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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 15. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 06.04.2011


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".


Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:


zu TOP 17.1: Gemeinsame Resolution der Fraktionen des Kreistages an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg „Die Zuordnung des Landkreises Uckermark bei Neustrukturierungen überdenken“ / DS-Nr.: 44/2011

Der Kreistag beschließt einstimmig die Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg „Die Zuordnung des Landkreises Uckermark bei Neustrukturierungen überdenken.

zu TOP 8: Jahresbericht 2010 des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 4-A/2011

Der Kreistag nimmt den Jahresbericht 2010 des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark zur Kenntnis.

zu TOP 9: Beschluss über die Bildung und Zusammensetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2011

TOP 9.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS-Nr.: 34/2011 / DS-Nr.: 43/2011

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS-Nr.: 34/2011 (DS-Nr.: 43/2011) mehrheitlich bei mehreren Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Bildung eines Begleitausschusses für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Uckermark im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Dieser setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern, wie in der Anlage dargestellt, zusammen.“


Zusammensetzung des Begleitausschusses (gem. Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 34/2011):

Stimmberechtigte Mitglieder: 
-  ein Vertreter der Verwaltung des Landkreises
-  Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
-  Integrationsbeauftragter des Landkreises Uckermark
-  ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes
-  ein Vertreter des Staatlichen Schulamtes
-  ein Vertreter des Arbeitskreises des Städte und Gemeindebundes
-  Evangelischer Kirchenkreis Uckermark
-  Kreissportbund Uckermark
-  Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark

Beratende Mitglieder:
-  ein Vertreter des Schutzbereiches Uckermark
-  ein Vertreter des Mobilen Beratungsteams (MBT)“

zu TOP 10: Bildung eines Beirats nach § 18d SGB II / Beschlussvorlage DS-Nr.: 36/2011

Der Kreistag beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen:
„Der Kreistag beruft die in der Begründung benannten Mitglieder des örtlichen Beirats gemäß § 18d SGB II.“

Auszug aus der Begründung zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 36/2011:

„In Umsetzung von § 18d SGB II sollen die folgenden Mitglieder dem Beirat angehören:
-  Landrat des Landkreises Uckermark,
-  Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung,
-  Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit,
-  zuständiger Dezernent,
-  Leiter des Jobcenters Uckermark,
-  ein Vertreter der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände,
-  ein Vertreter des Uckermärkischen Regionalverbundes,
-  ein Vertreter des DGB Uckermark/ Barnim,
-  ein Vertreter der Kreishandwerkerschaft,
-  ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer,
-  ein Vertreter der Unternehmervereinigung Uckermark e.V.,
-  ein Vertreter des Bauernverbandes.

Nach Bedarf kann der Landrat weitere Mitglieder zur Mitarbeit beauftragen.

Die Mitglieder benennen jeweils ihren Vertreter im Beirat sowie einen Stellvertreter bei Verhinderung gegenüber dem Landrat namentlich.“

zu TOP 11: Mittelumverteilung aus der Allgemeinen Sonderrücklage für Investitionsmaßnahmen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 37/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die fehlenden finanziellen Mittel
a) für den Ausbau der K 7345 OD Hohenselchow in Höhe von 444.000,00 €,
b) für die Entwässerung der K 7315 Koboltenhof in Höhe von 22.000,00 € und
c) für die Außenanlagen der Max-Lindow-Schule Prenzlau in Höhe von 33.740,00 €
aus der Sonderrücklage aus nicht verwendeten allgemeinen investiven Schlüsselzuweisungen (Allgemeine Sonderrücklage) des Kreishaushaltes auszugleichen.“

zu TOP 12: Vierte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Vierte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung) / Beschlussvorlage DS- Nr.: 38/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Vierte Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung).“


zu TOP 13: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 39/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung zur Beschaffung eines Fahrzeuges mit Geschwindigkeitsmessgerät für den Landkreis Uckermark zu.“


zu TOP 14: Genehmigung der Eilentscheidung zur Abgabe einer Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 40/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur Abgabe einer Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung.“


zu TOP 15: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 41/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung für die Pauschalwertberichtigung von Forderungen im Produkt 11152 – Kreiskasse und Vollstreckung – zu.“