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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 08.12.2010
(13. Sitzung der 4. Wahlperiode)


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Mündlicher Bericht über die Aufgaben der Gleichstellungs-, Behinderten- und Seniorenbeauftragten des Landkreises Uckermark für das Jahr 2010 / Berichterstatter: Frau Fleischmann

Der Kreistag nimmt den mündlichen Bericht über die Aufgaben der Gleichstellungs-, Behinderten- und Seniorenbeauftragten des Landkreises Uckermark für das Jahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 8: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der bereichs- und länderübergreifenden Notfallrettung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 91/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der bereichs- und länderübergreifenden Notfallrettung.“


zu TOP 9: Wahl der Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim / Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 03.12.2010 hin, mit der die Anlage 1 der Beschlussvorlage - Übersicht der Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim – ausgetauscht wird.

Er informiert darüber, dass im Nachgang zur genannten Drucksachenänderung nochmals Veränderungen von einigen Fraktionen hinsichtlich der vorgeschlagenen Regionalräte und deren Stellvertreter vorgenommen wurden. Die Drucksachenänderung vom 03.12.2010 wird deshalb in der Anlage 1 wie folgt verändert:

Lfd. Nr. Fraktion Regionalrat Stellvertreter

1.

16.

CDU/Bauern

RETTET DIE UCKERMARK

Sven Freundt

Iris Drews

Joachim Knop

Dr. Gernot Schwill

 
Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit einer Gegenstimme:
„Der Kreistag wählt gemäß § 5 Absatz 1 Punkt 2 Hauptsatzung für die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim i. V. m. §§ 131 Absatz 1, 41 Absätze 1-4 BbgKVerf die in der Anlage 1 aufgeführten Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim.“


Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 98/2010:

Übersicht der Regionalräte und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim

Lfd. Nr. Fraktion Regionalrat Stellvertreter  
1. CDU/Bauern Sven Freundt Joachim Knop  
2. CDU/Bauern Wolfgang Banditt Alard von Arnim  
3. CDU/Bauern Hans-Jürgen Waldow Henryk Wichmann  
4. CDU/Bauern Jens Koeppen Karl Heimann  
5. CDU/Bauern Dr. Hans-Otto Gerlach  Manfred Suhr  
6. SPD Frank Bretsch Uwe Neumann  
7. SPD Ulrich Giese Wilfried Paesler  
8. SPD Gustav-Adolf Haffer Jutta Giese  
9. SPD Wolfgang Seyfried Burkhard Fleischmann  
10. DIE LINKE Burkhard Krüger Rolf Siegmund  
11. DIE LINKE Sven Klemckow Günter Tattenberg  
12. DIE LINKE Dr. Hans-Georg Goetzke Gerhard Rohne  
13. DIE LINKE Peter Höppner Heiko Poppe  
14. FDP Gerd Regler Andreas Büttner  
15. FDP Walter Henke Oliver Sajons  
16. RETTET DIE UCKERMARK Iris Drews Dr. Gernot Schwill  
17. RETTET DIE UCKERMARK Univ. Prof. Dr. Dr.
Hans-Joachim Mengel
Bernd Hartwich
 


zu TOP 10: Strategische Ziele für die Entwicklung des Landkreises vor dem Hintergrund der Ertragsentwicklung - DS 84/2009 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 99/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die DS 84/2009 aufzuheben.“


zu TOP 11: Beschluss über die Eröffnungsbilanz des Landkreises Uckermark zum 01.01.2009 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 100/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Eröffnungsbilanz des Landkreises Uckermark zum 01.01.2009.“

zu TOP 12: Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Hilfswerk Kurierverlag e. V. / Beschlussvorlage DS-Nr.: 102/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 26.11.2010 hin, durch die der Beschlussvorschlag neu gefasst wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt:
1. die Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Hilfswerk Kurierverlag e.V.
2. als Vertreter des Landkreises Uckermark den Landrat zu entsenden.“

zu TOP 13: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im III. Quartal 2010 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 103/2010

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2010 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 14: Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“; Programmbereich: „Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien (Lokale Aktionspläne)“ /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 104/2010

zu TOP 14.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur DS-Nr.: 104/2010 / DS-Nr.: 126/2010

Herr Resch bittet den Einreicher des Antrages, die beantragte Ergänzung der Beschlussformulierung nicht als zweiten Punkt, sondern als zweiten Satz zu bezeichnen, da der ursprüngliche Beschlussvorschlag auch nicht nach Punkten untergliedert war.

Der Einreicher des Antrages ändert die DS-Nr.: 126/2010 entsprechend ab.

Der Kreistag stimmt dem Antrag in der geänderten Fassung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Die vorgeschlagene Beschlussformulierung wird um folgenden zweiten Satz ergänzt:
Über die weitere Entwicklung hinsichtlich der Antragstellung sowie über den konkreten Mitteleinsatz, sollte er genehmigt werden, ist in den Gremien des Kreistages regelmäßig zu berichten.“


Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 104/2010 unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages DS-Nr.: 126/2010 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag bestätigt den Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Lokaler Aktionsplan Uckermark).“


Über die weitere Entwicklung hinsichtlich der Antragstellung sowie über den konkreten Mitteleinsatz, sollte er genehmigt werden, ist in den Gremien des Kreistages regelmäßig zu berichten.“

zu TOP 15: Information des Landrates als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Umsetzung des § 6 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg / Berichtsvorlage DS-Nr.: 105/2010

„Der Kreistag nimmt die Information des Landrates als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Kenntnis.“

zu TOP 16: Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW Regionalbudgets 2011 – 2014 (Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 107/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 22.11.2010 hin, mit der die Kooperationsvereinbarung systematisch und redaktionell neu gefasst wurde. Er bittet darum, diese neue Kooperationsvereinbarung gegen die alte Anlage 1 der Beschlussvorlage DS-Nr.: 107/2010 auszutauschen.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Uckermark, der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Prenzlau, der Stadt Templin sowie der Stadt Angermünde zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW Regionalbudgets (Laufzeit: 2011 – 2014) zu.“


zu TOP 17: Zukunftsorientierte Sicherstellung Förderbedarf „Lernen“ – Region Angermünde – Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde / Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2010

Herr Resch macht im Zusammenhang mit den Beschlussvorlagen DS-Nr.: 108/2010, 109/2010 und 110/2010 auf ein Schreiben des Landrates vom 06.12.2010 zur Anhörung demokratischer Mitwirkungsgremien aufmerksam, mit dem den Kreistagsabgeordneten die Stellungnahmen der Schulkonferenzen und des Kreisschulbeirates zur Kenntnis gegeben werden.

zu TOP 17.1: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP zur Ergänzung der Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2010 /
DS-Nr.: 124/2010

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Im Beschlussvorschlag zu oben genannter Vorlage wird ein Punkt 3 eingefügt. Der Beschlussvorlage selbst wird die Anlage „Zeitliche Umsetzung der Absicherung der Beschulung der verbleibenden Förderschüler in Angermünde“ beigefügt. Der Punkt 3 hat folgenden Wortlaut:

3. Der Umsetzung der Vorlage wird die Anlage „Zeitliche Umsetzung der Absicherung der Beschulung der verbleibenden Förderschüler in Angermünde“ zu Grunde gelegt.“


Herr Resch bittet um Abstimmung zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2010 in der durch den Antrag DS-Nr.: 124/2010 abgeänderten Fassung.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2010 unter Berücksichtigung des beschlossenen Antrages DS-Nr.: 124/2010 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung den stufenweisen Übergang von Schülern der Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde an die Ehm Welk-Oberschule Angermünde beim Wechsel von der Jahrgangsstufe 6 (Primarbereich) in die Jahrgangsstufe 7 (Sek. I-Bereich) bei zukünftiger Sicherstellung des zu verzeichnenden Förderbedarfs vorrangig am Oberschulstandort, wodurch spätestens mit Schuljahresende 2014/15 die eigenständige Schule „H. u. S. Schumacher“ Angermünde aufgelöst wird.

2. Der unter Pkt. 1 gefasste Beschluss ersetzt den bisher gültigen Beschluss des Kreistages vom 09.12.2009 zur DS-Nr.: 144/2009, welcher somit aufgehoben wird.“

3. Der Umsetzung der Vorlage wird die Anlage „Zeitliche Umsetzung der Absicherung der Beschulung der verbleibenden Förderschüler in Angermünde“ zu Grunde gelegt.“


zu TOP 18: Auflösung der Oberschule „Friedensschule“ Gartz (Oder) / Beschlussvorlage DS- Nr.: 109/2010

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

zu TOP 19: Auflösung der Pestalozzi-Oberschule Lychen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 110/2010

Der Kreistag lehnt die Beschlussvorlage mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

zu TOP 20: Gesellschaftsvertrag der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 111/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 01.12.2010 hin, mit der der Gesellschaftsvertrag auf Grund von Hinweisen der Fraktionen und des Innenministeriums geändert sowie das Deckblatt der Beschlussvorlage korrigiert wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt dem Gesellschaftsvertrag der „Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG)“ zu.“


zu TOP 21: Verlängerung des Vertrages zur Entwicklung des Tourismus in der Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2010

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 17.11.2010 hin, durch die der letzte Satz des Beschlussvorschlages der DS-Nr.: 112/2010 gestrichen und eine offensichtliche Unrichtigkeit bei der Produktkontobezeichnung korrigiert wurde.

    zu TOP 21.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur DS-Nr.: 112/2010 / DS-Nr.: 127/2010

    Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der Verlängerung des Vertrages zur Förderung der touristischen Entwicklung zwischen Landkreis Uckermark und dem Tourismusverband Uckermark e. V. grundsätzlich zu. Der Landrat wird beauftragt, den Vertrag um weitere fünf Jahre (bis 31.12.2016) zu verlängern.“


zu TOP 22: 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung Gebührensatzung Rettungsdienst) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 113/2010

Herr Resch informiert darüber, dass den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA) und den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben des Landrates vom 30.11.2010 noch ergänzende Informationen zur Drucksache zugeleitet wurden. Es handelt sich hierbei um Erläuterungen zur Kalkulation der Einsätze des Notarztwagens (NAW-Einsätze) und der Erhöhung der Notarzt-Pauschale sowie um eine Übersicht der Rettungsdienstgebühren 2010 der Landkreise des Landes Brandenburg.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst).“


zu TOP 23: Genehmigung der Eilentscheidung vom 27.10.2010 über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung i. H. v. 680.200 EUR für das Budget 51 - Jugendamt - / Beschlussvorlage DS-Nr.: 114/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 27.10.2010 über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung i. H. v. 680.200 EUR für das Budget 51 –Jugendamt -.“

zu TOP 24: Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII / Beschlussvorlage DS-Nr.: 115/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Uckermark die anliegende „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII“ mit den dort genannten Landkreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.“


zu TOP 25: Mittelumverteilung von Investitionsmaßnahmen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 116/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht mehr benötigten Eigenmittel des Landkreises Uckermark aus den Vorhaben Oberschule Templin, energetische Sanierung Sporthalle; Gymnasium Templin – Sanierung Dach Sporthalle; Max-Lindow-Schule – Sporthalle, Willi-Gabbert-Schule – Sporthalle und IT bauliche Vorleistungen in Höhe von 346.576,70 € für die Sanierung des OSZ UM, Abt. 4, Templin einzusetzen.“

zu TOP 26: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 27: Anträge an den Kreistag


zu TOP 27.1: Antrag der SPD-Fraktion – neue sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit /
DS-Nr.: 121/2010

Herr Resch bittet den Einreicher der Drucksache im Absatz 1 des Antrages die Abkürzung für die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg redaktionell in „BbgKVerf“ zu korrigieren.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit der vorgenannten redaktionellen Änderung mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 und 4 BbgKVerf auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Susan Jahr, wohnhaft in 16303 Schwedt/Oder, Lindenallee 60, als neue sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Gleichzeitig wird Frau Kerstin Keup von ihrer Funktion als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit entbunden.“


zu TOP 27.2: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion – Umbesetzung in den Ausschüssen des Kreistages / DS-Nr.: 122/2010

Herr Resch weist darauf hin, dass der Absatz 1 des Antrages hinsichtlich der Ausschussbezeichnung redaktionell abzuändern ist, da es sich nicht um den „Ausschuss für Kultur und Bildung (KBA)“, sondern um den „Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)“ handelt. Des Weiteren ist im ersten Satz des Antrages die Abkürzung für die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg redaktionell in „BbgKVerf“ zu korrigieren.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit den vorgenannten redaktionellen Änderungen mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern
1. Herrn Andreas Meyer zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) und im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA).

2. Herrn Peter Kellner zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA). Herrn Andreas Meyer zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA).

3. Herrn Andreas Meyer zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).“

zu TOP 28: Verbesserung der Bahnverbindung Stralsund – Prenzlau – Berlin / Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2010

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag des Landkreises Uckermark unterstützt die Forderung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau, dass die Landesregierung umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Wiedereinführung eines 1-Stunden-Taktes der Zugverbindungen Stralsund-Prenzlau-Berlin in beide Richtungen aufnimmt. Als Zwischenlösung ist ab dem 12.12.2010 mindestens ein Ersatzzug für den Intercity (IC) mit einem Triebwagen zwischen Prenzlau und Angermünde im Zeitfenster von 9.00 bis 18.30 Uhr in beide Richtungen einzusetzen.“