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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 16. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 15.06.2011


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".


Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Petition für das Kreiskrankenhaus Prenzlau an die Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 63/2011

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 14.06.2011 hin, durch die der Beschlussvorschlag geändert und neu gefasst wurde. Danach soll der Kreistag zusätzlich das als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Schreiben, als Stellungnahme des Kreistages an die Petenten, mit beschließen.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt:
1. Der Kreistag weist die Petition für das Kreiskrankenhaus Prenzlau an die Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark zurück.
2. Die Petenten erhalten das als Anlage beigefügte Schreiben als Stellungnahme des Kreistages.“

Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 63/2011:

Petition für das Kreiskrankenhaus Prenzlau an die Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark

Sehr geehrter Herr Meyer,

sehr geehrter Herr Dr. Krause,

sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Initiativgruppe
Kreiskrankenhaus Prenzlau,


der Kreistag des Landkreises Uckermark hat Ihre Petition zum Kreiskrankenhaus Prenzlau an die Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark in seiner Sitzung am 06.04.2011 erhalten. Seit dem haben sich die Mitglieder des Kreistages intensiv mit der Petition auseinandergesetzt. Über die Petition wurde in der Sitzung des Kreistages am 16.06.2011 abschließend beraten und beschlossen.

Zunächst möchte Ihnen der Kreistag für das Vertrauen danken, das Sie ihm mit Ihrer Petition entgegengebracht haben, und Ihnen mitteilen, dass er Ihrem Anliegen, nämlich den Erhalt des Kreiskrankenhauses Prenzlau, eine sehr hohe Bedeutung beimisst und darin auch die Kernforderung Ihrer Petition sieht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Prenzlau und der umliegenden Gemeinden haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Grundversorgung vor Ort. Gleichfalls hat der Kreistag ein großes politisches Interesse daran, dass diese medizinische Grundversorgung auch in der Kreisstadt Prenzlau dauerhaft gewährleistet werden kann.

Die Abgeordneten des Kreistages haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit dieser Frage beschäftigt und hierzu auch entsprechende Beschlüsse gefasst (vgl. Beschluss des Kreistages vom 04.10.2005, DS 138/2005). Der Kreistag hat die seit längerem anhaltende öffentliche Diskussion um das Kreiskrankenhaus Prenzlau sehr genau verfolgt und auch zum Anlass genommen, sich in diese Diskussion mit einzuschalten (vgl. gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Kreistages vom 14. Februar 2011).

Zudem hat sich der Kreistag in einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 14. April 2011 intensiv mit der gegenwärtigen Situation am Krankenhausstandort Prenzlau auseinander gesetzt. Im Ergebnis dieser Beratung ist festzuhalten, dass die Zukunft des Kreiskrankenhauses Prenzlau als Krankenhaus der Grundversorgung als gesichert eingeschätzt werden kann. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) ist insgesamt sehr positiv und auch das Kreiskrankenhaus Prenzlau konnte seine wirtschaftliche Situation seit dem Zusammenschluss mit der GLG verbessern. Damit ist die Grundlage gegeben, wichtige Angebote der medizinischen Grundversorgung in der Kreisstadt Prenzlau dauerhaft vorhalten zu können. Dazu gehören insbesondere Abteilungen der inneren und chirurgischen Medizin sowie spezielle Angebote der Kinderheilkunde. Zudem wird es auch weiterhin Angebote der Frauenheilkunde am Krankenhausstandort geben. Weitere medizinische Angebote werden gegenwärtig erarbeitet.

Bezüglich Ihrer Forderung nach dem Erhalt der Geburtshilfestation teilt der Kreistag Ihre Einschätzung, dass es grundsätzlich wünschenswert wäre, wenn in der Kreisstadt Prenzlau die Möglichkeit der Entbindung vor Ort auch in Zukunft bestehen bleiben könnte. Umso mehr bedauert der Kreistag, dass er Ihnen in dieser Angelegenheit nicht in der Weise zu helfen vermag, wie Sie es in Ihrer Petition gewünscht haben.

Zunächst muss festgestellt werden, dass aufgrund der Änderung des bestehenden Krankenhausplanes des Landes Brandenburg entsprechende medizinische Angebote im Bereich der Geburtshilfe rein freiwillige Leistungen wären, die dementsprechend auch nicht aus dem öffentlichen Gesundheitssystem finanziert werden würden. Die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die GLG bedarf nach dem bestehenden Gesellschaftsvertrag eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen. Der Landkreis Uckermark verfügt als Mitgesellschafter der GLG nicht über eine solche Mehrheit. Gegenwärtig ist die erforderliche Mehrheit hierfür realistisch auch nicht zu erreichen. Mit Blick auf das nach wie vor bestehende betriebswirtschaftliche Defizit des Kreiskrankenhauses Prenzlau ist eine Finanzierung der Angebote der Geburtshilfe aus dem Krankenhaus selbst nicht möglich. Eine dauerhafte Bezuschussung durch den Landkreis kommt bei den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises Uckermark nicht in Betracht. Insofern sind auch entsprechende politische Willensbekundungen und Beschlüsse des Kreistages nicht zielführend und würden ins Leere laufen.

Letztlich forderten Sie in Ihrer Petition, auch entsprechende Beschlüsse für einen Trägerwechsel zu fassen. Einen solchen Beschluss kann der Kreistag jedoch Kraft seiner eigenen Entscheidungskompetenz gar nicht treffen. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages bedarf auch die Veräußerung und Schließung von Unternehmen und Beteiligungen eines Beschlusses von 90 % der Gesellschafter (vgl. § 12 Abs. 3 lit. K GV). Der Landkreis Uckermark als Gesellschafter hält hingegen nur 25,1 % der Gesellschafteranteile und verfügt insofern nicht über eine eigene „Gestaltungsmehrheit“ im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung, um derartige Beschlüsse herbeizuführen. Der Landkreis Uckermark kann selbständig nur über seinen eigenen Gesellschaftsanteil von 25,1 % verfügen und müsste bei einer Veräußerungsabsicht zunächst den Mitgesellschaftern der GLG seine Anteile zum Kauf anbieten. Mit Blick auf die Einflussnahmemöglichkeiten zugunsten des Fortbestandes des Krankenhauses Prenzlau ist eine solche Verfahrensweise entschieden abgelehnt worden. Der Kreistag geht davon aus, dass Sie diese Sichtweise aufgrund der geschilderten rechtlichen Gegebenheiten nachvollziehen und akzeptieren können.

Schließlich bleibt festzustellen, dass der Kreistag auch weiterhin sehr an einer positiven Entwicklung des Kreiskrankenhauses Prenzlau interessiert ist und alles in seiner Macht stehende tun wird, um eine gute medizinische Grundversorgung für die Bürger vor Ort sicher zu stellen.

Der Kreistag würde sich freuen, wenn er Sie als Mitglieder der Initiativgruppe für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Prenzlau in dieser wichtigen Frage an seiner Seite wüsste und dankt Ihnen ausdrücklich für Ihr bisheriges Engagement.

Mit freundlichen Grüßen


Roland Resch“

zu TOP 8: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark
(1. Änderungssatzung – Hauptsatzung)
/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2011

Herr Regler legt einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 62/2011 – Festlegung zur Mindestgröße von Fraktionen - vor, der folgenden Wortlaut hat: „Der Kreistag beschließt die Festlegung, dass eine Fraktion aus mindestens 2 Mitgliedern besteht.“ (Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 71/2011 registriert.)

Herr Bretsch reicht einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU/Bauern zur DS-Nr.: 62/2011 ein, wonach der § 6 Absatz 6 der Hauptsatzung wie folgt gefasst werden soll: „Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Kreistages.“ (Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 72/2011 registriert.)

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 62/2011 (DS-Nr.: 71/2011) mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU/Bauern zur DS-Nr.: 62/2011 (DS-Nr.: 72/2011) mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, den § 6 Absatz 6 der Hauptsatzung in der Vorlage 62/2011 wie folgt zu fassen: „Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Kreistages.“


Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2011 in der durch den Änderungsantrag DS-Nr.: 72/2011 abgeänderten Fassung mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung – Hauptsatzung).“

zu TOP 9: - entfällt -

zu TOP 10: Zuschuss für die Stadt Prenzlau zur Finanzierung des Neubaus des Personentunnels und der P&R Plätze am Bahnhof Prenzlau / Beschlussvorlage DS-Nr.: 47/2011

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 17.05.2011 aufmerksam, mit der eine offensichtliche Unrichtigkeit bei der Bezeichnung des Produktkontos korrigiert wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Uckermark, vorbehaltlich des Kreistagsbeschlusses zum Haushalt 2012, die Finanzierung des Neubaus des Personentunnels und der P&R Plätze am Bahnhof Prenzlau mit 100.000 € aus Mitteln „Projekte Wirtschaftsförderung“ bezuschusst.“


zu TOP 11: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten / Beschlussvorlage DS-Nr.: 48/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten (Ordnungsbehördliche Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz).“


zu TOP 12: Bestellung der vier Vertreter des Landkreises Uckermark in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 49/2011

Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung:
„Der Kreistag beschließt die Entsendung der vier Mitglieder des Aufsichtsrates gem. Anlage 1 (Auflistung sämtlicher vier Vertreter) der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG).“


Anlage 1 zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 49/2011

Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH (URG)

1.

2.

3.

4.

CDU/Bauern

SPD

Die Linke

FDP

Herr Wolfgang Banditt

Herr Dr. Horst Albrecht

Herr Dr. Hans-Georg Goetzke

Herr Oliver Sajons

zu TOP 13: Votenliste 2011 - 2013 zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U 3“ /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2011 – 2. Version

Herr Resch weist darauf hin, dass den Abgeordneten zur heutigen Sitzung eine 2. Version der Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2011 vorgelegt wurde, in der der Beschlussvorschlag auf Empfehlung der Ausschüsse geändert wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2011 – 2. Version einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Votenliste 2011 - 2013 im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige – „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Vorgriff auf die Orientierungsrahmen 2012 und 2013. Über die Vergabe zurückfließender Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss unter Berücksichtigung der Votenliste 2011 – 2013 gesondert. Sollte die Stadt Prenzlau die Kofinanzierung für die Kita Berliner Straße Prenzlau bis zum 31.10.2011 nicht erbringen können, dann werden die frei werdenden Mittel auf die nachfolgenden Einrichtungen gemäß Votenliste verteilt.“

zu TOP 14: Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 51/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Uckermark über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter des Kreises in wirtschaftlichen Unternehmen.“

zu TOP 15: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2010 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 52/2011

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2010 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 16: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 53/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf Fahrzeuge im Produktkonto 12710.571122 zu.“


zu TOP 17: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung für Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Produktkonto 11162.571101 zu.“


zu TOP 18: Konzept zur Strukturierung der Investor Center Uckermark GmbH innerhalb der Wirtschaftsförderung der Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 56/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Konzept zur Strukturierung der ICU Investor Center Uckermark GmbH innerhalb der Wirtschaftsförderung der Uckermark.“


zu TOP 19: Auszug aus dem zusammenfassenden Bericht zur Querschnittsprüfung der unteren Bauaufsichtsbehörden in den Landkreisen des Landes Brandenburg durch das Kommunale Prüfungsamt des MdI (KPA) vom 14. Januar 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 57/2011

„Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 20: Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp)) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 59/2011

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 07.06.2011 und auf eine 2. Drucksachenänderung vom 15.06.2011 hin.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports durch den Landkreis Uckermark (RFSp) mit in Kraft treten zum 01.01.2012.“


zu TOP 21: Aktualisierung Bewertungshandbuch zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 60/2011

„Der Kreistag nimmt die Aktualisierung des Bewertungshandbuches zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 zur Kenntnis.“

zu TOP 22: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach Brandschaden an der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule in Angermünde / Beschlussvorlage DS-Nr.: 64/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung für versicherte Gebäude- und sonstige Vermögensschäden im Produktkonto 11131.521110 zu.“


zu TOP 23: Gesundheitsbericht des Zahnärztlichen Dienstes Schuljahr 2009/10 des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 10-A/2011

Der Kreistag nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

zu TOP 24: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 25: Anträge an den Kreistag

zu TOP 25.1: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vom 24.01.2011 / DS-Nr.: 66/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Resolution an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Dr. Peter Ramsauer, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin als Stellungnahme des Kreistages Uckermark zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vom 24.01.2011.“


Anlage zur DS-Nr.: 66/2011:

Resolution

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

seit fast 20 Jahren bemüht sich die Wirtschaft Ostbrandenburgs um den Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) zu einem leistungsfähigen Verkehrsträger sowie dessen effektive Nutzung. Das besondere Potential der HOW besteht einerseits darin, dass über sie der Ostseehafen Stettin erreichbar ist und insbesondere über ihren nördlichen Teil, der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HFW) sowie über die Oder und die Stettiner Gewässer ein leistungsfähiger Zugang zur Ostsee möglich wäre und damit europäische Märkte unmittelbar über Seetransport erreichbar würden.

Es ist einleuchtend, da sowohl die Ertüchtigung der HOW selbst wie der Anschluss auf polnischer Seite einer großen Anzahl von Maßnahmen bedarf und nur schrittweise erreicht werden kann. Investitionsmaßnahmen in die Verkehrsinfrastruktur entfalten ihren vollen Nutzen für die Schifffahrt erst, wenn Streckenrelationen durchgehend fertig gestellt und uneingeschränkt nutzbar sind, heißt es im Bericht des BMVBS an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Reform der WSV. Neben rein schifffahrtstechnischen Problemen sind aber auch eine große Zahl rechtlicher, wirtschaftlicher, zwischenstaatlicher oder naturschutzfachlicher Probleme zu bewältigen, weshalb sich der Prozess der beabsichtigten Nutzung der HOW verständlicherweise hinzieht und eines langen Atems bedarf.

Wichtige Etappenziele im Rahmen der Ertüchtigung der HOW waren und sind der Bau der Binnenhäfen in Eberswalde und Schwedt/Oder, die Erneuerung und der Ausbau der sogenannten Dichtungsstrecken, der Baubeginn des neuen Schiffhebewerks in Niederfinow, das wesentlich größere Schiffe nutzen können, Investitionen von Unternehmen im Einzugsbereich sowie die Verkoppelung der Verkehrsträger Wasser und Schiene. Nicht unerwähnt bleiben sollen Maßnahmen wie die Munitionsberäumung, eine fachministerielle Einigung mit Polen über die Nutzung der HFW bzw. der Oder sowie eine bereits durchgeführte Ausbauplanung durch die WSV selbst.

Nach einem ersten Versuch in den 90er Jahren konnte dieser Tage in einer wissenschaftlich durch Prof. Linde der TU Berlin begleiteten Versuchsfahrt mit einen Flussseeschiff ein direkter Transport von Schwedt nach England durch die polnischen Gewässer realisiert werden. Es zeigte sich, dass es nur weniger, eigentlich nicht sehr kostenintensiver Maßnahmen bedarf, um solche Transporte zu realisieren, wie z.B. der Abbaggerung einiger Untiefen oder Radienvergrößerung, vor allem aber auf polnischer Seite. Diese Versuchsfahrt hat für die Wirtschaft erneut bestätigt: Das Potential der HOW ist da und muss unbedingt weiter entwickelt werden.

Wie wir dem oben zitierten Bericht entnommen haben, soll die HOW nunmehr als Nebennetz eingestuft werden, d.h. nur noch Bestandserhaltung und kein Ausbau. Das würde die getätigten Investitionen entwerten und die Hoffnungen auf eine Entwicklung dieses Verkehrsträgers endgültig begraben und sich zudem negativ auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtregion Berlin-Brandenburg auswirken.

Sehr geehrter Herr Minister,

wir bitten Sie um eine differenzierte Vorgehensweise, die die langfristigen Perspektiven des Wirtschaftsraums Ostbrandenburg in Bezug auf den Verkehrsträger Wasser nicht in Frage stellt. Dazu bitten wir, die Wasserstraßen nicht alleine nach dem Kriterium des derzeitigen Verkehrsaufkommens zu klassifizieren, sondern eine Öffnung für deren Entwicklung vorzusehen und bereits geplante Ausbauvorhaben nicht zu widerrufen.

Mit diesem Anliegen wendet sich der Kreistag des Landkreises Uckermark an Sie.

Mit freundlichen Grüßen


Dietmar Schulze                                          Roland Resch
Landrat                                                       Vorsitzender des Kreistages“

zu TOP 25.2: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/Bauern, SPD und FDP – Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Stettin (Szczecin) / DS-Nr.: 67/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag Uckermark spricht sich für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Stettin (Szczecin) aus. Der Deutsche Bundestag, die Landesregierung Brandenburg und das Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für einen schnellstmöglichen Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Stettin (Szczecin) einzusetzen.“