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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 08.07.2009
(5. Sitzung der 4. Wahlperiode)

Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version – Wiedervorlage

zu TOP 7.1: Änderungsantrag des Abgeordneten Herrn Kucharzewski, NPD zur DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version / DS-Nr.: 91/2009

Herr Resch macht darauf aufmerksam, dass der Kreistag den Antrag DS-Nr.: 91/2009 nicht behandeln kann, da er rechtlich unzulässig ist.

zu TOP 7.2: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 45/2009 - 2. Version / DS-Nr.: 98/2009

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 98/2009 mit 26 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen zu und beschließt: „§ 6 Abs. 1 der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark wird wie folgt gefasst: Die Fraktionen erhalten für die aus ihrer Tätigkeit entstehenden Aufwendungen eine monatliche Pauschale in Höhe von 250 Euro zuzüglich 20 Euro für jedes Fraktionsmitglied.“

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages (DS-Nr.: 98/2009) mit 26 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung).“

zu TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2009 / Berichtsvorlage DS- Nr.: 54/2009

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. Quartal 2009 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 9: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Landkreis Uecker-Randow und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Landkreis Uecker-Randow und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 10: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Stadt Pasewalk und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 56/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Stadt Pasewalk und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 11: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Stadt Strasburg (Um.) und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 57/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Stadt Strasburg (Um.) und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 12: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Stadt Woldegk und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 58/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Stadt Woldegk und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 13: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Gemeinde Löcknitz und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 59/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Gemeinde Löcknitz und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 14: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Schulträgern Stadt Penkun und Landkreis Uckermark zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei einem länderübergreifenden Schulbesuch / Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Schulträgern Stadt Penkun und Landkreis Uckermark über die Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei länderübergreifendem Schulbesuch in Mecklenburg-Vorpommern zu.“

zu TOP 15: Oberstufenzentrum Uckermark – Veränderung Abteilungsstruktur / Beschlussvorlage DS-Nr.: 61/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt als Schulträger unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für das Oberstufenzentrum Uckermark eine veränderte Abteilungsstruktur gem. Anlage 1 mit Wirkung ab dem 01.08.2009.“

zu TOP 16: Auflösung der Oberschule „Friedensschule“ Gartz (Oder) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2009

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2009  mit 2  Ja-Stimmen, 35 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen ab.

zu TOP 17: Auflösung der Pestalozzi-Oberschule Lychen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 63/2009

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage DS-Nr.: 63/2009  mit 2 Ja-Stimmen, 36 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen ab.

zu TOP 18: Kriterienkatalog zur Beschilderung und Vermarktung der Radwege der Uckermark / Kriterienkatalog zur Beschilderung und Vermarktung der Wanderwege der Uckermark / Beschlussvorlage DS- Nr.: 68/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt den Kriterienkatalog zur Beschilderung und Vermarktung der Radwege und den Kriterienkatalog zur Beschilderung und Vermarktung der Wanderwege als Arbeitsgrundlage für den Landkreis Uckermark.“

zu TOP 19: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (1. Änderung - Geschäftsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 70/2009

zu TOP 19.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 70/2009 / DS-Nr.: 102/2009

Der Kreistag nimmt die Einbringung der 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (1. Änderung - Geschäftsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 70/2009 zur Kenntnis, um sie dem Kreistag in seiner Sitzung am 07.10.09 zur Beschlussfassung vorzulegen. 

zu TOP 20: Votenliste 2009 zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U 3“ / Beschlussvorlage DS- Nr.: 71/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die Variante 2 als Votenliste für 2009 im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige – „Kinderbetreuungsfinanzierung“ unter Einhaltung des Orientierungsrahmens 2009.“

zu TOP 21: Satzung der Sparkasse Uckermark / Beschlussvorlage DS- Nr.: 73/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme: „Der Kreistag beschließt die Satzung der Sparkasse Uckermark.“
zu TOP 22: Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit / Beschlussvorlage DS- Nr.: 74/2009
Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag beschließt die Förderung von jeweils einer Personalstelle für die Projekte „Schulverweigerung - Die 2. Chance - Koordinierungsstelle Uckermark“ und „Sozialarbeit am Evangelischen Schulzentrum Tabaluga“ für den Zeitraum ab 01.09.2009 im Rahmen des Personalstellenprogramms.“

zu TOP 23: Haushaltssperre 2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 75/2009

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Haushaltssperre 2009 auf der Grundlage von § 71 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zur Kenntnis.“

zu TOP 24: Information über Veränderungen nach Umsetzung des Investitionsprogramms Pflege (DS-Nr.: 515/95) am Standort Pflegeheim Brüssow / Berichtsvorlage DS-Nr.: 76/2009

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.“

zu TOP 25: Umverteilung der allgemeinen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2008 und Vorjahre) und anteiliger investiver Schlüsselzuweisungen 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 77/2009

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig: „Der Kreistag beschließt die Umverteilung der allgemeinen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2008 und Vorjahre) und anteiliger investiver Schlüsselzuweisungen 2009 in Höhe von 1.473.657,00 € für die Sicherung der Finanzierung investiver Maßnahmen laut Anlage 1.“

Anlage 1:

Freisetzung Herkunft der Mittel

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag in €

11151.202302

allgemeine Sonderrücklage 2009 aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen

336.424,00

11180.785301

Fortführungsmaßnahme Komplexsanierung OS Templin (Außenanlagen) Freisetzung Haushaltsrestansatz Finanzplan 2009

458.000,00

11180.721103

Baumaßnahmen an FS Max-Lindow Prenzlau, Freisetzung Haushaltsrestansatz Ergebnisplan 2009

161.000,00

11180.721103

Baumaßnahme MZH TP, Freisetzung Haushaltsansatz Ergebnisplan 2009

519.405,00

Gesamt

 

1.474.829,00

Neuverwendung der Mittel

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag in €

12710.783111

Ankauf Fahrzeuge Rettungsdienst (Ablösung aus Leasing 3 Stück)

10.200,00

 

IT Schulen

30.000,00

11180.785102

Sicherstellung Gesamtfinanzierungsbedarf der Maßnahme Konjunkturpaket II, OS Templin (lfd. Nr. 1)

468.404,00*

11180.721107

Sicherstellung Gesamtfinanzierungsbedarf der Maßnahme Konjunkturpaket II, Max-Lindow-Schule Prenzlau (lfd. Nr. 3)

401.700,00

 

Sicherstellung des Eigenanteils zur Finanzierung der Maßnahmen Konjunkturpaket II (10%)

444.505,00*

Gesamt

 

1.473.657,00

 *) Die so gekennzeichneten Beträge ergeben sich auf Grund der Drucksachenänderung vom 10.06.2009.

zu TOP 26: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) / Beschlussvorlage DS- Nr.: 78/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung).“

zu TOP 27: Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Aufhebungssatzung - Deponiegebührensatzung) / Beschlussvorlage DS- Nr.: 79/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Aufhebungssatzung - Deponiegebührensatzung).“

zu TOP 28: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung – Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 80/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung – Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe).“

zu TOP 29: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2009

zu TOP 29.1:  Anfragen der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2009 / DS-Nr.: 99/2009

zu TOP 29.2:  Anfragen des Abgeordneten Herrn Dr. Gerlach, CDU/Bauern-Fraktion zu einem Bericht in der   Prenzlauer Zeitung vom 28.03.09: „Unternehmer saniert Altdeponie“ / DS-Nr.: 100/2009

Der Kreistag lehnt durch namentliche Abstimmung die Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2009 unter Berücksichtigung der 2. Drucksachenänderung vom 08.07.09 mit 12 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

zu TOP 30: Fortschreibung des Wirtschaftsrahmenplanes (WRP) für den Landkreis Uckermark als Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 83/2009

zu TOP 30.1: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Ergänzung des Beschlussvorschlages der DS-Nr.: 83/2009 / DS-Nr.: 95/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
Der Antrag der CDU/Bauern-Fraktion DS-Nr.: 95/2009 wird an den Ausschuss für Regionalentwicklung überwiesen, um die dort aufgeführten 7 Punkte zur Ergänzung des Wirtschaftsrahmenplanes zu behandeln.
   

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:
„1. Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Wirtschaftsrahmenplanes für den Landkreis Uckermark vom 16.04.2009 als Evaluation und Aktualisierung des Wirtschaftsrahmenplanes vom 10.11.2004.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erkenntnisse und Empfehlungen des Wirtschaftsrahmenplanes als Entscheidungsgrundlage zur struktur- und wirtschaftspolitischen Entwicklung des Landkreises zu berücksichtigen und die im Wirtschaftsrahmenplan ausgewiesenen Projekte schrittweise umzusetzen.“

zu TOP 31: Strategische Ziele für die Entwicklung des Landkreises vor dem Hintergrund der Ertragsentwicklung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2009

Herr Waldow reicht einen Änderungsantrag ein, mit dem der Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 84/2009 wie folgt geändert werden soll (Der Antrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 105/2009 registriert.): „Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag bis zum 1. Oktober 2009 strategische Ziele für die Entwicklung des Landkreises vorzuschlagen und mit Maßnahmen zu untersetzen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, eine gemeinsame Entwicklungsstrategie für die Uckermark aufzustellen. Der Diskussionsstand soll bereits in die Haushaltsaufstellung 2010 einfließen.“

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag DS-Nr.: 105/2009 mit 15 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen ab.

Es erfolgt anschließend die Abstimmung zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2009:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: „Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreistag strategische Ziele für die Entwicklung des Landkreises aufzustellen und mit Maßnahmen zu untersetzen. Diese sollen Grundlage für die Haushaltsaufstellung ab 2011 sein.“

zu TOP 32: Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 87/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 25.06.2009 hin, durch die die Inhaltsangabe und der Beschlussvorschlag auf dem Deckblatt der Drucksache geändert wurden. Die Inhaltsangabe lautet danach neu „Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Aufwendung“, wobei der Beschlussvorschlag in „Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 879.000 €“ geändert wurde.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 879.000 €.“

zu TOP 33: Genehmigung der Eilentscheidung zur Zustimmung der Vereinbarung mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) über die abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg / Beschlussvorlage DS-Nr.: 92/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig: „Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur Zustimmung der Vereinbarung mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) über die abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg.“

zu TOP 34: Aufwandserhöhung durch Ausweitung des notwendigen Untersuchungsumfanges hinsichtlich der Erfassung von Amphibien und Avifauna im Bereich der K 7315 „Bunter Wegweiser Koboltenhof“ / Beschlussvorlage DS-Nr.: 103/2009

Der Kreistag beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen: „Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 85.000,- € für die Untersuchung/Erfassung vorhandener Amphibien und Avifauna vor dem Hintergrund der Erzielung eines gerichtsfesten Untersuchungsergebnisses für den Ausbaubereich der K 7315 „Bunter Wegweiser – Koboltenhof“."

zu TOP 35: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 36: Anträge an den Kreistag

zu TOP 36.1: Antrag der SPD-Fraktion – Neue sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung / DS-Nr.: 85/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt: „Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2  BrbKVerf auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Elke Grunwald, Ferdinand-von-Schill-Straße 13, 16303 Schwedt als neue sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. Gleichzeitig wird Frau Eveline Wienhold von ihrer Funktion als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung entbunden.“

zu TOP 36.2: Antrag von Abgeordneten des Kreistages zur Förderung des Multikulturellen Centrums Templin
/ DS-Nr.: 89/2009

zu TOP 36.2.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 89/2009 / DS-Nr.. 97/2009

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel hält es angesichts der hohen jährlich bereitzustellenden Summe für erforderlich, die Angelegenheit zuvor ausführlicher in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Er stellt deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung, die Anträge DS-Nr.: 89/2009 und DS-Nr.: 97/2009 heute nicht zu beschließen, sondern in die zuständigen Ausschüsse zurück zu überweisen.

Herr Resch bittet um Abstimmung über die in vorliegender Angelegenheit gestellten drei Anträge, wobei über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen ist.

1. Abstimmung:

Antrag von Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel zur Geschäftsordnung, die Anträge DS-Nr.: 89/2009 und DS-Nr.: 97/2009 heute nicht zu beschließen, sondern in die zuständigen Ausschüsse zurück zu überweisen

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

2. Abstimmung:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 89/2009 / DS-Nr.. 97/2009

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

3. Abstimmung (namentliche Abstimmung):
Antrag von Abgeordneten des Kreistages zur Förderung des Multikulturellen Centrums Templin / DS-Nr.: 89/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 89/2009 durch namentliche Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Das Multikulturelle Centrum Templin erhält in den Jahren 2010 bis einschließlich 2015 je 62.000 Euro. Die Gelder sind zweckgebunden einzusetzen. Über die zu finanzierenden Projekte wird jährlich eine Vereinbarung zwischen dem Multikulturellen Centrum Templin und dem Landkreis Uckermark getroffen.“

zu TOP 36.3: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Kindertagesbetreuung / DS-Nr.: 82/2009

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wichmann einstimmig zu und beschließt: Der Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Kindertagesbetreuung / DS-Nr.: 82/2009 wird zur näheren Beratung in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 01.09.09 verwiesen, um ihn anschließend erneut in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss zu beraten und dem Kreistag in seiner Sitzung am 07.10.09 zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 36.4: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Aufforderung an Landesregierung und Landtag zur Verbesserung der Situation in Kindergärten
/ DS-Nr.: 96/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt: „Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, sich aktiv für die Verbesserung der Situation in den Kindergärten einzusetzen. Insbesondere sollte aus Sicht des Kreistages:

1. Der Personalschlüssel / die Fachkraft-Kind-Relation verbessert werden.
2. Der Betreuungsschlüssel in Hinblick auf die tatsächlich zur Verfügung stehende Arbeitszeit angeglichen werden.
3. Praxisberatungen eingeführt werden.
4. Das Leitungspersonal entsprechend dem Bedarf freigestellt wird."

zu TOP 36.5: Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP/WBv im Zusammenhang mit der Kürzung kreislicher Mittel für das „Netzwerk Gesunde Kinder“ / DS-Nr.: 104/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und beschließt: „Der Landrat wird beauftragt, schnellstmöglich wegen der Spenden an das „Netzwerk Gesunde Kinder“ sowohl in der Ost-, wie auch in er Westuckermark getätigte Kürzung der kreislichen Mittel um genau den gespendeten Betrag, nämlich 5.000,- € jeweils, rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Spendenmittel tatsächlich als zusätzliche Mittel für diese ehrenamtliche Aufgabe zur Verfügung stehen. Darüber sind die Fraktionsvorsitzenden schriftlich zu informieren.“