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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 16.02.2011
(14. Sitzung der 4. WAHLPERIODE)

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Entwurf der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2014 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2011

zu TOP 7.1: Beschluss über die Einwendung des Amtes Oder-Welse gemäß Schreiben vom 13.12.2010 gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 des Landkreises Uckermark zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen für das Produkt der Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung gegenüber dem Vorjahr um 79.500 € / Beschlussvorlage DS-Nr.: 10/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mit 36 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die Einwendung des Amtes Oder-Welse gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2011, insbesondere die Erhöhung der freiwilligen Leistungen für das Produkt Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung gegenüber dem Vorjahr um 79.500 €, zurückzuweisen.“


zu TOP 7.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP – Grundsätze der Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung 2011 – 2017 sowie Haushaltssatzung 2011 und Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2014 /
DS-Nr.: 25/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 25/2011 mit 35 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, die Konsolidierung des kreislichen Haushalts in den nächsten Jahren durch folgende Maßnahmen zu begleiten und zu unterstützen:

- eine vertiefende Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung unter besonderer Berücksichtigung der Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für die vorhandenen Mitarbeiter sowie die Schaffung weiterer attraktiver Arbeitsplätze

- eine vertiefende und mit den Kommunen gemeinsam vorzunehmende Prüfung möglicher Synergien zwischen Landkreis und Gemeinden sowie den Landesbehörden bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben."


Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 23/2011 unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Antrages (DS-Nr.: 25/2011)mit 33 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2014 und die Haushaltssatzung 2011 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 8: Abwahl von Frau Vera Leu als sonstige Vertreterin des Landkreises in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 2/2011

Herr Regler stellt den Antrag, die Abwahl durch offene Abstimmung durchzuführen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung einstimmig:
„Der Kreistag wählt Frau Vera Leu als sonstige Vertreterin des Landkreises Uckermark bei der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie ab.“


zu TOP 9: Wahl des Dezernenten III, Herrn Bernd Brandenburg, zum sonstigen Vertreter in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 3/2011

Herr Regler stellt gemäß § 22 Geschäftsordnung den Antrag, die Wahl durch offene Abstimmung durchzuführen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung einstimmig:
„Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlzeit auf der Grundlage des § 5 Abs.1 der Verbandssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie Herrn Bernd Brandenburg zum sonstigen Vertreter in der Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie.“


zu TOP 10: Wahl von Frau Vera Leu als Stellvertreterin des sonstigen Vertreters des Landkreises Uckermark in die Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie / Beschlussvorlage DS-Nr.: 4/2011

Herr Regler stellt gemäß § 22 Geschäftsordnung den Antrag, die Wahl durch offene Abstimmung durchzuführen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung einstimmig:
„Der Kreistag wählt Frau Vera Leu entsprechend des § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie als Stellvertreterin des sonstigen Vertreters des Landkreises Uckermark in die Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie.“

zu TOP 11: Grundsätze der Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung 2011 – 2017 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 5/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mit 43 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Grundsätze der Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung 2011 - 2017 der Kreisverwaltung Uckermark.“

zu TOP 12: Jugendförderplan des Landkreises Uckermark 2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 6/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mit 44 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan 2011 des Landkreises Uckermark.“


zu TOP 13: Sicherheit an kreislichen Schulen – Verantwortungsbereich Schulträger Landkreis Uckermark /
Beschlussvorlage DS- Nr.: 8/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt als Schulträger die Anwendung der lt. Anlage genannten Mindeststandards an Schulgebäuden zur Gewährleistung von verbesserten materiell-technischen Sicherheitsvoraussetzungen bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen an gesicherten Schulstandorten im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel.
2.  Nachrüstungen bei bereits sanierten und weiterhin gesicherten Schulstandorten sollen lt. beigefügter Prioritätenliste sukzessive im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel erfolgen.“


zu TOP 14: Genehmigung einer Eilentscheidung vom 14.12.2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 11/2011

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 27.01.2011 aufmerksam, durch die der Beschlussvorschlag geändert und der Deckungsvorschlag der Vorlage entsprechend ergänzt wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 14.12.2010 über eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung zur Erhöhung des Zuschussbedarfs in Höhe von 965.000 € für Transferleistungen im Produkt 31130 (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) durch absolute Aufwands-/Auszahlungserhöhung in Höhe von 1.900.000 € im Produktkonto 31130.533201 (laufende Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen).“


zu TOP 15: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 14/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen im Produkt 31220 - Leistungsgewährung SGB II - zu.“

zu TOP 16: Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 15/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Anlage 3 Ziffer 3.4 als Erweiterung der Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte im Bereich der ambulanten, teilstationären, stationären und anderen Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den im Landkreises Uckermark tätigen Leistungsanbietern mit Wirkung vom 01.03.2011.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der oben genannten Anlage neue Vereinbarungen mit in Frage kommenden Leistungsanbietern abzuschließen.“

zu TOP 17: Bestellung des Landrates, Herrn Dietmar Schulze, als Mitglied des Stiftungsrates der „Bagemihl-Stiftung“ in Prenzlau / Beschlussvorlage DS- Nr.: 16/2011

Herr Resch schlägt vor, das Verfahren so wie bei den vorangegangenen Wahlen durchzuführen. Da es keine gegenteiligen Meinungsäußerungen seitens des Kreistages gibt, geht er von dessen einstimmiger Zustimmung aus.

Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung einstimmig:
„Der Kreistag bestellt den Landrat, Herrn Dietmar Schulze, auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 207) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. b der Satzung der „Bagemihl-Stiftung“ in Prenzlau vom 28.05.2004 als Mitglied des Stiftungsrates der „Bagemihl-Stiftung“ in Prenzlau.“


zu TOP 18: Arbeitsmarktprogramm 2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 17/2011

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 25.01.2011 aufmerksam, durch die einige Seiten in der Anlage zur Beschlussvorlage auszutauschen sind.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mit 43 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Arbeitsmarktprogramm 2011 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“


zu TOP 19: Mitwirkung des Landkreises Uckermark in der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 18/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mit 45 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Landkreis Uckermark wird Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).“


zu TOP 20: Änderung Beschluss Kreistag DS-Nr.: 116/2010 vom 08.12.2010 - Mittelumverteilung von Investitionsmaßnahmen /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 19/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die teilweise Änderung des Beschlusses zur DS-Nr. 116/2010 vom 08.12.2010 hinsichtlich der Umverteilung von für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht mehr benötigten Eigenmitteln des Landkreises Uckermark aus den Vorhaben Oberschule Templin, energetische Sanierung Sporthalle; Gymnasium Templin – Sanierung Dach Sporthalle; Max-Lindow-Schule – Sporthalle; Willy-Gabbert-Schule – Sporthalle und IT bauliche Vorleistungen in Höhe von 347.576,70 € zugunsten der Sanierung des OSZ UM, Abt. 4, Templin.“


zu TOP 21: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Kreisvolkshochschule Uckermark / Beschlussvorlage DS- Nr.: 21/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Kreisvolkshochschule Uckermark (Erste Änderungssatzung - Satzung KVHS Uckermark).“


zu TOP 22: Genehmigung der Eilentscheidung über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung für das Budget 51 – Jugendamt – / Beschlussvorlage DS-Nr.: 22/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 12.01.2011 über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung i. H. v. 273.200 EUR für das Budget 51 –Jugendamt.“


zu TOP 23: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 24/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen im Produkt 31110 - Hilfe zum Lebensunterhalt - zu.“

zu TOP 24: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 25: Anträge an den Kreistag

zu TOP 25.1: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP – Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 26/2011 – 2. Version

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt, eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Schülerbeförderungssatzung) zu erarbeiten und dem Kreistag zur Sitzung am 15. Juni 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Satzung soll zum 01.08.2011 wirksam werden und folgenden Wortlaut enthalten:

„In Ergänzung des § 2 „Anspruchskriterien“ wird folgender zusätzlicher Absatz 10 eingefügt:

(10) Weiterhin können in Einzelfällen betroffene Schülerinnen und Schüler besondere Angebote von Schulen der Sekundarstufe I nutzen, die Gegenstand der Schulprogramme der betreffenden Schulen sein müssen und folgende Inhalte aufweisen:
- Integrationsklassen für lernbehinderte und anderweitig benachteiligte Schülerinnen und Schüler (mindestens mit Empfehlung eines Schulpsychologen)
- Möglichkeiten besonderer Förderungen (LRS, Rechenschwäche, ADS und ADHS) mindestens laut Gutachten eines Schulpsychologen.“


zu TOP 25.2: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Veränderung in der Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) / DS-Nr.: 27/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 42 Ja-Stimmen. einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stellt gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2, Satz 4 BbgKVerf, auf Vorschlag der Fraktion Rettet die Uckermark, folgende Veränderung in der Besetzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) durch deklaratorischen Beschluss fest:

Herr Dr. Gernot Schwill wird als Mitglied für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA) benannt.

Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Dr. Gernot Schwill wird Herr Bernd Hartwich für den KBSA benannt.

Gleichzeitig werden Herr Bernd Hartwich vom Amt des Mitgliedes und Frau Iris Drews vom Amt des stellvertretenden Mitgliedes im KBSA entbunden.“

zu TOP 25.3: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Wahl eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses / DS-Nr.: 28/2011

Der Kreistag wählt mit 40 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen durch offenen Wahlbeschluss:
„Der Kreistag wählt gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (Brandenburgisches AGKJHG) in Verbindung mit § 131 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 und 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Herrn Dr. Gernot Schwill als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Dr. Gernot Schwill wird Herr Bernd Hartwich gewählt.“

zu TOP 25.4: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP - Resolution: Drittellösung bei Tierkörperbeseitigung beibehalten! / DS-Nr.: 33/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 33 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Landtag Brandenburg und die Landesregierung werden aufgefordert, die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zur Aufteilung der Tierkörperbeseitigungskosten auf das Land, die Landkreise und die Landwirte uneingeschränkt beizubehalten. Alle Vorschläge zum Ausstieg eines Kostenträgers aus dieser sogenannten Drittellösung werden entschieden abgelehnt.“