Seiteninhalt

Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 23.03.2010 (außerordentliche Sitzung)
(9. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Ausschreibung der Stelle der Landrätin/des Landrates des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2010

zu TOP 6.1 Antrag der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP/WBv zur Änderung der Drucksache 19/2010 /
DS-Nr.: 21/2010

Herr Resch hält es auf Grund entsprechender Hinweise für zweckmäßig, den Antrag DS-Nr.: 21/2010 dahingehend abzuändern, dass auf Seite 1, vorletzter Absatz die Formulierung „und den Leiter des Kreistagsbüros“ und auf Seite 2, Absatz 6 die Formulierung „sowie den Leiter des Kreistagsbüros“ gestrichen werden. Diese Änderung erscheint notwendig, um die Öffnung der Bewerbungsunterlagen auch bei möglicher Abwesenheit der Mitarbeiter des Kreistagsbüros zu gewährleisten.

Der Einreicher erklärt sich mit der nachträglichen Änderung seines Antrages einverstanden.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 21/2010 unter Berücksichtigung der nachträglichen genannten Änderungen mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
 „1.  Der Ausschreibungstext für die Stelle der Landrätin/des Landrates (Anlage 1) wird wie folgt geändert:
Im 2. Absatz im ersten Satz werden die Worte „strukturschwachen, aber“ ersatzlos gestrichen. Zusätzlich wird folgender Satz eingefügt: „Neben der Papier- und Chemieindustrie im Wachstumskern Schwedt haben vor allem die erneuerbaren Energien sowie der Tourismus eine große Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises.“

Der 4. Absatz des Ausschreibungstextes (Gesucht wird eine zielstrebige,…) wird gestrichen und durch folgenden Textbaustein ersetzt: „Gesucht wird eine qualifizierte, tatkräftige, verantwortungsbewusste, einsatz- und entscheidungsfreudige Persönlichkeit, die in der Lage ist die Entwicklung des Landkreises Uckermark zu fördern, die Verwaltung bürgernah, leistungsorientiert und wirtschaftlich zu führen und die in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Kreistag und den Einwohnerinnen/Einwohnern für die Belange des Landkreises Uckermark eintritt.“

2.  Die Anlage 2, in der die Einzelheiten des Auswahlverfahrens beschrieben sind, wird durch nachfolgenden Text ersetzt:
Gemäß Ausschreibungstext endet die Frist für die Einreichung der Unterlagen zur Bewerbung als Landrätin/Landrat am 18.04.2010.

Die eingehenden Bewerbungsunterlagen für die Stelle der Landrätin/des Landrates werden im Büro des Kreistages jeweils in verschlossenen Umschlägen aufbewahrt und dort unter Verschluss gehalten.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Bewerbungsunterlagen am 19.04.2010 im Raum 222 der Kreisverwaltung des Landkreises Uckermark durch den Ältestenrat zu öffnen.

Nach Sichtung der Unterlagen soll dann vom Büro des Kreistages eine Liste unter der Bezeichnung – Bewerberliste zur Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Uckermark – erstellt werden, die in Kurzform Angaben zur Person der Bewerber/innen enthält.

Die Bewerberliste wird anschließend unverzüglich allen Fraktionsvorsitzenden sowie allen übrigen Abgeordneten mit separater Post zugesandt.

Wie dem Ausschreibungstext zur Wahl der Landrätin/des Landrates zu entnehmen ist, werden nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen nicht mehr berücksichtigt.

Da die Wahl der Landrätin/des Landrates nur auf Grund von Wahlvorschlägen aus dem Kreistag erfolgt, sind aus der Bewerberliste entsprechende Personen zu benennen und als Wahlvorschläge im Kreistagsbüro einzureichen.

Die Wahlvorschläge der Fraktionen oder der Abgeordneten des Kreistages sollen im Büro des Kreistages schriftlich bis zum 02.05.2010 eingehen.

Auf der Grundlage der eingegangenen Wahlvorschläge erstellt das Büro des Kreistages unverzüglich eine Wahlvorschlagsliste, die dann allen Abgeordneten fristgerecht vor der Sitzung des Kreistages am 19.05.2010 zugesandt wird, um so eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu sichern.

Nach Abschluss der Bewerbungsfrist und nach der offiziellen Öffnung der Bewerbungsunterlagen durch den Ältestenrat haben alle Abgeordneten des Kreistages die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, im Büro des Kreistages einzusehen.

Falls eine persönliche Vorstellung und die Befragung der Bewerber vorgesehen ist, erfolgt diese in öffentlicher Sitzung des Kreistages am 19.05.2010.“

Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages einstimmig:
„1.  Der Kreistag beschließt gem. § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 127 Absatz 2 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) und unter Beachtung des Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes die Stelle der Landrätin/des Landrates öffentlich und überregional auszuschreiben.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und den als Anlage 1 beigefügten Ausschreibungstext zu verwenden. Die Ausschreibung erfolgt in der Märkischen Oderzeitung, Regionalausgabe ”Uckermark-Anzeiger”, im Uckermark-Kurier, Regionalausgabe ”Prenzlauer Zeitung” und ”Templiner Zeitung” sowie durch Anzeige in der Zeitung „Die Welt“. Des Weiteren wird der Text der Ausschreibung ins Internet gestellt und ist unter der Adresse www.uckermark.de abrufbar.

3.  Das Auswahlverfahren zur Vorbereitung der Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Uckermark erfolgt gemäß Anlage 2.“

Der im Beschlussvorschlag genannte Ausschreibungstext sowie das Auswahlverfahren sind als Anlage 1 der öffentlichen Niederschrift beigefügt.

zu TOP 7: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 18/2010

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung für Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 2.701.858,53 € zu.“

zu TOP 8: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 9: Anträge an den Kreistag

zu TOP 9.1: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Erhalt der Förderschule „H. und S. Schumacher“ in Angermünde mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ / DS-Nr.: 11/2010

Herr Wichmann teilt mit, dass er beabsichtigt, den vorliegenden Antrag zunächst im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) zu beraten, um ihn danach dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Resch bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag DS-Nr.: 11/2010 an die Fachausschüsse zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu und beschließt:
Der Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Erhalt der Förderschule „H. und S. Schumacher“ in Angermünde mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ / DS-Nr.: 11/2010 wird an die Fachausschüsse verwiesen.

zu TOP 9.2: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark - Benennung eines zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und den Ausschuss für Regionalentwicklung sowie Wahl eines zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedes für den Kreisausschuss / DS-Nr.: 14/2010

Herr Resch weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag des Antrages in der vorliegenden Form nicht im Kreistag zur Abstimmung gebracht werden kann, da es sich zum einen um die Benennung eines zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedes für die beratenden Ausschüsse handelt, und es zum anderen um die Wahl eines zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedes für den Kreisausschuss geht.

Herr Resch schlägt dem Einreicher des Antrages folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

„1.  Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf die Benennung von Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Frau Iris Drews für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit durch deklaratorischen Beschluss fest.

2. Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf die Benennung von Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Herrn Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel für den Ausschuss für Regionalentwicklung durch deklaratorischen Beschluss fest.

3. Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 49 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Herrn Dr. Charles Elworthy in den Kreisausschuss.“

Die Fraktion Rettet die Uckermark erklärt ihr Einverständnis zur vorgeschlagenen Verfahrensweise und zur genannten Abänderung ihres Beschlussvorschlages.

Herr Resch bittet anschließend über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages nacheinander abzustimmen und anschließend zum Punkt 3 eine offene Wahl per Kartenzeichen vorzunehmen.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 7 Enthaltungen:
„1.  Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf die Benennung von Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Frau Iris Drews für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit durch deklaratorischen Beschluss fest.“

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 8 Enthaltungen:
„2.  Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf die Benennung von Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Herrn Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel für den Ausschuss für Regionalentwicklung durch deklaratorischen Beschluss fest.“

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen:
„3.  Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 49 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf Herrn Bernd Hartwich als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für Herrn Dr. Charles Elworthy in den Kreisausschuss.“

zu TOP 9.3: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Sicherheit an kreislichen Schulen erhöhen! / DS-Nr.: 20/2010

Herr Resch beantragt nach Abstimmung mit der CDU/Bauern-Fraktion, die Anträge Sicherheit an kreislichen Schulen erhöhen! (DS-Nr.: 20/2010) und Winterschäden an Kreisstraßen zügig ausbessern! (DS-Nr.: 22/2010) in die Fachausschüsse zu verweisen.

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu und beschließt:
Die Anträge Sicherheit an kreislichen Schulen erhöhen! (DS-Nr.: 20/2010) und Winterschäden an Kreisstraßen zügig ausbessern! (DS-Nr.: 22/2010) werden in die Fachausschüsse verwiesen.

zu TOP 9.4: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Winterschäden an Kreisstraßen zügig ausbessern! / DS-Nr.: 22/2010

(Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen - siehe TOP 9.3)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anlage 1

Ausschreibungstext

Beim  Landkreis Uckermark ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle
der Landrätin / des Landrates neu zu besetzen.

Der Landkreis Uckermark hat gegenwärtig ca. 132.000 Einwohner und liegt im Norden von Brandenburg in einer landschaftlich sehr reizvollen Region. Neben der Papier- und Chemieindustrie im Wachstumskern Schwedt haben vor allem die erneuerbaren Energien sowie der Tourismus eine große Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises. Mehr Informationen über den Landkreis finden Sie im Internet unter www.uckermark.de.

Gemäß § 72 Absatz 2 Satz 5 BbgKWahlG i. V. m. § 127 BbgKVerf ist die Wahl der Landrätin/des Landrates am 19. Mai 2010 durch den Kreistag vorgesehen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre.

Gesucht wird eine qualifizierte, tatkräftige, verantwortungsbewusste, einsatz- und entscheidungsfreudige Persönlichkeit, die in der Lage ist die Entwicklung des Landkreises Uckermark zu fördern, die Verwaltung bürgernah, leistungsorientiert und wirtschaftlich zu führen und die in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Kreistag und den Einwohnerinnen/Einwohnern für die Belange des Landkreises Uckermark eintritt.

Die Besoldung erfolgt nach der Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg nach Besoldungsgruppe B 5.
Wählbar zur Landrätin / zum Landrat sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder sonstige Unionsbürger, die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Es wird erwartet, dass die/der zukünftige Landrätin/Landrat ihren/seinen Wohnsitz im Landkreis Uckermark nimmt.

Die politischen Kräfteverhältnisse im Kreistag stellen sich zurzeit wie folgt dar:
CDU/Bauern 13 Sitze, SPD 12 Sitze, Die Linke 10 Sitze, FDP/Wählergemeinschaft den Bürgern verpflichtet 7 Sitze, Rettet die Uckermark 4 Sitze, Grüne/B90 2 Sitze, NPD 1 Sitz sowie ein weiterer Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit.

Sofern die Bewerberin/der Bewerber erstmalig in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, darf sie/er das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Bewerbungsfrist endet am 18.04.2010. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht mehr berücksichtigt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreistagsabgeordneten berechtigt sind, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen Beschlussvorlage zur Wahl der Landrätin/des Landrates persönliche Daten der Bewerberinnen/Bewerber zur Kenntnis gegeben werden.

Aussagefähige Bewerbungen mit Lebenslauf, Lichtbild und Nachweisen über den Bildungsgang und die bisherigen Tätigkeiten sind zu richten an:

Landkreis Uckermark
Büro des Kreistages
Postfach 1265
17282 Prenzlau

Auswahlverfahren:

Gemäß Ausschreibungstext endet die Frist für die Einreichung der Unterlagen zur Bewerbung als Landrätin/Landrat am 18.04.2010.

Die eingehenden Bewerbungsunterlagen für die Stelle der Landrätin/des Landrates werden im Büro des Kreistages jeweils in verschlossenen Umschlägen aufbewahrt und dort unter Verschluss gehalten.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Bewerbungsunterlagen am 19.04.2010 im Raum 222 der Kreisverwaltung des Landkreises Uckermark durch den Ältestenrat zu öffnen.

Nach Sichtung der Unterlagen soll dann vom Büro des Kreistages eine Liste unter der Bezeichnung – Bewerberliste zur Wahl der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Uckermark – erstellt werden, die in Kurzform Angaben zur Person der Bewerber/innen enthält.

Die Bewerberliste wird anschließend unverzüglich allen Fraktionsvorsitzenden sowie allen übrigen Abgeordneten mit separater Post zugesandt.

Wie dem Ausschreibungstext zur Wahl der Landrätin/des Landrates zu entnehmen ist, werden nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen nicht mehr berücksichtigt.

Da die Wahl der Landrätin/des Landrates nur auf Grund von Wahlvorschlägen aus dem Kreistag erfolgt, sind aus der Bewerberliste entsprechende Personen zu benennen und als Wahlvorschläge im Kreistagsbüro einzureichen.

Die Wahlvorschläge der Fraktionen oder der Abgeordneten des Kreistages sollen im Büro des Kreistages schriftlich bis zum 02.05.2010 eingehen.

Auf der Grundlage der eingegangenen Wahlvorschläge erstellt das Büro des Kreistages unverzüglich eine Wahlvorschlagsliste, die dann allen Abgeordneten fristgerecht vor der Sitzung des Kreistages am 19.05.2010 zugesandt wird, um so eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu sichern.

Nach Abschluss der Bewerbungsfrist und nach der offiziellen Öffnung der Bewerbungsunterlagen durch den Ältestenrat haben alle Abgeordneten des Kreistages die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, im Büro des Kreistages einzusehen.

Falls eine persönliche Vorstellung und die Befragung der Bewerber vorgesehen ist, erfolgt diese in öffentlicher Sitzung des Kreistages am 19.05.2010.