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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 03.03.2010
(8. Sitzung der 4. Wahlperiode)



Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".
Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltssicherungskonzept 2009-2013 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2010

zu TOP 7.1: Beschluss über die Einwendungen der Stadt Prenzlau gemäß Schreiben vom 26.01.2010, des Amtes Gerswalde gemäß Schreiben vom 08.02.2010 und der Stadt Schwedt/Oder gemäß Schreiben vom 11.02.2010 gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Uckermark jeweils zur Erhöhung des Hebesatzes zur Kreisumlage, zur Möglichkeit der anteiligen Budgetübertragung gemäß Punkt 4.7.3.2.2 des Vorberichtes bzw. zum Vorwurf der fehlenden Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und der Verletzung des Sparsamkeitsprinzips /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 10/2010

Der Kreistag lehnt den Punkt 1 des Beschlussvorschlages, die Einwendungen der Stadt Prenzlau, des Amtes Gerswalde und der Stadt Schwedt/Oder zur Erhöhung des Hebesatzes zur Kreisumlage zurückzuweisen mit 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Der Kreistag stimmt dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages mit 32 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Einwendung der Stadt Schwedt/Oder zum Punkt 4.7.3.2.2 des Vorberichtes zurückzuweisen.“

Der Kreistag stimmt dem Punkt 3 des Beschlussvorschlages mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Einwendung der Stadt Prenzlau zum Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und zur Verletzung des Sparsamkeitsprinzips zurückzuweisen.“

zu TOP 7.2: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS 2/2010, Haushaltssatzung 2010 und Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2013 / DS-Nr.: 4/2010

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt: „Der Hebesatz der Kreisumlage wird nicht erhöht.“

zu TOP 7.3: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion zur DS 2/2010, Haushaltssatzung 2010 und Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2013 / DS-Nr.: 5/2010 

Herr Wichmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion auf eine Abstimmung verzichtet und zieht den Änderungsantrag DS-Nr.: 5/2010 zurück.

zu TOP 7.4: Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion / DS-Nr.: 13/2010

Herr Haffer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion (DS-Nr.: 13/2010) in die Fachausschüsse zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt: Der Änderungsantrag der CDU/Bauern-Fraktion (DS-Nr.: 13/2010) wird in die Fachausschüsse verwiesen.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2010 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit 28 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2009 bis 2013 und die Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 8: Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 1/2010

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2010 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 9: Arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte und Ziele des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 148/2009

Die CDU-Fraktion sieht in vorliegender Angelegenheit noch erheblichen Beratungsbedarf und stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache DS-Nr.: 148/2010 zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen.

Der Kreistag lehnt den Geschäftsordnungsantrag mit 19 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 148/2009 unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 18.01.2010 mit 22 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte und Ziele 2010 des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark.“

zu TOP 10: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2009 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 7/2010

Herr Resch gibt zu Protokoll, dass sich der Ausschussvorsitzende des FRA, Herr Zimdars und Frau Rudick in vorliegender Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 23.03.2010 nochmals verständigen werden.

„Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2009 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 11: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 8/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen im Produkt 31220 - Leistungsgewährung SGB II - zu.“

zu TOP 12: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 9/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen im Produkt Hilfe zur Pflege zu.“