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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 09.12.2009
(7. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Beschluss über die Zulässigkeit des "Bürgerbegehrens für eine Direktwahl des Landrates der Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 168/2009

Der Kreistag beschließt mit 47 Ja-Stimmen, und  4 Gegenstimmen:
„Das „Bürgerbegehren für eine Direktwahl des Landrates der Uckermark“ ist zulässig.“

zu TOP 7.1: Beschluss des Kreistages, die Beschlüsse des Kreistages zur DS-Nr.: 126/2009 und 127/2009 vom 07.10.2009 aufzuheben / Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2009 – 2. Version

Herr Dr. Elworthy beantragt im Namen der Fraktion Rettet die Uckermark namentlich über die Beschlussvorlage abzustimmen.

Der Kreistag beschließt durch namentliche Abstimmung mit 48 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag hebt die Beschlüsse des Kreistages zur DS-Nr.: 126/2009 und 127/2009 vom 07.10.2009 auf.“

zu TOP 8: Bestimmung des Abstimmungstages für den Bürgerentscheid zur Direktwahl des Landrates des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 169/2009

Herr Regler beantragt im Namen der Fraktion FDP/WBv namentlich über die Beschlussvorlage abzustimmen.

Der Kreistag beschließt durch namentliche Abstimmung mit 41 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen:
„Ein Bürgerentscheid über die Direktwahl des Landrates des Landkreises Uckermark findet nicht statt.“

zu TOP 9: Entfällt auf Grund der Zustimmung des Kreistages zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 170/2009 – 2. Version (TOP 7.1)

zu TOP 10: Abberufung von Herrn Hubert Czerwinsky als Leiter des Bau- und Liegenschaftsamtes zum 30.11.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 149/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Abberufung von Herrn Hubert Czerwinsky als Leiter des Bau- und Liegenschaftsamtes zum 30.11.2009 und beauftragt den Landrat, die Abberufung vorzunehmen.“

zu TOP 11: Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2008 vom 24.09.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2009

Herr Schmitz erklärt seine Befangenheit und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil.

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2008 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung.“

zu TOP 12: Schulträgerwechsel für die Oberschule „Carl Friedrich Grabow“ Prenzlau – Schulträger Landkreis Uckermark an die Stadt Prenzlau / Beschlussvorlage DS-Nr.: 135/2009

Herr Resch macht auf ergänzende Informationen  vom 01.12.2009 aufmerksam.

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Landkreis Uckermark als Schulträger der  Oberschule „Carl Friedrich Grabow“ Prenzlau beschließt auf der Grundlage des Beschlusses der Stadt Prenzlau vom 17.09.2009 (DS-Nr.: 84/2009) die Abgabe der Schulträgerschaft für diese Schule an die Stadt Prenzlau gem. BbgSchulG  ab dem 01.08.2010 unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung.“

zu TOP 13: Trägerwechsel bei drei Personalstellen im Rahmen des Personalstellenprogramms /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 136/2009

„Der Kreistag nimmt den Trägerwechsel von zwei geförderten Personalstellen in der offenen Jugendarbeit und einer Personalstelle für Sozialarbeit an Schulen zur Kenntnis.“

zu TOP 14: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2009 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 139/2009

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2009 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 15: Bewertungshandbuch zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 140/2009

„Der Kreistag nimmt das Bewertungshandbuch zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 zur Kenntnis.“

zu TOP 16: Mittelfristiges Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 2010-2015 für Kreisstraßen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 141/2009

zu TOP 16.1 Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 141/2009 / DS-Nr.: 164/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 164/2009 mehrheitlich mit 6 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Aufnahme der nachfolgend genannten Straße in das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 2010 bis 2015: K 7307 Straße nach Kummerow ab Verbindungsstraße Stendell-Jamikow.
 2. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Priorität der K 7347 (Verbindung L 239 Görlsdorf – Joachimsthal) nach Wolletz in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu erhöhen und auf eine zeitnahe Umsetzung der Gesamtbaumaßnahme hinzuwirken.“

zu TOP 16.2 Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS-Nr.: 141/2009 „Höhere Priorität für die Ortsdurchfahrt in Beutel“ / DS-Nr.:174/2009

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 174/2009 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das mittelfristige Straßenbauprogramm unter der Maßgabe, dass die Priorität für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Beutel im Nachgang deutlich höher eingestuft wird, als es der Vorschlag der Verwaltung in der Drucksache vorsieht.“

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge mehrheitlich mit 4 Enthaltungen:
„1. Das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 2004-2009, Kreistagsvorlage DS 1/2004, wird aufgehoben.
2. Das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark 2010-2015 wird bestätigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Grunderwerb einzuleiten und umzusetzen.“

zu TOP 16.3: Der Ausbau der Kreisstraße K 7308, OD Jamikow, in Abhängigkeit der Fördermittelbereitstellung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 167/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„1. Die Straßenbaumaßnahme OD Jamikow der K 7308 in das Mittelfristige Straßenbauprogramm des Landkreises Uckermark aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
 2. Die Umverteilung von investiven Schlüsselzuweisungen in Höhe von 80.000 € zur Sicherung der Durchführung dieser Maßnahmen.“

zu TOP 17: Vertrag mit der Stadt Schwedt/O. zur Förderung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt (UBS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 142/2009

zur TOP 17.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der DS-Nr.: 142/2009 / DS-Nr.: 172/2009

Herr Resch bittet darum, die Diskussion zu den TOP 17 und 18, einschließlich der dazugehörigen Änderungsanträge, im Zusammenhang zu führen und danach einzeln hintereinander darüber abzustimmen. Er nimmt Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (DS-Nr.: 172/2009) und bittet im Teil 2 des Antrages das Datum „31.12.2013“ in „31.12.2012“ zu korrigieren. Herr Resch weist darauf hin, dass der Punkt 1 der jeweiligen Änderungsanträge DS-Nr.: 172/2009 und 173/2009 mit dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages der dazugehörigen Beschlussvorlagen DS-Nr.: 142/2009 und 143/2009 übereinstimmt und schlägt deshalb vor, bei den Abstimmungen zunächst über den unveränderten Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Beschlussvorlage und anschließend über den durch den Änderungsantrag abgeänderten Punkt 2 des jeweiligen Beschlussvorschlages abzustimmen.

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„1. Der Landrat wird beauftragt, mit dem zuständigen Ministerium der Landesregierung, der Stadt Schwedt/Oder und den UBS in Vertragsverhandlungen zu treten, um für die Zukunft ein angemessenes und für alle Beteiligten finanzierbares Kulturangebot zu sichern.“

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 172/2009 mit 27 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„2. Der Kreistag beschließt hierfür folgenden Rahmen:
Der jährliche Zuschuss ab 2010 beträgt 500 T€. Das Land beteiligt sich weiterhin finanziell an den UBS. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 3 Jahre (Ende: 31.12.2012).“

zu TOP 18: Vertrag mit der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 143/2009

zu TOP 18.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der DS-Nr.: 143/2009 / DS-Nr.: 173/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„1. Der Landrat wird beauftragt, mit dem zuständigen Ministerium der Landesregierung und dem Vertragspartner Uckermärkische Kulturagentur gGmbH in Vertragsverhandlungen zu treten, um auch für die Zukunft ein Orchesterangebot zu sichern.“

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag DS-Nr.: 173/2009 mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„2. Der KreistagSpeichern beschließt hierfür folgenden Rahmen:
Der jährliche Zuschuss ab 2010 beträgt 500 T€. Das Land beteiligt sich weiterhin finanziell an der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre (Ende: 31.07.2013).“

zu TOP 19: Standort der Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde, Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ / Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Variante 1 des Beschlussvorschlages:
„Der Kreistag beschließt als Schulträger in Umsetzung der Schulentwicklungsplanung die Auflösung der Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde, Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“, als eigenständige Bildungseinrichtung bei gleichzeitiger Sicherstellung des zu verzeichnenden Förderbedarfs im Sek. I-Bereich vorrangig am Ehm Welk-Oberschulstandort in Angermünde als Integrationsvorhaben (integrativ-kooperativ) spätestens ab 01.08.2011.“

zu TOP 20: Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 145/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen:
„Der Kreistag stimmt den überplanmäßigen Auszahlungen in den Produktkonten
21610.082201 in Höhe von   84.600 €,
21710.082201 in Höhe von 187.400 € und
23110.082201 in Höhe von   69.000 € zu.“

zu TOP 21: Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 146/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Brandschutzdienststelle und der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 22: Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung Rettungsdienst 2010) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/2009

Der Beschlussvorschlag ist dahingehend abzuändern, dass die Zahl „2010“ aus dem Beschlussvorschlag gestrichen wird, da sonst der Titel der Satzung im Beschlussvorschlag nicht mit dem Titel des vorliegenden Satzungsentwurfes übereinstimmt.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der genannten Änderung des Beschlussvorschlages einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (Gebührensatzung Rettungsdienst).“

zu TOP 23: Klageerhebung wegen Kostenerstattung gemäß § 2 Abs. 3 SBG X /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 150/2009

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 27.11.2009 hin.

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig:
„Der Kreistag beschließt die Klageerhebungen gegen die in der Anlage genannten Landkreise wegen Feststellung der Kostenerstattungspflicht nach § 2 Abs. 3 SGB X für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zur Übernahme der Hilfegewährung durch die Beklagten.“

zu TOP 24: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 152/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren des Landkreises Uckermark (Verwaltungsgebührensatzung) vom 3. Dezember 2007.“

zu TOP 25: Bestellung von Frau Saskia Gilbricht zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 153/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 28 Abs.2 Ziff. 7 i. V. m. § 131 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Frau Saskia Gilbricht mit Wirkung vom 01.01.2010 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt zu bestellen.“

zu TOP 26: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 154/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 180.000 € zu.“

zu TOP 27: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 155/2009

Der Kreistag beschließt einstimmig:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Bereich Maßnahmekosten Förder- und Beschäftigung in Höhe von 225.000 € zu.“

zu TOP 28: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 156/2009

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Produktkonto 12720.545201 in Höhe von 88.070,00 € zu.“

zu TOP 29: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 30: Anträge an den Kreistag

zu TOP 30.1: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Kindertagesbetreuung /
DS-Nr.: 82/2009 – 3. Version

Herr Resch weist darauf hin, dass der Landrat den Beschluss des Kreistages vom 07.10.2009 zum Antrag DS-Nr.: 82/2009 – 3. Version gemäß § 55 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) innerhalb der vorgegeben Frist gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages beanstandet hat. Über die Beanstandung sind ebenfalls alle übrigen Kreistagsabgeordneten mit Schreiben des Landrates vom 11.11.2009 in Kenntnis gesetzt worden. Da der Kreistag auf Grund der vorliegenden Beanstandungen gemäß § 55 Absatz 1 BbgKVerf in seiner Sitzung am 09.12.2009 erneut durch namentliche Abstimmung über die Drucksache zu entscheiden hat, ruft Herr Resch die Mitglieder des Kreistages in alphabetischer Reihenfolge zur namentlichen Abgabe ihres Votums auf.

Der Kreistag stimmt dem Antrag durch namentliche Abstimmung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Die Betreuung von Kindern in „24-h-Kitas“ wird als Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gem. § 1, (1), sowie § 9 KitaG Brandenburg anerkannt.
2. Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept zur möglichen Kostenübernahme bis zum 31. März 2010 zu erstellen und dem Kreistag zur Entscheidung im Rahmen einer Beschlussvorlage vorzulegen. Dieses Konzept soll berücksichtigen:
1) die tatsächlichen Belegungszahlen 
2) die Höhe der tatsächlichen Summe, die in den geplanten 50 % Kostenübernahme enthalten ist. 
3) eine Stellungnahme der Träger zum Vorhaben der anteiligen Kostenübernahme
4) eine Darstellung der Träger, wie die Absicherung der Nachtbereitschaft erfolgt und wie die arbeitsvertraglichen Modifizierungen gestaltet sind.
3. Der Landrat wird weiterhin aufgefordert, einen runden Tisch zur gegenwärtigen Situation der „24-h-Kitas“ einzuberufen.  Daran sollen, neben Vertretern der Kreisverwaltung, die von der Abend- und Nachtbetreuung profitierenden Unternehmen sowie der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Dabei sollen Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung der regionalen Wirtschaft an den Mehrkosten erörtert werden.
4. Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg werden aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die erforderlichen „24-h-Kitas“ im Land Brandenburg aus Mitteln des Landeshaushalts finanziert werden können.“

Herr Resch stellt fest, dass der Kreistag den Beschluss zum Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Kindertagesbetreuung / DS-Nr.: 82/2009 – 3. Version erneut gefasst hat.

zu TOP 30.2: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Aufhebung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) / DS-Nr.: 134/2009

Herr Resch weist darauf hin, dass der Landrat den Beschluss des Kreistages vom 07.10.2009 zum Antrag DS-Nr.: 134/2009 gemäß § 55 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) innerhalb der vorgegeben Frist gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages beanstandet hat. Über die Beanstandung sind ebenfalls alle übrigen Kreistagsabgeordneten mit Schreiben des Landrates vom 11.11.2009 in Kenntnis gesetzt worden. Da der Kreistag auf Grund der vorliegenden Beanstandungen gemäß § 55 Absatz 1 BbgKVerf in seiner Sitzung am 09.12.2009 erneut durch namentliche Abstimmung über die Drucksache zu entscheiden hat, ruft Herr Resch die Mitglieder des Kreistages in alphabetischer Reihenfolge zur namentlichen Abgabe ihres Votums auf.

Der Kreistag stimmt dem Antrag durch namentliche Abstimmung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag eine Beschlussvorlage zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung vorzulegen, die die Abschaffung der Finanzierungsbeteiligung der Eltern zu Beginn des Schuljahres 2010 vorsieht.“

Herr Resch stellt fest, dass der Kreistag den Beschluss zum Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Aufhebung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) / DS-Nr.: 134/2009 erneut gefasst hat.

zu TOP 30.3: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Verbesserte Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle / DS-Nr.: 158/2009

Herr Resch verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Landrates vom 19.11.2009.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Landrat wird beauftragt, die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle so zu ändern, dass es berufstätigen Bürgern künftig besser möglich ist, die Dienstleistung der Kfz-Zulassungsstelle in Anspruch zu nehmen. Es ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass mindestens an zwei Tagen um 18:00 Uhr geöffnet ist und darüber hinaus eine Öffnung am Samstagvormittag ermöglicht wird. Dabei soll keine Auswertung der Öffnungszeiten vorgenommen werden, sondern lediglich eine zeitliche Verschiebung, so dass keine Mehrkosten entstehen.
2. Der Landrat wird weiterhin beauftragt sicherzustellen, dass die erforderlichen Antragsformulare im Bereich der Kfz-Zulassungsbehörde auf der Internetpräsens des Landkreises Uckermark online verfügbar sind.“

zu TOP 30.4: Antrag der FDP/WBv-Fraktion zur Änderung der Ausschussbesetzung /
DS-Nr.: 161/2009

Herr Resch weist darauf hin, dass die FDP/WBv-Fraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am 01.12.2009 den zweiten Teil ihres Antrages zur Veränderung der Besetzung im Kreisausschuss zurückgezogen hat und nunmehr nur noch eine Veränderung der Besetzung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA) benannt hat.

Herr Resch bittet den Einreicher der DS-Nr.: 161/2009 jedoch noch darum, die im Antrag aufgeführte Bezeichnung „Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit, Senioren“ richtig zu stellen und in „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ zu verändern.

Der Kreistag stellt die Änderung der Ausschussbesetzung gemäß Antrag DS-Nr.: 161/2009 durch deklaratorischen Beschluss mehrheitlich mit einer Enthaltung fest:
„Aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird abberufen Herr Gerd Regler. Neu berufen wird für die Fraktion FDP/WBv Herr Wilfried Voß, als Stellvertreter wird Herr Gerd Regler berufen.“