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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 22.09.2010
(12. Sitzung der 4. Wahlperiode) 


Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:


zu TOP 7: Wahl des/der 1. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 85/2010

Frau Dörk erklärt ihre Befangenheit und nimmt für die Dauer der Behandlung des vorliegenden Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich Platz.

Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt:
Für Frau Karina Dörk stimmten 28 Kreistagsmitglieder. 13 Kreistagsmitglieder stimmten mit Nein.

Der Kreistag wählt mit 28 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen:
„Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286) Frau Karina Dörk zur 1. Beigeordneten des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 8: Wahl des/der 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 86/2010

Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt:
Für Herrn Frank Fillbrunn stimmten 38 Kreistagsmitglieder. 4 Kreistagsmitglieder stimmten mit Nein.

Der Kreistag wählt mit 38 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen:
„Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286) Herrn Frank Fillbrunn zum 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark.“


zu TOP 9: Wahl des/der 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 87/2010

Herr Resch gibt das Ergebnis der Wahl bekannt:
Für Herrn Bernd Brandenburg stimmten 34 Kreistagsmitglieder. 7 Kreistagsmitglieder stimmten mit Nein und ein Kreistagsmitglied enthielt sich der Stimme.

Der Kreistag wählt mit 34 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
„Der Kreistag wählt auf der Grundlage des § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286) Herrn Bernd Brandenburg zum 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 10: 1. Ordnung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (1. Änderungsordnung – Zuständigkeitsordnung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte 1. Ordnung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages Uckermark (1. Änderungsordnung - Zuständigkeitsordnung).“


zu TOP 11: Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 66/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 08.07.2010 hin, durch die der § 10 des Entwurfes der Hauptsatzung neu gefasst wurde. Außerdem macht er auf eine Information zur Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark aufmerksam, die den Abgeordneten mit Schreiben des Landrates vom 26.08.2010 zugegangen ist. Zur besseren Übersicht der in der neuen Hauptsatzung enthaltenen Änderungen und Ergänzungen wurde dieser Information eine - Darstellung der in der neuen Hauptsatzung enthaltenen Änderungen und Ergänzungen im Vergleich zu den Formulierungen der bisherigen Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung) vom 20.11.2008 – Synopse – beigefügt.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der Drucksachenänderung vom 08.07.2010 und der Information vom 26.08.2010 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt gem. § 131 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 28 Absatz 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) die Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (Hauptsatzung).“

zu TOP 12: Mitgliedschaft im Brandenburgischen Volkshochschulverband e. V. / Beschlussvorlage DS-Nr.: 68/2010

Der Kreistag stimmt der Variante 2 des Beschlussvorschlages einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses DS-Nr.: 44/2003 „Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Brandenburgischen Volkshochschulverband e. V. zum frühestmöglichen Termin, wenn durch einen erhöhten Mitgliedsbeitrag u. a. Kostensteigerungen zusätzlicher Finanzierungsbedarf im Verband durch die Mitglieder ausgeglichen werden soll.“


zu TOP 13: Zukünftige Struktur der Kreisvolkshochschule Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 69/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Struktur der Kreisvolkshochschule Uckermark ab dem 01.01.2012 lt. Variante 2.

2. Zur Aufgabenerfüllung in der beschlossenen Struktur lt. Beschlussvorschlag Nr. 1 wird ein Zuschussbetrag/Jahr von 380 T€ als Obergrenze festgelegt.“


zu TOP 14: Finanzierung eines ergänzenden Betreuungsangebotes als rechtsanspruchserfüllendes Angebot nach dem Kita-Gesetz – Wochenend- und Übernachtungsbetreuung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 70/2010

Frau Knudsen erklärt ihre Befangenheit und nimmt für die Dauer der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich Platz.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„1. An den drei Standorten Prenzlau, Schwedt/Oder und Templin wird jeweils ein Betreuungsangebot für die Nacht- und Wochenendbetreuung als ergänzendes Kindertagesbetreuungsangebot für den Zeitraum ab 01.10.2010 finanziert.

2. Je Einrichtung wird ein Zuschuss i. H. v. bis zu 800 EUR/Monat gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt analog der Kita-Finanzierung vierteljährlich.

3. Die Verwaltung informiert den Jugendhilfeausschuss jährlich über den Stand der Inanspruchnahme dieses Betreuungsangebotes.“


zu TOP 15: Konzept zur Entwicklung des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende des Landkreises Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 71/2010

„Der Kreistag nimmt das „Konzept zur Entwicklung des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende des Landkreises Uckermark“ vom 19.07.2010 zur Kenntnis.“

zu TOP 16: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2010 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 72/2010

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2010 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 17: Überplanmäßiger Aufwand für die Deckung der Zuführung von Rückstellungen für unmittelbare Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern / Beschlussvorlage DS-Nr.: 73/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt für die Zuführungen von Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1.176.151,00 € und für die Zuführung von Rückstellungen für unmittelbare Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßige Aufwand in Höhe von 246.299,00 €.“


zu TOP 18: Durchführung der Leistung Rettungsdienst / Beschlussvorlage DS-Nr.: 74/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 16.09.2010 hin, durch die der Punkt 3 des Beschlussvorschlages neu gefasst und aus der Begründung zur Drucksache auf Seite 5, letzter Absatz, der Satz: „Perspektivisch wäre es möglich, über ein Holding-Modell den Rettungsdienst beider Landkreise gleichzeitig in die GLG einzubinden.“ gestrichen wird.

Herr Dr. Albrecht beantragt, den Punkt 3 des Beschlussvorschlages, zusätzlich zu der mit Drucksachenänderung vom 16.09.2010 erfolgten Änderung, noch dahingehend zu verändern, dass die Formulierung „in Übereinstimmung“ durch „nach Abstimmung“ ersetzt wird.

Herr Schulze hält die gewünschte Änderung der Formulierung für unproblematisch und stimmt dem Änderungsantrag von Herrn Dr. Albrecht zu. Herr Resch stellt fest, dass wegen der Zustimmung des Landrates eine Abstimmung durch den Kreistag entfällt.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und der weiteren Änderung des Punktes 3 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt, den Rettungsdienst ab 01.01.2012 in eigener Verantwortung durch Neugründung einer kreiseigenen Gesellschaft durchzuführen. Der erforderliche Gründungsbeschluss wird für den Kreistag im Dezember vorbereitet. Der Landrat wird beauftragt, alle notwendigen Schritte und Verträge vorzubereiten.

2. Die neue Gesellschaft wird die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der DRK Rettungsdienst UM West GmbH und des DRK-KV Ost e. V., die ausschließlich für die Durchführung des Rettungsdienstes zuständig waren, in Anwendung von § 613a BGB übernehmen, soweit diese das wünschen.

3. Die weitere Entwicklung im Rettungsdienst sollte in der Regel nach Abstimmung mit dem LK Barnim erfolgen.“


zu TOP 19: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 75/2010

Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Walter Henke und Herr Jürgen Mittelstädt erklären ihre Befangenheit und nehmen für die Dauer der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich des Plenarsaales Platz.

Herr Resch macht darauf aufmerksam, dass über die Entlastung jedes einzelnen Mitgliedes des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2009 ein gesonderter Beschluss gefasst werden muss. Er ruft deshalb die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates nacheinander auf und bittet die Kreistagsmitglieder jeweils um Abgabe ihres Votums.

Das Ergebnis der Abstimmung lautet wie folgt: 


Verwaltungsratsmitglied

JA NEIN ENTHALTUNG
Herr Klemens Schmitz
Vorsitzender
einstimmig
   
Herr Henryk Wichmann
Mitglied des Kreistages

einstimmig

   
Herr Frank Bretsch
Mitglied des Kreistages
einstimmig    
Herr Torsten Krause
Mitglied des Kreistages
einstimmig    
Herr Walter Henke
Mitglied des Kreistages
einstimmig    
Herr Hans-Christian von Lentzke
weiteres Mitglied
(sachkundiger Bürger bis 30.11.2009)
einstimmig    
Frau Sylvia Steinhauser
weiteres Mitglied
(sachkundige Bürgerin)
einstimmig    
Frau Karola Wöhner
weiteres Mitglied
(sachkundige Bürgerin)
einstimmig    
Frau Ines Bolle
Vertreterin der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Dirk Derlat
Vertreter der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Steffen Glatz
Vertreter der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Michael Müller
Vertreter der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Jürgen Mittelstädt
Stellvertreter
für ein Mitglied des Kreistages
einstimmig    

Herr Manfred Suhr
Stellvertreter für die weiteren Mitglieder
(sachkundiger Bürger)

einstimmig
   
Frau Mandy Stoldt
Stellvertreterin für die Beschäftigten
einstimmig
   

„Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (siehe Anlage) für den Jahresabschluss 2009 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder wurden entlastet:
Herr Klemens Schmitz, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke, Herr Hans-Christian von Lentzke, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Frau Ines Bolle, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Herr Michael Müller, Herr Jürgen Mittelstädt, Herr Manfred Suhr und Frau Mandy Stoldt.

zu TOP 20: K 7315 „Bunter Wegweiser – Koboltenhof“/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 76/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„1. Die Verwaltung wird beauftragt alles Notwendige zu veranlassen, um den Straßenzustand an der K 7315 im Bereich "Bunter Wegweiser - Koboltenhof" den Erfordernissen gemäß Brandenburgischem Straßengesetz anzupassen.

2. Die Straßenbaumaßnahme ist aus dem Mittelfristigen Straßenbauprogramm 2010 - 2015 (DS-Nr. 141/2009) zu streichen.

3. Die Umsetzung der DS-Nr. 45/2008 zur Heilung der Plangenehmigung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 30.03.2006 wird nicht fortgeführt.“


zu TOP 21: 1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 77/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010.“


zu TOP 22: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 78/2010

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2009 zur Kenntnis.“

zu TOP 23: Integriertes Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept Uckermark - Barnim / Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt:
1. die Mitarbeit am Integrierten Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzept Uckermark-Barnim, welches von der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim gemeinsam mit den Landkreisen Uckermark und Barnim erstellt werden soll.

2. die Kofinanzierung der Erarbeitung eines Integrierten Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes Uckermark- Barnim durch die Bereitstellung eines Eigenanteils in Höhe von max. 33.350 €.“


zu TOP 24: Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Templin und dem Landkreis Uckermark zur Realisierung des Radweges „Spur der Steine“ als Teil des Radrundweges Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft / Beschlussvorlage DS-Nr.: 82/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 02.09.2010.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Realisierung des Radweges „Spur der Steine“/ Abschnitt 1 - 4 zu.“

zu TOP 25: Beschluss zur unbefristeten Weiterführung der Option / Beschlussvorlage DS- Nr.: 83/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die unbefristete Weiterführung der Option gemäß § 6 a SGB II in der seit dem 11.08.2010 geltenden Fassung.“

zu TOP 26: Maßnahmen zum Haushaltsausgleich 2011 und Folgejahre / Beschlussvorlage DS- Nr.: 88/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 15.09.2019 hin, mit der der Punkt 3 des Beschlussvorschlages, letzter Satz, geändert wurde.

Herr Scheffel legt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:
„Zur Drucksachenänderung des Landrates vom 15.09.2010 wird ein zweiter Abschnitt hinzugefügt: Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag vor der Vorlage des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2011 konkrete Einsparungen aufzuzeigen.“

Herr Schulze erklärt sich mit der beantragten Änderung weitgehend einverstanden, bittet jedoch den Einreicher des Antrages darum, das in seiner Beschlussformulierung enthaltene Wort „Einsparungen“ durch „Einsparmöglichkeiten“ zu ersetzen.

Herr Scheffel ändert seinen Antrag entsprechend der vom Landrat gewünschten Formulierung ab.

Herr Resch stellt fest, dass auf Grund der erfolgten Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Landrat keine Abstimmung seitens des Kreistages über den Änderungsantrag erforderlich ist.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und des bestätigten Änderungsantrages mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, im FAG des Landes den spezifischen regionalen Belastungen Rechnung zu tragen und einen zusätzlichen sozial-strukturellen Ansatz als Basis für die Mittelverteilung einzuführen.

2. Das zuständige Ministerium des Innern wird aufgefordert, den 3. Antrag des Landkreises Uckermark auf Bedarfszuweisung vom 30.06.2008 gemäß § 16 BbgFAG zum Ausgleich von unüberwindbaren strukturellen Defiziten in Höhe von 4,6 Mio. € zu bearbeiten.

3. Aufgrund des prognostizierten rückläufigen Steueraufkommens und der damit einhergehenden Finanzentwicklung den Hebesatz zur Kreisumlage zur Sicherung der Aufgabenerfüllung anzupassen. Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen wird eine Anhebung des Hebesatzes für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung >50 % ausgeschlossen. Für den Haushalt 2011 plant die Verwaltung mit einem Hebesatz von 47,9%.

Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag vor der Vorlage des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2011 konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.“

zu TOP 27: Terminplanung 2011 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse / Berichtsvorlage DS-Nr.: 90/2010

„Der Kreistag nimmt die Terminplanung 2011 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gemäß Anlage (Stand: 12.08.2010) zur Kenntnis.“

zu TOP 28: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 29: Anträge an den Kreistag


zu TOP 29.1: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/Bauern, SPD und FDP/WBv – Sicherheit an kreislichen Schulen erhöhen! / DS-Nr.: 63/2010

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Die Kreisverwaltung wird aufgefordert,
1. gemeinsam mit den Sicherheitspartnern der Feuerwehr und der Polizei sowie den Schulleitern der kreislichen Schulen den Investitionsbedarf für notwendige Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des Brandschutzes sowie des Schutzes vor Amokläufen zu ermitteln,

2. gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung eine kreisliche Prioritätenliste zur Umsetzung von Investitionsvorhaben für die kommenden Haushaltsjahre zu erarbeiten,

3. den Kreistag kontinuierlich über den Sachstand der Umsetzung dieses Beschlusses zu unterrichten.“


zu TOP 29.2: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/Bauern, SPD und FDP/WBv - Resolution „Die Sicherheit der Bürger der Uckermark auch nach der Polizeireform gewährleisten“ / DS-Nr.: 95/2010

Herr Koeppen beantragt, die in der Resolution enthaltene Bezeichnung „Tageswachen“ durch die Formulierung „Tages- bzw. Führungswachen“ zu ersetzen.

Die Einreicher des Antrages DS-Nr.: 95/2010 erklären sich mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden und ändern die Resolution entsprechend ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 95/2010 mit der genannten Änderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/Bauern, SPD und FDP/WBv - Resolution „Die Sicherheit der Bürger der Uckermark auch nach der Polizeireform gewährleisten“.“


Herr Resch weist darauf hin, dass es sich vorliegend um eine Resolution des Kreistages handelt und diese bei der Ausfertigung des Beschlusses deshalb noch in die richtige Form zu bringen ist.

Wortlaut der Resolution „Die Sicherheit der Bürger der Uckermark auch nach der Polizeireform gewährleisten“:

                                                                      „Kreistag Uckermark

                                                                              Resolution 

                   „Die Sicherheit der Bürger der Uckermark auch nach der Polizeireform gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Minister,

die öffentlich gewordenen Vorschläge der Expertenkommission zur Vorbereitung der Polizeireform in Brandenburg bewegen uns, Ihnen gegenüber unsere Sorgen bezüglich einiger Eckdaten dieser Vorschläge kund zu tun und Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, wie die aus unserer Sicht notwendige Gewährleistung der Sicherheit in einem ländlich strukturierten und sehr weitläufigen Landkreis, der nicht zuletzt auch an unser Nachbarland Polen grenzt, erreicht werden kann.

Wir bitten Sie, die nachfolgend dargestellten Änderungen zu prüfen und umzusetzen:

1. Wir regen dringen den Erhalt von zwei Vollzeitwachen (jeweils in Prenzlau und in Schwedt/Oder) an. Unser großer Flächenlandkreis bedarf zweier Schwerpunkte der Polizeipräsenz: sowohl in der westlichen Uckermark (Prenzlau) als auch in der östlichen Uckermark (Schwedt/Oder) muss die permanente Polizeipräsenz gegeben sein. Durch die besondere Rolle der Stadt Schwedt/Oder als ein Siedlungsschwerpunkt der Uckermark, noch dazu als Industriestandort direkt an der Grenze zu Polen gelegen, ist hier aus unserer Sicht der Erhalt einer Vollzeitwache – neben der vorgesehenen in Prenzlau – angezeigt; unterstützt wird diese Forderung ebenfalls durch die polizeilich relevanten Statistiken.

2. Wir erwarten, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen, ebenso der Unternehmer und der verschiedenen, in der Uckermark ansässigen Institutionen durch die Einrichtung von Tages- bzw. Führungswachen in Angermünde und Templin Rechnung getragen wird. Durch diese Tages- bzw. Führungswachen ist eine Polizeipräsenz vor Ort gegeben, die auf Grund der flächenmäßigen Größe der beiden Städte nach der letzten Gemeindegebietsreform einerseits gerechtfertigt ist, andererseits durch die Möglichkeit, die Tages- bzw. Führungswachen von den Vollzeitwachen auszuführen, ein erhebliches Einsparpotential bietet, denn dass es neben der Anpassung der Polizeistruktur an demographische Entwicklungen auch um notwendige Einsparungen geht, ist uns bewusst.

3. Wir regen dringend an, insgesamt 5 statt der bislang vorgesehenen 4 Polizeidirektionen einzurichten, davon eine mit Sitz in Eberswalde und die Landkreise Barnim, Uckermark und Oberhavel umfassend. Unter anderem die einheitliche Führung der Polizeikräfte im Grenzbereich, im Bereich der Autobahnpolizei sowie im Bereich der Wasserschutzpolizei sprechen aus unserer Sicht dafür.


Sehr geehrter Herr Minister,

auch aus fachlicher sowie haushalterischer Sicht notwendige Reformen sollten stets mit dem notwendigen Augenmaß für die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort durchgeführt werden. Dazu fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf.


Roland Resch
Vorsitzender des Kreistages“

zu TOP 29.3: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) / DS-Nr.: 92/2010

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 20 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) gem. § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 6 BbgKVerf.“


zu TOP 29.4: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Neuwahl der Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim / DS-Nr.: 97/2010

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 21 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim neu zu wählen.“


zu TOP 30: Bestellung der fünf Vertreter des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 93/2010

Der Kreistag entscheidet durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen:
„Der Kreistag beschließt die Entsendung der fünf Mitglieder des Aufsichtsrates gem. Anlage 1 (Auflistung sämtlicher fünf Vertreter) der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) und somit eine Neubesetzung des Aufsichtsrates der UVG gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf.“


Anlage 1

Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH (UVG)

Bisher: 5 Kreistagsmitglieder für die Gruppe der Kreistagsmitglieder (mit DS-Nr. 26/2009 bestellt)

1.

2.

3.

4.

5.

CDU/Bauern

SPD

Die Linke

FDP/WBv

CDU/Bauern

Hans-Jürgen Waldow

Uwe Neumann

Irene Wolff-Molorciuc

Klaus Scheffel

Sven Freund

Neubesetzung: 5 Kreistagsmitglieder für die Gruppe der Kreistagsmitglieder

1.

2.

3.

4.

5.

CDU/Bauern

SPD

Die Linke

FDP

Rettet die Uckermark

Hans-Jürgen Waldow

Uwe Neumann

Irene Wolff-Molorciuc

Klaus Scheffel

Iris Drews


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".