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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 19.05.2010
(10. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 6: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Landrates des Landkreises Uckermark am 28. Februar 2010 und der Stichwahl am 14. März 2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 27/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.“

Herr Resch erklärt er zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt, dass er gemäß § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) einem Mitwirkungsverbot unterliegt und somit auch nicht an der Wahl teilnehmen kann. Er übergibt die Abarbeitung des TOP 7 an seinen 1. Stellvertreter Herrn Hoppe.

zu TOP 7: Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Uckermark und Übergabe der Ernennungsurkunde / Beschlussvorlage DS-Nr.: 38/2010

Herr Hoppe gibt das Ergebnis der Wahl bekannt:

Herr Roland Resch: 17 Stimmen

Herr Dietmar Schulze: 30 Stimmen

Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.

Herr Hoppe teilt mit, dass Herr Dietmar Schulze zum Landrat für den Kreistag Uckermark gewählt wurde und Herr Resch die Übergabe der Ernennungsurkunde vornehmen wird.

Herr Resch bittet Herrn Dietmar Schulze zur Übergabe der Ernennungsurkunde nach vorn. Er verliest anschließend denn Text der Ernennungsurkunde, mit der Herr Dietmar Schulze mit Wirkung vom 01.06.2010 auf Grund der Wahl durch den Kreistag am 19.05.2010, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit, für die Dauer von 8 Jahren zum Landrat ernannt wird.

„Der Kreistag wählt gemäß § 131 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2-4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i. d. zurzeit gült. Fassg. Herrn Dietmar Schulze zum Landrat des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 8: Umverteilung der allgemeinen und anteiligen zweckgebundenen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2009) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 24/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Umverteilung der allgemeinen und anteiligen zweckgebundenen Sonderrücklage (aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen 2009) in Höhe von 285.700,00 € für die Sicherung der Finanzierung investiver Maßnahmen laut Anlage.“

zu TOP 9: Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema „Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark“ / Berichtsvorlage DS-Nr.: 25/2010

„Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis.“

zu TOP 10: Haushaltssperre 2010 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 28/2010

„Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Haushaltssperre 2010 auf der Grundlage von § 71 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zur Kenntnis.“

zu TOP 11: Auflösung der Pestalozzi-Oberschule Lychen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 39/2010

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Ja-Stimme und 2 Enthaltungen ab.

zu TOP 12: Auflösung der Oberschule "Friedensschule" Gartz (Oder) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 40/2010

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Ja-Stimme und 2 Enthaltungen ab.

zu TOP 13: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 32/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung über die außerplanmäßige Aufwendung für die Abschreibung auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Produkt 11162 - Technikunterstützte Informationsverarbeitung.“

zu TOP 14: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 33/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung über die außerplanmäßige Aufwendung für die Einzelwertberichtigung von Forderungen im Produkt 31120 - Hilfe zur Pflege -.“


zu TOP 15: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung über die außerplanmäßige Aufwendung für die Abschreibung auf den Abgang kameraler Kasseneinnahmereste im Produkt 31220 –Leistungsgewährung SGB II -.“


zu TOP 16: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 35/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung über die außerplanmäßige Aufwendung für die Abschreibung auf den Abgang kameraler Kasseneinnahmereste im Produkt 52110 – Leitung Bauordnungsamt.“

zu TOP 17: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 41/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung für die Pauschalwertberichtigung von Forderungen im Produkt 11152 – Kreiskasse und Vollstreckung – zu.“

zu TOP 18: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 19: Anträge an den Kreistag


zu TOP 19.1: Antrag der SPD-Fraktion zur Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark durch einen sachkundigen Einwohner / DS-Nr.: 26/2010

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit einer Enthaltung:
„Der Kreistag wählt Herrn Thomas Simon, wohnhaft in 16278 Angermünde, als sachkundigen Einwohner für den Verwaltungsrat der Sparkasse Uckermark.“

zu TOP 19.2: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Erhalt der Förderschule „H. und S. Schumacher“ in Angermünde mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ / DS-Nr.: 11/2010
(im Kreistag am 23.03.10 an die Fachausschüsse verwiesen)

Herr Büttner legt in diesem Zusammenhang einen „Ersetzungsantrag“ der FDP/WBv-Fraktion (DS-Nr.: 47/2010) vor.

Herr Resch weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung keine „Ersetzungsanträge“ kennt und es sich bei der DS-Nr.: 47/2010 um einen weitergehenden Antrag zu den Anträgen DS-Nr.: 11/2010 und DS-Nr.: 29/2010 handelt.

Herr Bretsch zieht auf Grund des vorgelegten Antrages der FDP/WBv-Fraktion (DS-Nr.: 47/2010) den Antrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 29/2010) zurück, um den Weg für die weitere Diskussion freizumachen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 47/2010 mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Zur Sicherung der zukünftigen Beschulung der Schüler der Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen „H. und S. Schumacher“ Angermünde im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wird der Landrat beauftragt:

„1. darauf hinzuwirken, dass die Schulträger Landkreis Uckermark und Stadt Angermünde einen gemeinsamen Standpunkt zur zukünftigen Beschulung der Schüler oben genannter Schule unter Berücksichtigung aller bislang vorliegender Sachdarstellungen erarbeiten und

2. diesen Standpunkt als beschlussfähige Kreistagsvorlage in den Kreistag am 08. Dezember 2010 einzubringen.“

Der Kreistag erwartet eine gleichwertige Behandlung des erarbeiteten Standpunktes in der Stadtverordnetenversammlung Angermünde.“

Herr Resch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der DS-Nr.: 47/2010 um den weitergehenden Antrag handelt, dem sich auch die Antragsteller von CDU/Bauern und SPD angeschlossen haben.

zu TOP 19.3: Antrag der SPD-Fraktion – Bezug DS 144/2009 sowie DS 11/2010 / DS-Nr.: 29/2010

(Der Antrag wurde zurückgezogen - siehe TOP 19.2)

zu TOP 19.4: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Umbesetzung von Ausschüssen (Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport) / DS-Nr.:42/2010

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„Durch deklaratorischen Beschluss stellt der Kreistag die Umbesetzung im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport fest. Neues Mitglied im Ausschuss ist Herr Oliver Sajons.“

zu TOP 19.5: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Umbesetzung von Ausschüssen (Jugendhilfeausschuss) / DS-Nr.:43/2010

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme: „Der Kreistag wählt Herrn Andreas Büttner als Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Als Stellvertreter wird Herr Oliver Sajons gewählt.“

zu TOP 19.6: Antrag der FDP/WBv-Fraktion – Umbesetzung von Ausschüssen (Kreisausschuss) / DS-Nr.: 44/2010

Der Antrag DS-Nr.: 44/2010 wurde zwischenzeitlich durch die FDP/WBv-Fraktion noch dahingehend ergänzt, dass Herr Andreas Büttner als Stellvertreter für Herrn Walter Henke in den Kreisausschuss gewählt wird.

Herr Resch schlägt vor, das Mitglied und die beiden Stellvertreter für den Kreisausschuss im Block durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss einstimmig:
„Der Kreistag wählt Herrn Gerd Regler als Mitglied im Kreisausschuss. Als Stellvertreter wird Herr Klaus Scheffel gewählt.


Als Stellvertreter für Herrn Walter Henke wird Herr Andreas Büttner in den Kreisausschuss gewählt.“

zu TOP 19.7: Antrag der CDU-Bauern-Fraktion – Mittelfreigabe Sportförderung / DS-Nr.: 45/2010

Herr Wichmann nimmt auf die schriftliche Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 12.05.2010 Bezug, wonach der Bescheid zur Freigabe der Mittel für die Sportförderung bereits unterwegs ist und zieht den Antrag DS-Nr.: 45/2010 zurück.