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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 17. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. Wahlperiode) VOM 21.09.2011


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".


Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 8: Tarifverordnung – Taxen des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 77/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Änderung der Tarifverordnung – Taxen des Landkreises Uckermark vom 17.07.2001.“

zu TOP 9: Finanzielle Unterstützung der Feuerwehrverbände der Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 78/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt, die Tätigkeit der Feuerwehrverbände des Landkreises Uckermark mit einer jährlichen finanziellen Zuwendung von 2.000,00 € je Verband zu unterstützen.

2.  Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Feuerwehrverbände der Uckermark“ vom 01.01.2007 wird außer Kraft gesetzt.“

zu TOP 10: Genehmigung der Eilentscheidung – Zuführung eines Haushaltsrestes aus dem Haushaltsjahr 2010 /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 80/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung der Zuführung des Haushaltsrestes aus dem Haushaltsjahr 2010 vom Produktkonto 11180.521103 zum Produktkonto 22190.785101 – Förderschulen/Anlagen im Hochbau für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 818.965,99 € für die Weiterführung der Sanierungsmaßnahme an der Schule Prenzlau, Brüssower-Allee 93 in 17291 Prenzlau.“

zu TOP 11: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 81/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung zur Absicherung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Honorarkräfte des Zensus 2011 im Produktkonto 12110.501901 zu.“


zu TOP 12: Ergänzung zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2010 (DS-Nr.: 52/2011) / Berichtsvorlage DS-Nr.: 82/2011

„Die aufgeführten Ergänzungen inklusive der beigefügten Anlage zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2010 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 13: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 83/2011

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 14: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 84/2011

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 15: Genehmigung einer Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Aufwendung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 85/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 15.07.2011 über eine außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien im Produktkonto 53720.521401.“


zu TOP 16: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 86/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Kostenerstattung für Leistungen des Rettungsdienstes in Höhe von 450.000,00 € zu.“

zu TOP 17: Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Landkreis und der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH zur Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes / Beschlussvorlage DS-Nr.: 87/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Landkreis Uckermark und der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft mbH.

2.  Der Rettungsdienstbereichsplan (Anlage zum o. g. Vertrag) wird im 2. Quartal 2012 überarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.“


zu TOP 18: Überplanmäßiger Aufwand für die Deckung der Zuführung von Rückstellungen für unmittelbare Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern / Beschlussvorlage DS-Nr.: 88/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt für die Zuführungen zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 2.447.864 € und für die Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 291.861 €.“


zu TOP 19: Umsetzung der Radwegekonzeption in den Jahren 2012 – 2016 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 89/2011

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 26.08.2011 hin.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der weiteren Umsetzung der Radwegekonzeption des Landkreises zu. Der Ausbau der aufgeführten fünf Projekte erfolgt unter Beachtung der jeweiligen Haushaltssituation und unter Einbeziehung möglicher Forderungen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und Ämtern zu entwickeln, Fördermittel zu akquirieren und die Maßnahmen zur Umsetzung vorzubereiten.“

zu TOP 20: Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 90/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen gemäß Anlage für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zu.“


zu TOP 21: Berufung eines weiteren Mitgliedes in den Beirat nach § 18d SGB II / Beschlussvorlage DS-Nr.: 92/2011

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 29.08.2011 hin, mit der die DS-Nr.: 92/2011 in eine Beschlussvorlage umgewandelt und gleichzeitig der Beschlussvorschlag der Drucksache neu gefasst wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft den Leiter der Agentur für Arbeit Eberswalde als weiteres Mitglied des örtlichen Beirats nach § 18d SGB II.“

zu TOP 22: Bericht zur Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket im Jobcenter Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 93/2011

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im SGB II im Jobcenter Uckermark als Anlage zur Kenntnis.“

zu TOP 23: Terminplanung 2012 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse / Berichtsvorlage DS-Nr.: 94/2011

„Der Kreistag nimmt die Terminplanung 2012 für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gemäß Anlage (Stand: 01.07.2011) zur Kenntnis.“

zu TOP 24: Ankündigung der Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 95/2011

Herr Resch ändert die Formulierung des Beschlussvorschlages redaktionell dahingehend ab, dass „vorlegen wird“ durch „vorzulegen“ ersetzt wird.

„Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Landrat gemäß § 27 Absatz 2 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (GeschO) ankündigt, die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark zu ändern und diese Änderung dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 07.12.2011 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

zu TOP 25: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 26: Anträge an den Kreistag


zu TOP 26.1: Antrag der SPD-Fraktion – Neuer sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Regionalentwicklung (REA) /
DS-Nr.: 96/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 39 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
„Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i. V. m. § 43 Absatz 2 BbgKVerf auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Herrn Frank Bornschein
Am Mittelbruch 23
16303 Schwedt

als neuen sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Regionalentwicklung.

Gleichzeitig wird Herr Robert Döring von seiner Funktion als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Regionalentwicklung entbunden.“

zu TOP 26.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Änderung der namentlichen Ausschussbesetzung für beratende Ausschüsse des Kreistages durch die Fraktion DIE LINKE / DS-Nr.: 98/2011

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
„Gemäß § 131 Absatz 1 i.V.m. § 43 Absatz 2 BbgKVerf stellt der Kreistag folgende Neubesetzung durch deklaratorischen Beschluss fest:

1. Ausschuss für Regionalentwicklung (REA)

Herr Jörg Kuschel als Mitglied

2. Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport (KBSA)

Herr Jörg Kuschel als Mitglied

Frau Elisa Schulz
Baustraße 20
17291 Prenzlau

als sachkundige Einwohnerin

3. Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA)

Herr Jörg Kuschel als Vertreter.“

zu TOP 26.3: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Bestellung des Vertreters der Fraktion DIE LINKE in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH / DS-Nr.: 99/2011

Herr Resch bittet darum, gemäß § 131 Absatz 1 i.V.m. § 41 Absätze 1 und 4 BbgKVerf, die neue Vertreterin für den Aufsichtsrat durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.

Der Kreistag wählt mit 40 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme durch offenen Wahlbeschluss:
„Der Kreistag entsendet Frau Sieglinde Knudsen in den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH.“

zu TOP 26.4: Antrag der kooperierenden Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP - Haushaltssicherung und Haushaltskonsolidierung / DS-Nr.: 100/2011

Herr Bretsch legt noch einen Änderungsantrag der kooperierenden Fraktionen von SPD, CDU/Bauern und FDP zur DS-Nr.: 100/2011 vor, mit dem der Satz 2 der Begründung zur DS-Nr.: 100/2011 wie folgt geändert wird:

„Die von der Kommunalaufsicht, dem Ministerium des Innern, erteilte Genehmigung ist nach wie vor an Auflagen geknüpft, die es zu beachten gilt.“

(Der Änderungsantrag wurde nachträglich als DS-Nr.: 102/2011 registriert.)

Der Kreistag stimmt dem Antrag DS-Nr.: 100/2011 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages DS-Nr.: 102/2011 mit 27 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu und beschließt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landkreises Uckermark sämtliche Leistungsbereiche einer Überprüfung hinsichtlich der bestehenden Normen und Standards zu unterziehen.

Zielstellung ist es:

- die Ertragssituation zu verbessern
- die Aufwandsentwicklung zu stabilisieren und qualifiziert zurückzufahren
- die Stabilisierung der Liquidität des Kreises (Rückführung des Kassenkreditvolumens) zu erreichen.

Diese Zielstellung soll erreicht werden durch:

- kritische Hinterfragung aller Leistungen dem Grund und der Höhe nach
- die Darstellung von möglichen Konsolidierungspotenzialen
- die Evaluation bereits gefasster Beschlüsse auf das Erreichen der avisierten Ziele sowie
- die Ableitung geeigneter Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes.

Die erforderlichen Maßnahmen sind zeitlich so auszurichten, dass bereits mit der Haushaltsdurchführung 2012 erste Effekte nachzuweisen sind. Zudem sind die Ergebnisse sowie mögliche Handlungsszenarien den Abgeordneten zur Kenntnisnahme und Diskussion vorzulegen.“