändert wurde. Außerdem wurde der Name „Handwerkskammer Frankfurt (Oder)“ in „Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg“ geändert.

zu TOP 13.1: Änderungsantrag der Fraktion CDU/Bauern zum Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 40/2009 / DS-Nr.: 49/2009

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 12 Ja-Stimmen, 33 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 40/2009 unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag stimmt dem Gesellschaftsvertrag der ICU Investor Center Uckermark GmbH zu (siehe Anlage).“

zu TOP 14:  „Heimatfahrten“ für Senioren/Innen der Uckermark mit den Fraktionen des Kreistages Uckermark / Förderung von Projekten der Seniorenarbeit in der Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 29/2009

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 02.04.2009 aufmerksam, durch die der Beschlussvorschlag der Drucksache neu gefasst wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltes 2009 die Durchführung von maximal fünfzehn „Heimatfahrten“ für Senioren des Landkreises Uckermark mit den Fraktionen des Kreistages sowie die finanzielle Förderung von Projekten der Seniorenarbeit in den Seniorenvereinen und Verbänden im Jahr 2009.“

zu TOP 15:  Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2009 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 16: Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege / Berichtsvorlage DS-Nr.: 39/2009

„Der Kreistag nimmt die Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 17: Beschluss über die Aufhebung der Drucksachen 150/2005, 178/2005 und 67/2005 /
Beschlussvorlage DS- Nr.: 31/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Beschlüsse über die monatlichen Pauschalbeträge als laufende Geldleistung für Tagespflege (Drucksache Nr. 178/2005 i. V. m. Drucksache 150/2005) und die Erstattung von Aufwendungen an die Tagespflegepersonen gemäß § 23 (2) SGB VIII (Drucksache 67/2005).“

zu TOP 18: Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Kindertagespflegekostenbeitragssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 36/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 09.03.2009 hin, durch die der Titel und der Beschlussvorschlag der Drucksache sowie die Präambel des Satzungsentwurfes geändert wurden.

Herr Resch bittet noch darum, in der Überschrift der Anlage zur Kindertagespflegekostenbeitragssatzung die Datumsangabe „vom 01.05.2009“ zu streichen.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der genannten Änderungen mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Kindertagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (Kindertagespflegekostenbeitragssatzung).“

zu TOP 19: Vier Jahre Umsetzung des SGB II in zugelassener kommunaler Trägerschaft des Landkreises Uckermark /
Berichtsvorlage DS- Nr.: 32/2009

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Umsetzung des SGB II in zugelassener kommunaler Trägerschaft des Landkreises Uckermark zur Kenntnis.“

zu TOP 20: Unbefristete Weiterführung der Option gemäß § 6 a SGB II vorbehaltlich der noch ausstehenden bundesgesetzlichen Regelung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 33/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die unbefristete Weiterführung der Option gemäß § 6 a SGB II vorbehaltlich der noch ausstehenden bundesgesetzlichen Regelung.“

zu TOP 21: Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Uckermark im Jahr 2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 43/2009

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 22. Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 23: Anträge an den Kreistag

zu TOP 23.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE – Direktwahl des Landrates des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 34/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Uckermark gemäß § 126 Kommunalverfassung Brandenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Landrates.“

zu TOP 23.2 Antrag der SPD-Fraktion – Resolution gegen den Bau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-polnischen Grenze / DS-Nr.: 46/2009

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, FDP/WBv, CDU/Bauern, Rettet die Uckermark und DIE LINKE – Resolution gegen den Bau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-polnischen Grenze / DS-Nr.: 53/2009

Herr Resch weist darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 46/2009) überarbeitet wurde und die Resolution bezüglich der Anrede jetzt auch an Herrn Ministerpräsident Tusk und Herrn Sydorowicz gerichtet ist sowie inhaltlich ergänzt wurde. Er teilt mit, dass der Antrag DS-Nr.: 46/2009 durch den zur heutigen Sitzung vorgelegten - Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP/WBv, CDU/Bauern, Rettet die Uckermark und DIE LINKE – Resolution gegen den Bau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-polnischen Grenze / DS-Nr.: 53/2009 – ersetzt wird.

Der Kreistag stimmt dem gemeinsamen Antrag DS-Nr.: 53/2009 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:

„Resolution des Kreistages Uckermark

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tusk, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck, sehr geehrter Herr Wojewode Zydorowicz,

mit tiefer Sorge haben wir aus den Medien erfahren, dass in der Republik Polen die Planungen zum Bau eines  Atomkraftwerkes  an der Oder, direkt zur Grenze der Uckermark, weiter fortgeschritten sind.

Die Uckermark befindet sich in einem schwierigen Strukturwandel an der Peripherie der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die Arbeitsmarkt- und Sozialstatistik belegt, wie wichtig jeder wirtschaftliche Aufschwung für den flächenmäßig größten deutschen Landkreis ist.

An der Ausweisung von drei Großschutzgebieten mit dem einzigen Nationalpark Brandenburgs (gemeinsam mit der Republik Polen) wird deutlich, welche natürlichen Reichtümer in dieser grenzüberschreitenden Region  vorhanden sind. Alle politisch und kommunal Verantwortlichen sind bestrebt, in einem breit angelegten Konsens die Interessen der hier lebenden Menschen, der Landwirtschaft und Industrie mit dem Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Weitere Projekte, wie beispielsweise der sich im Aufbau befindende Geo-Park „Eiszeitland am Oderrand“ oder die sich entwickelnde Gesundheits- und Tourismusregion Uckermark/Barnim wie auch die aufstrebende Stadt Szczecin als natürliches Oberzentrum dieser grenzüberschreitenden Region würden durch den Bau des Atommeilers einen herben Rückschlag erleiden. Zudem haben wir zunehmend Ängste der im Landkreis Uckermark lebenden Menschen zu berücksichtigen, die diese Form der Energiegewinnung aus Gründen der gesundheitlichen Risiken für sich und ihre Kinder ablehnen, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren.

Bei der künftigen Energiegewinnung hat der Kreistag Uckermark in einer noch andauernden Diskussion einen überparteilichen Kompromiss gefunden, um mit den regenerativen Energien aus Biogas, Solarkraft und Windkraft einen verträglichen Mix zu finden, um die landschaftlichen Reize des Landkreises zu erhalten, aber auch einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten.

Der Bau eines Atomkraftwerkes steht im krassen Widerspruch zu diesen Bemühungen. Diese gegensätzlichen Entwicklungen, der Schutz der Landschaft und die großflächige Entwicklung alternativer Energiegewinnung auf der deutschen Seite sowie eine  Renaissance der Atomkraft auf der polnischen Seite würden weithin sichtbar deutlich machen,  dass die Länder Europas trotz großflächiger Organisation in der Europäischen Union noch lange kein einheitliches Europa sind.

Der Bau eines Atomkraftwerkes berührt alle Lebensreiche der Menschen in der Wojewodschaft Westpommern sowie in der Uckermark, die mit Ideen, Traditionen und viel ehrenamtlicher Arbeit bemüht sind, das Leben in dieser Grenzregion zu bereichern.

Der Kreistag Uckermark lehnt dieses Projekt entschieden ab und bittet Sie, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, diese Planungen bereits im Anfangsstadium aufzugeben.“