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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 07.10.2009
(6. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

Der nachfolgende TOP 21 (Anträge an den Kreistag) wird in der Abarbeitung der Tagesordnung vorgezogen.

zu TOP 21: Anträge an den Kreistag

zu TOP 21.1: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Kindertagesbetreuung / DS-Nr.: 82/2009 – 3. Version

Frau Knudsen erklärt ihre Befangenheit und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Die Betreuung von Kindern in „24-h-Kitas“ wird als Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gem. § 1, (1), sowie § 9 KitaG Brandenburg anerkannt.
 2. Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept zur möglichen Kostenübernahme bis zum 31. März 2010 zu erstellen und dem Kreistag zur Entscheidung im Rahmen einer Beschlussvorlage vorzulegen. Dieses Konzept soll berücksichtigen:
1) die tatsächlichen Belegungszahlen
2) die Höhe der tatsächlichen Summe, die in den geplanten 50 % Kostenübernahme enthalten ist.
3) eine Stellungnahme der Träger zum Vorhaben der anteiligen Kostenübernahme
4) eine Darstellung der Träger, wie die Absicherung der Nachtbereitschaft erfolgt und wie die arbeitsvertraglichen Modifizierungen gestaltet sind.
 3. Der Landrat wird weiterhin aufgefordert, einen runden Tisch zur gegenwärtigen Situation der „24-h-Kitas“ einzuberufen.  Daran sollen, neben Vertretern der Kreisverwaltung, die von der Abend- und Nachtbetreuung profitierenden Unternehmen sowie der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Dabei sollen Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung der regionalen Wirtschaft an den Mehrkosten erörtert werden.
 4. Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg werden aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die erforderlichen „24-h-Kitas“ im Land Brandenburg aus Mitteln des Landeshaushalts finanziert werden können.“

zu TOP 21.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Neuer sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung / DS-Nr.: 124/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 BrbKVerf auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Herrn Jens Schröder, wohnhaft in 17291 Prenzlau, Baustraße 20, als neuen sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung.

Gleichzeitig wird Herr Hubert Moser von seiner Funktion als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung entbunden.“

zu TOP 21.3: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Aufhebung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) / DS-Nr.: 125/2009

Herr Regler legt einen Änderungsantrag der FDP/WBv-Fraktion zur DS-Nr.: 125/2009 vor, durch den der ursprüngliche Beschlussvorschlag der DS-Nr.: 125/2009 neu gefasst wird (der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 134/2009 registriert).

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der FDP/WBv-Fraktion (DS-Nr.: 134/2009) mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag eine Beschlussvorlage zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung vorzulegen, die die Abschaffung der Finanzierungsbeteiligung der Eltern zu Beginn des Schuljahres 2010 vorsieht.“

zu TOP 21.4: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Aufhebung des Beschlusses DS 34/2009 / DS-Nr.: 126/2009

Herr Resch übergibt um 15:09 Uhr die Fortführung der Sitzung an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Hoppe. 

Herr Schmitz, Herr Resch und Herr Bretsch erklären ihre Befangenheit und teilen mit, dass sie nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu den TOP 21.4 bis 21.7 teilnehmen werden.

Herr Rohne beantragt im Namen der Fraktion DIE LINKE, namentlich über den Antrag DS-Nr.: 126/2009 abzustimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag durch namentliche Abstimmung mit 28 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, den Beschluss zur Direktwahl des Landrates vom 22. April 2009, DS 34/2009, aufzuheben.“

zu TOP 21.5: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Verfahren zur Wahl der Landrätin/des Landrates / DS-Nr.: 127/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 16 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Die nächste Landrätin, der nächste Landrat wird gemäß § 127 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) in der Sitzung des Kreistages am 09. Dezember 2009 gewählt.“

zu TOP 21.6: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Ausschreibung der Stelle der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Uckermark / DS-Nr.: 128/2009

Herr Krause stellt den Änderungsantrag, die im Ausschreibungstext festgelegte Bewerbungsfrist auf den 4. Dezember 2009 zu verlängern.

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 128/2009 mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen zu und beschließt:
„1. Die Stelle der Landrätin / des Landrates für den Landkreis Uckermark wird auf der Grundlage § 127 Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) öffentlich und überregional (Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz) ausgeschrieben.
2. Für die Ausschreibung ist der in der Anlage beigefügte Text zu verwenden.
3. Die Ausschreibung erfolgt in der „Märkischen Oderzeitung“, im „Uckermark Kurier“, in der Zeitung „Die Welt“ sowie im Internet unter
www.landkreis.uckermark.de.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und das Ergebnis in die Beschlussvorlage zur Wahl der Landrätin / des Landrates am 09.12.2009 einfließen zu lassen.“

zu TOP 21.7: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Auswahlverfahren zur Landratswahl am 09. Dezember 2009  / DS-Nr.: 129/2009

Herr Regler ändert den Antrag DS-Nr.: 129/2009 dahingehend ab, dass die im Punkt 3 enthaltene Formulierung „den Leiter des Kreistagsbüros, Herrn Gerhardt,“ durch „das Kreistagsbüro“ ersetzt wird.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Gegenstimmen zu und beschließt: „Der Kreistag beschließt das nachfolgend benannte Auswahlverfahren zur Landratswahl am 09. Dezember 2009:
1. Gemäß Ausschreibungsfrist endet die Frist für die Einreichung der Unterlagen zur Bewerbung als Landrätin / Landrat am 28.10.2009.
2. Die eingehenden Bewerbungsunterlagen für die Stelle der Landrätin / des Landrates werden im Büro des Kreistages jeweils in verschlossenen Umschlägen aufbewahrt und dort unter Verschluss gehalten.
3. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Bewerbungsunterlagen am 29.10.2009 im Raum 222 der Kreisverwaltung Uckermark durch den Ältestenrat und das Kreistagsbüro zu öffnen.
4. Nach Sichtung der Unterlagen soll dann vom Büro des Kreistages eine Liste unter der Bezeichnung – Bewerberliste zur Wahl der Landrätin / des Landrates für den Landkreis Uckermark – erstellt werden, die in Kurzform Angaben zur Person der Bewerber/innen enthält.
5. Die Bewerberliste wird anschließend unverzüglich allen Fraktionsvorsitzenden sowie allen übrigen Abgeordneten mit separater Post zugesandt.
6. Wie dem Ausschreibungstext zur Wahl der Landrätin / des Landrates zu entnehmen ist, werden nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen nicht mehr berücksichtigt.
7. Da die Wahl der Landrätin / des Landrates nur auf Grund von Wahlvorschlägen aus dem Kreistag erfolgt, sind aus der Bewerberliste entsprechende Personen zu benennen und als Wahlvorschläge im Kreistagsbüro einzureichen.
8. Die Wahlvorschläge der Fraktionen oder der Abgeordneten des Kreistages sollen im Büro des Kreistages schriftlich bis zum 19.11.2009 eingehen.
9. Auf der Grundlage der eingegangenen Wahlvorschläge erstellt das Büro des Kreistages unverzüglich eine Wahlvorschlagsliste, die dann allen Abgeordneten rechtzeitig vor der Sitzung des Kreistages am 09.12.2009 zugesandt wird, um so eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu sichern.

Nach Abschluss der Bewerbungsfrist und nach der offiziellen Öffnung durch den Ältestenrat sowie den Leiter des Kreistagsbüros haben alle Abgeordneten des Kreistages die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen für die Bewerbung zur Landrätin / zum Landrat während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, im Büro des Kreistages einzusehen. 

10. Falls eine persönliche Vorstellung und die Befragung der Bewerber vorgesehen ist, erfolgt diese in öffentlicher Sitzung des Kreistages am 09.12.2009.“

Herr Resch, Herr Schmitz und Herr Bretsch nehmen wieder an der Sitzung teil. Herr Resch übernimmt die weitere Abarbeitung der Tagesordnung.

zu TOP 7: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (1. Änderung - Geschäftsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 70/2009

zu TOP 7.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 70/2009 / DS-Nr.: 102/2009

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 70/2009 / DS-Nr.: 102/2009 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„In Bezugnahme auf die DS 70/2009, Artikel 1, beschließt der Kreistag:
1. § 2 (Teilnahme an Sitzungen) wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:
(5) Dienstkräfte des Landkreises, wie Dezernenten, Amts- und Referatsleiter, der Büroleiter des Landrates sowie die Mitarbeiter des Kreistagsbüros, haben das Recht, an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen (passives Teilnahmerecht).
2. § 14 (Sitzungsleitung, Redeordnung) Absatz 4 bleibt unverändert, d. h. Satz 2 wird nicht gestrichen.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages (DS-Nr.: 102/2009) einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (1. Änderung - Geschäftsordnung).“

zu TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 108/2009

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2009 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 9: Genehmigung der Eilentscheidung zur Einrichtung von max. 28 Ausbildungsplätzen im kooperativen Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2009/10 am Oberstufenzentrum Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 109/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag genehmigt als Schulträger die Eilentscheidung vom 30.07.2009 zur letztmaligen Einrichtung von max. 28 Plätzen im Kooperativen Ausbildungsmodell zum Schuljahresbeginn 2009/10 am Oberstufenzentrum Uckermark vorrangig für Jugendliche aus dem Landkreis Uckermark.“


zu TOP 10: Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit 2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung: „Der Kreistag beschließt:
1. die Mitfinanzierung der Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit unter voller Inanspruchnahme der Landesmittel und sichert die Kofinanzierung aus dem Kreishaushalt für das Jahr 2010 in Höhe von 349.100 EUR;
2. die Förderung von sozialpädagogischen Fachkräften entsprechend der Anlage 1.“

(Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 109/2009 – siehe Anlage 1 der öffentlichen Niederschrift):

zu TOP 11: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Produktkonto 31160.533206 in Höhe von 372.383 € zu.“

zu TOP 12: Erhöhter Zuschussbedarf i. H. v. 781.500 EUR für die in der Anlage aufgeführten Produkte für die Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe bei den Hilfen zur Erziehung und im Kita-Bereich /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 113/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt den erhöhten Zuschussbedarf im Ergebnis- und Finanzhaushalt für die in der Anlage aufgeführten Produktkonten  i. H. v. 781.500 EUR.“

zu TOP 13: Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen vom 24.06.1998 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 114/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen vom 24.06.1998.“

zu TOP 14: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2008 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 116/2009

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2008 zur Kenntnis.“

zu TOP 15: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 117/2009

Herr Klemens Schmitz, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke und Herr Jürgen Mittelstädt erklären ihre Befangenheit und nehmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil.

Herr Resch weist darauf hin, dass jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2008 durch gesonderten Beschluss des Kreistages zu entlasten ist. Anschließend ruft er die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates der Reihe nach auf:

Verwaltungsratsmitglied

 JA

NEIN

ENTHALTUNG

Herr Klemens Schmitz

einstimmig

 

 

Herr Henryk Wichmann

einstimmig

 

 

Herr Frank Bretsch

einstimmig

 

 

Herr Torsten Krause

mehrheitlich

 

1

Herr Walter Henke

einstimmig

 

 

Herr Hans-Christian von Lentzke

einstimmig

 

 

Frau Sylvia Steinhauser

einstimmig

 

 

Frau Karola Wöhner

einstimmig

 

 

Frau Ines Bolle

mehrheitlich

 

1

Herr Dirk Derlat

mehrheitlich

 

1

Herr Steffen Glatz

mehrheitlich

 

1

Herr Michael Müller

mehrheitlich

 

1

Herr Jürgen Mittelstädt

einstimmig

 

 

Herr Manfred Suhr

einstimmig

 

 

Frau Mandy Stoldt

einstimmig

 

 

Der Kreistag beschließt: „Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (siehe Anlage) für den Jahresabschluss 2008 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder wurden entlastet:
Herr Klemens Schmitz, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke, Herr Hans-Christian von Lentzke, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Frau Ines Bolle, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Herr Michael Müller, Herr Jürgen Mittelstädt, Herr Manfred Suhr und Frau Mandy Stoldt.

zu TOP 16: Umverteilung der allgemeinen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2008 und Vorjahre) und anteiliger investiver Schlüsselzuweisungen 2009 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Umverteilung der allgemeinen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2008 und Vorjahre) und anteiliger investiver Schlüsselzuweisungen 2009 in Höhe von 859.000 € für die Sicherung der Finanzierung investiver Maßnahmen laut Anlage 1.“

(Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2009 – siehe Anlage 2 der öffentlichen Niederschrift)

zu TOP 17: Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version

zu TOP 17.1: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 45/2009 - 2. Version / DS-Nr.: 98/2009

Herr Resch weist darauf hin, dass der Landrat gem. § 55 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Beschlüsse des Kreistages vom 08.07.09 zur Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) und zum dazugehörigen Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 45/2009 - 2. Version / DS-Nr.: 98/2009 beanstandet hat und dieses dem Vorsitzenden des Kreistages mit Schreiben vom 05.08.2009 mitgeteilt hat. Die Beanstandungen erfolgten fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Kreistages gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages. Kopien der Beanstandungsschreiben, mit den entsprechenden Begründungen für die Beanstandungen, sind allen Abgeordneten zugegangen. 

Gemäß § 55 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat der Kreistag spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut über die beanstandeten Beschlüsse zu entscheiden. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Soweit die Beschlüsse nicht erneut gefasst werden, gelten sie als aufgehoben.

Herr Schmitz legt einen Änderungsantrag zur Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) vor, mit dem die Entschädigungssatzung erneut aufgerufen und in der Fassung der Drucksachenänderung vom 11.06.09 zur Abstimmung gebracht werden soll (Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 133/2009 registriert.). Er kündigt an, dass er bei Zustimmung zu diesem Änderungsantrag die so beschlossene Entschädigungssatzung nicht erneut beanstanden wird.

Herr Resch ruft die Kreistagsmitglieder in alphabethischer Reihenfolge namentlich auf, und bittet zunächst ihr Votum zum Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 45/2009 - 2. Version (DS-Nr.: 98/2009) abzugeben:

Die namentliche Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag DS-Nr.: 98/2009 durch namentliche Abstimmung einstimmig ab.

Herr Resch stellt fest, dass der Beschluss des Kreistages vom 08.07.09 zur DS-Nr.: 98/2009 heute vom Kreistag nicht erneut bestätigt wurde.

Herr Schmitz weist darauf hin, dass bei Zustimmung zu seinem heute eingereichten Änderungsantrag nicht erneut namentlich über die Entschädigungssatzung (Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version) abgestimmt werden muss, da es sich hierbei um ein anderes Verfahren handelt.

Herr Resch lässt anschließend über den Änderungsantrag des Landrates zur Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version (DS-Nr.: 133/2009) abstimmen:

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag des Landrates zur Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version (DS-Nr.: 133/2009) einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 08.07.2009 die Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 45/2009 – 2. Version in der Fassung der Drucksachenänderung vom 11.06.09.“

zu TOP 18: Antrag von Abgeordneten des Kreistages zur Förderung des Multikulturellen Centrums Templin /
DS-Nr.: 89/2009

Herr Resch weist darauf hin, dass der Landrat gem. § 55 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den Beschluss des Kreistages vom 08.07.09 zum Antrag von Abgeordneten des Kreistages zur Förderung des Multikulturellen Centrums Templin / DS-Nr.: 89/2009 beanstandet hat und dieses dem Vorsitzenden des Kreistages mit Schreiben vom 29.07.2009 mitgeteilt hat. Die Beanstandung erfolgte fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Kreistages gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages. Eine Kopie des Beanstandungsschreibens, mit der entsprechenden Begründung für die Beanstandung, ist allen Abgeordneten noch vor Beginn der Fachausschusssitzungen am 14.09.09 zugegangen. 

Herr Resch bittet die Abgeordneten auf Grund der vorliegenden Beanstandung des Beschlusses, erneut namentlich ihr Votum zum vorliegenden Antrag von Abgeordneten des Kreistages zur Förderung des Multikulturellen Centrums Templin / DS-Nr.: 89/2009 abzugeben und ruft die Kreistagsmitglieder hierzu in alphabethischer Reihenfolge auf.

Die namentliche Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 89/2009 durch namentliche Abstimmung mit 39 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Das Multikulturelle Centrum Templin erhält in den Jahren 2010 bis einschließlich 2015 je 62.000 Euro. Die Gelder sind zweckgebunden einzusetzen. Über die zu finanzierenden Projekte wird jährlich eine Vereinbarung zwischen dem Multikulturellen Centrum Templin und dem Landkreis Uckermark getroffen.“

Herr Resch stellt fest, dass der Beschluss des Kreistages vom 08.07.09 heute vom Kreistag erneut bestätigt wurde.

zu TOP 19: Terminplanung 2010 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 121/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„1. Der Kreistag beschließt die Terminplanung 2010 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gemäß Anlage (Stand: 01.09.2009).
2. Der Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, bei Bedarf nachträgliche Änderungen der Terminplanung 2010 im Benehmen mit dem Landrat vorzunehmen und diese Änderungen den Abgeordneten des Kreistages sowie den sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse mitzuteilen.
3. Der aktuelle Stand der Terminplanung 2010 ist für jedermann sichtbar ins Internet zu stellen.“

zu TOP 20: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 22: Resolution für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Uckermark – jetzt handeln! /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2009

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gerichtete „Resolution für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Uckermark – jetzt handeln“ (Anlage).“

(Resolution s. Anlage 4 der öffentlichen Niederschrift)

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Anlage 1

(zu TOP 10)

Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2009:

Vergabe von Personalstellen im Rahmen des Personalstellenförderprogramms 

Lfd. Nr.

Projekt Träger Sozialraum

1.

Offene Jugendarbeit Jugendkulturzentrum

n. n..

Angermünde

2.

Offene Jugendarbeit Jugendkulturzentrum

n. n..

Angermünde

3.

Sozialarbeit an Schulen
Oberschule "Ehm - Welk"

n. n.

Angermünde

4.

Sozialarbeit an Schulen
Förderschule Angermünde

Angermünder Bildungswerk e. V.

Angermünde

5.

Offene Jugendarbeit
Kinderklub Angermünde

topp e. V.

Angermünde

6.

Sozialarbeit an Schulen
Förderschule Prenzlau

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Uckermark e. V.

Prenzlau

7.

Offene Jugendarbeit
Ev. Jugendhaus

Ev. Kirchenkreis Uckermark

Prenzlau

8.

Straßensozialarbeit
Prenzlau

Ev. Kirchenkreis Uckermark

Prenzlau

9.

Offene Jugendarbeit Kinder- u. Jugendfreizeitzentrum

Interessengemeinschaft Frauen e. V.

Prenzlau

10.

Offene Jugendarbeit Jugendhaus „Puzzle“

Interessengemeinschaft Frauen e. V.

Prenzlau

11.

Offene Jugendarbeit Jugendhaus „Puzzle“

Interessengemeinschaft Frauen e. V.

Prenzlau

12.

Sozialarbeit an Schulen
Oberschule „C. F. Grabow“

Zweckgemeinschaft für
Berufsausbildung e. V.

Prenzlau

13.

Offene Jugendarbeit
„Mädchentreff“

KINDERVEREINIGUNG e. V.

Schwedt/Oder

14.

Offene Jugendarbeit
Theater „Stolperdraht“

Theater „Stolperdraht“ Kinder- u. Jugendtheater Sdt. e. V.

Schwedt/Oder

15.

Beratungsstelle „Präventiver Kinder- u. Jugendschutz“

Uckermärkisches Jugendwerk e. V.

Schwedt/Oder

16.

Offene Jugendarbeit Jugendklub „Wendeland“

Uckermärkisches Jugendwerk e. V.

Schwedt/Oder

17.

Offene Jugendarbeit Jugend- u. Freizeitklub Vierraden

Uckermärkischer Berufsbildungsverein e. V.

Schwedt/Oder

18.

Offene Jugendarbeit
BMX-Jugendfreizeitstätte

Uckermärkischer Berufsbildungsverein e. V.

Schwedt/Oder

19.

Offene Jugendarbeit
Jugendklub „Külz-Viertel“

Uckermärkischer Berufsbildungsverein e. V.

Schwedt/Oder

20.

Offene Jugendarbeit in den Ortsteilen

Uckermärkischer Berufsbildungsverein e. V.

Schwedt/Oder

21.

Sozialarbeit an Schulen
Gesamtschule „Am Talsand“

Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus gAG

Schwedt/Oder

22.

Sozialarbeit an Schulen
Oberschule „Dreiklang“

Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus gAG

Schwedt/Oder

23.

Sozialarbeit an Schulen
Förderschule Schwedt/O.

Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus gAG

Schwedt/Oder

24.

Offene Jugendarbeit
Kontaktcafé Turmhaus Gartz

Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus gAG

Gartz (Oder)

25.

Offene Jugendarbeit
Info-Café Templin

Zweckgemeinschaft für Berufsausbildung e. V.

Templin

26.

Sozialarbeit an Schulen
Förderschule Templin

Zweckgemeinschaft für Berufsausbildung e. V.

Templin

27.

Sozialarbeit an Schulen
Oberschule Templin

Zweckgemeinschaft für Berufsausbildung e. V.

Templin

28.

Offene Jugendarbeit
Jugendkeller u. Spielmobil

DRK, KV Uckermark West / Oberbarnim e. V.

Templin

29.

Offene Jugendarbeit
Ev. Jugendkeller

Ev. Kirchenkreis Templin-Gransee

Templin

30.

Offene Jugendarbeit
Kinder- u. Jg.haus Klockow

Ev. Pfarrsprengel Schönfeld

Brüssow

31

Offene Jugendarbeit
Jugendfreizeittreff Lychen

Arbeitsförderungsverein e. V.

Lychen

32.

Offene Jugendarbeit in Sportvereinen

Sportjugend im Kreissportbund e. V.

Landkreis

33.

Sozialarbeit an Schulen
Schulzentrum „Tabaluga“

Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Lazarus gAG

Schwedt/Oder

34.

Jugendsozialarbeit im Schulverweigererprojekt

Angermünder Bildungswerk e. V.

Templin/ Prenzlau

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Anlage 2

(zu TOP 16)

Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2009

Freisetzung Herkunft der Mittel

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag €

11151.202302

allgemeine Sonderrücklage 2009 aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen

120.020,00

12610.783111

Auszahlung für den Erwerb von Fahrzeugen

314.000,00

12720.781201

Auszahlung an Gemeinden für Investitionen

350.000,00

12810.783115

Auszahlung für den Erwerb von sonstigen technischen Anlagen

75.000,00

Gesamt

 

859.020,00

Neuverwendung der Mittel

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag €

12610.783111

Auszahlung für den Erwerb von Fahrzeugen, Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens

85.000,00

 

 

 

12710.783111

Auszahlung für den Erwerb von Fahrzeugen, Anschaffung von 2 KTW, 1 NEF und 1 RTW

460.000,00

 

 

 

51140.783111

Auszahlung für den Erwerb von Fahrzeugen, Sicherstellung Gesamtfinanzierung Anschaffung Messkraftwagen einschl. Ausrüstung

12.000,00

 

 

 

12280.783111

Auszahlung für den Erwerb von Fahrzeugen, Ankauf Leasing-Fahrzeug

8.000,00

 

 

 

11161.783152

Auszahlung für den Erwerb von Mobiliar, Sicherstellung der Gesamtfinanzierung Einrichtung Archiv im Haus 4, Raum 206 und 209

60.000,00

 

 

 

11180.785301

Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen, Errichtung Zaunanlage für Ehm Welk-Oberschule Angermünde

60.000,00

 

 

 

12250.783151

Auszahlung für den Erwerb von EDV-Technik, Anschaffung eines Kassenautomaten

120.000,00

 

 

 

11151.783151

Auszahlung für den Erwerb von EDV-Technik, Anschaffung von Handscannern einschl. Software für die Inventarisierung

15.000,00

 

 

 

54210.785201

Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen, K 7310

29.000,00

 

 

 

54210.785201

Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen, Brücke Dorettenhof als Teil der K 7329

10.000,00

Gesamt

 

859.000,00

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Anlage 3

(zu TOP 21.6)

Anlage zum Antrag – Ausschreibung der Stelle der Landrätin / des Landrates für den Landkreis Uckermark

Ausschreibungstext

Beim

Landkreis Uckermark

ist ab 24. Januar 2010 die Stelle

der Landrätin / des Landrates

neu zu besetzen.

Der Landkreis Uckermark hat gegenwärtig ca. 135.000 Einwohner und liegt im Norden von Brandenburg in einer strukturschwachen, aber landschaftlich sehr reizvollen Region. Mehr über den Landkreis finden Sie im Internet unter www.uckermark.de.

Die Wahl der Landrätin / des Landrates findet am 09. Dezember 2009 durch den Kreistag statt. Die Amtszeit des derzeitigen Landrates endet zum 24.01.2010. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre.

Gesucht wird eine zielstrebige, verantwortungsbewusste und entscheidungsfreudige Persönlichkeit mit ausgeprägten integrativen Fähigkeiten und Führungsqualitäten. Umfassende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalverwaltung und Lebenserfahrung sind erwünscht. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit müssen vorliegen.

Die Besoldung erfolgt nach der Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg nach Besoldungsgruppe B4.

Wählbar zur Wahl zur Landrätin / zum Landrat sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder sonstige Unionsbürger, die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Die politischen Kräfteverhältnisse im Kreistag stellen sich zurzeit wie folgt dar:
CDU/Bauern 13 Sitze, SPD 12 Sitze, Die Linke 10 Sitze, FDP/Wählergemeinschaft Den Bürgern verpflichtet 6 Sitze, Rettet die Uckermark 4 Sitze, Grüne/Bündnis 90  2 Sitze, NPD 2 Sitze sowie 50Plus 1 Sitz.

Sofern die Bewerberin / der Bewerber erstmalig in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, darf sie / er das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Bewerbungsfrist endet am 28.10.2009. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht mehr berücksichtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kreistagsabgeordneten berechtigt sind, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen.
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Anlage 4 

(zu TOP 22)

Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2009:

Resolution für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Uckermark – jetzt handeln!

Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig der Uckermark. Die Landwirte produzieren auf ca. 176 000 ha Nahrungs- und Futtermittel sowie nachwachsende Rohstoffe und schaffen durch ihre Arbeit Unschätzbares im Bereich der Kulturlandschaftspflege.

Ohne die Landwirtschaft würde der ländliche Raum erheblich an Qualität und Attraktivität verlieren und Wirtschaftskraft einbüßen.

Die Landwirtschaft und hier insbesondere die Veredlungswirtschaft ist gleichzeitig ein wichtiger Auftraggeber für das ortsansässige Handwerk. Sie trägt maßgeblich zum Steueraufkommen bei und sichert zahlreiche  Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Dies trifft insbesondere für die Milchwirtschaft zu.

Gerade die arbeitsintensiven Milchbetriebe, befinden sich auf Grund des durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufenen Absatzeinbruches bei der Milch in einer schwierigen, Existenz gefährdenden Situation. In deren Folge droht die sichere Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln in Frage gestellt zu werden.

Hier bedarf es dringend des politischen Handelns auf Landes, Bundes und EU-Ebene. Die Milchbauern der Uckermark müssen aus der Talsohle heraus.

Wir fordern die Politik auf:

- die 2008 beschlossene Anhebung der Milchquote auszusetzen,
- Milchabsatz fördernde Maßnahmen durchzusetzen,
- Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Milchbauern einzuleiten.

Vom Lebensmitteleinzelhandel fordern wir:

- Verantwortung für die deutsche Milchproduktion zu übernehmen,
- ein Ende des Preiskampfes bei Lebensmitteln auf dem Rücken der Landwirte,
- die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und heimischen Nahrungsmitteln aus Gründen kurzfristiger Gewinne nicht aufs Spiel zu setzen.

Die geforderten Maßnahmen sind dazu angetan, die Schieflage im Milchsektor zu beenden und die Milchproduktion in der Uckermark zu sichern.

Der Kreistag des Landkreises Uckermark erwartet von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft rasches Handeln, um den Milchstandort Uckermark zu retten.