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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 18. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK
(4. WAHLPERIODE) AM 07.12.2011


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 9: Entwurf der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 – 2015 /
Beschlussvorlage DS- Nr.: 121/2011

Herr Resch informiert, dass den Abgeordneten mit Schreiben des Landrates vom 27.10.2011 noch entsprechende Austauschblätter zum vorliegenden Entwurf des Haushalts 2012 zugegangen sind, mit denen einige Korrekturen vorgenommen wurden, die jedoch keine inhaltlichen Änderungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, bezogen auf das Haushaltsvolumen, zur Folge haben.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2015 und die Haushaltssatzung 2012 des Landkreises Uckermark.“

zu TOP 41: Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms / Beschlussvorlage DS- Nr.: 138/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 3 Enthaltungen zu und beschließt:
Der Kreistag bestätigt die Stellungnahme des Landkreises Uckermark zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung.

(Stellungnahme des Landkreises Uckermark - siehe Anlage 2.)

zu TOP 7: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Seniorenbeauftragten und Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen / BE: Frau Fleischmann, Gleichstellungsbeauftragte, Seniorenbeauftragte und Beauftragte zur Integration von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Uckermark

Der Kreistag nimmt den mündlichen Bericht über die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, Seniorenbeauftragten und Beauftragten zur Integration von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Uckermark für das Jahr 2011 zur Kenntnis.

zu TOP 8: Bericht über die Tätigkeit des Integrationsbeauftragten / Berichtsvorlage DS-Nr.: 106/2011

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 10: 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 103/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark.“

zu TOP 11: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 104/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die anliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uckermark.“


zu TOP 12: Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 105/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2012 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“


zu TOP 13: Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Verein „damus - Verein für Gesundheit und Leben in Nord-Ost Brandenburg e. V. zum 01.01.2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 107/2011

Herr Resch weist noch auf eine Drucksachenänderung v. 23.11.2011 hin, mit der die Beitragsordnung des Vereins „damus“ nachgeliefert wurde.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 24 BbgKVerf die Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark im Verein „damus - Verein für Gesundheit und Leben in Nord-Ost Brandenburg e. V.“ zum 01.01.2012.“

zu TOP 14: Trägerwechsel im Rahmen des Personalstellenförderprogramms ab 01.01.2012 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 108/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt den Trägerwechsel von drei Personalstellen für Sozialarbeit an Schulen und einer Personalstelle für die Offene Jugendarbeit Templin mit neuer inhaltlicher Ausrichtung von der Zweckgemeinschaft für Berufsausbildung e. V. zum Angermünder Bildungswerk e. V. zum 01.01.2012.
2. Der Kreistag beschließt den Trägerwechsel von einer Personalstelle (BMX-„EASTEND“) in Schwedt/O vom Uckermärkischen Bildungsverbund gGmbH zum Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk gAG mit neuer inhaltlicher Ausrichtung zum 01.01.2012.“

zu TOP 15: Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) der Kinder oder Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind / Beschlussvorlage DS-Nr.: 109/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Leistungen zum
Unterhalt und zur Krankenhilfe gemäß §§ 39 und 40 SGB VIII der Kinder und Jugendlichen, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind mit Wirkung vom 01.01.2012.“


zu TOP 16: Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark für den Jahresabschluss 2010 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 110/2011

Herr Dietmar Schulze, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke und Herr Jürgen Mittelstädt erklären ihre Befangenheit und nehmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt teil. Sie verlassen für die Dauer der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Plenarsaal.

Herr Resch ruft anschließend die Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln der Reihe nach auf und bittet die Kreistagsmitglieder, ihr Votum zur Entlastung abzugeben.

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

Verwaltungsratsmitglied

ja

nein Enthaltung

Herr Dietmar Schulze
Vorsitzender ab 01.06.2010

einstimmig     

Herr Henryk Wichmann
Mitglied des Kreistages

einstimmig    

Herr Frank Bretsch
Mitglied des Kreistages

einstimmig    

Herr Torsten Krause
Mitglied des Kreistages

einstimmig    

Herr Walter Henke
Mitglied des Kreistages

einstimmig    
Herr Thomas Simon
weiteres Mitglied
(sachkundiger Bürger ab 25.06.2010)
einstimmig    

Frau Sylvia Steinhauser
weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin)

einstimmig    

Frau Karola Wöhner
weiteres Mitglied (sachkundige Bürgerin)

einstimmig    
Frau Ines Bolle
Vertreterin der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Dirk Derlat
Vertreter der Beschäftigten
einstimmig    
Herr Steffen Glatz
Vertreter der Beschäftigten
einstimmig    

Herr Michael Müller
Vertreter der Beschäftigten

einstimmig    

Herr Jürgen Mittelstädt
Stellvertreter für ein Mitglied des Kreistages

einstimmig    

Herr Manfred Suhr
Stellvertreter für die weiteren Mitglieder
(sachkundiger Bürger)

einstimmig    

Frau Mandy Stoldt
Stellvertreterin für die Beschäftigten

einstimmig    

Der Kreistag beschließt die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Uckermark (s. Anlage) für den Jahresabschluss 2010 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz.“

Folgende Mitglieder des Verwaltungsrates wurden entlastet:
Herr Dietmar Schulze, Herr Henryk Wichmann, Herr Frank Bretsch, Herr Torsten Krause, Herr Walter Henke, Herr Thomas Simon, Frau Sylvia Steinhauser, Frau Karola Wöhner, Frau Ines Bolle, Herr Dirk Derlat, Herr Steffen Glatz, Herr Michael Müller, Herr Jürgen Mittelstädt, Herr Manfred Suhr und Frau Mandy Stoldt.

zu TOP 17: Bericht zu den Ergebnissen der Untersuchung des Rettungsdienstbereiches Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 111/2011

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.“

zu TOP 18: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Auszahlung für die Kostenerstattung für den Betrieb der integrierten Leitstelle NordOst in Höhe von 55.200,00 € zu.“


zu TOP 19: Förderung der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS- Nr.: 113/2011

Herr Resch weist zwei ergänzende Informationen zur Drucksache hin, die den Abgeordneten mit Schreiben des Landrates vom 10.11.2011 und 29.11.2011 zugegangen sind.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Umfang der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) für den Landkreis Uckermark ab dem Jahr 2012 nach den Rahmenbedingungen der Variante 4 durchzuführen.“

zu TOP 20: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung für die Zuführung von Zinsen 2011 zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien im Produktkonto 53720.521401 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 114/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Aufwendung für die Zuführung von Zinsen 2011 zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien im Produktkonto 53720.521401.“

zu TOP 21: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung vom Produktkonto 53720.545503 - Erstattung an UDG für Rekultivierung und Nachsorge Deponien / Beschlussvorlage DS-Nr.: 115/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung vom Produktkonto 53720.545503 - Erstattung an UDG für Rekultivierung und Nachsorge Deponien.“

zu TOP 22: 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme für Leistungen im Rettungsdienst im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 116/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst).“


zu TOP 23: Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 117/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Deckungskreis 0201 - in Höhe von 1.592.350 € zu.“


zu TOP 24: Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe / Beschlussvorlage DS-Nr.: 118/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Ergänzung § 5 der Rahmenvereinbarung für Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelte in der Jugendhilfe im Bereich der ambulanten, teilstationären, stationären und anderen Aufgaben der Jugendhilfe zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den im Landkreis Uckermark tätigen Leistungsanbietern mit Wirkung vom 01.01.2012 um den Absatz 7 a (Anlage).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der oben genannten Ergänzung, neue Vereinbarungen mit den in Frage kommenden Leistungsanbietern abzuschließen.“


zu TOP 25: Beteiligung des Landkreises Uckermark am Modellvorhaben „Regionalstrategie Daseinsvorsorge 2030“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 119/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag befürwortet die Teilnahme des Landkreises am Modellvorhaben „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und beschließt das Konzept zur Erarbeitung der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge Uckermark 2030“.“

zu TOP 26: Kindertagesstättenbedarfsplan (Fortschreibung 2011) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 120/2011

Herr Resch weist auf eine Drucksachenergänzung vom 14.11.2011 hin, mit der den Abgeordneten das Ergebnis der Benehmensherstellung bzw. Planungsbeteiligung zur Kenntnis gegeben wird. Des Weiteren macht er auf eine Drucksachenänderung vom 01.12.2011 aufmerksam, mit der noch redaktionelle Änderungen im Kindertagesstättenbedarfsplan vorgenommen wurden.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und -ergänzung einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Kindertagesstättenbedarfsplan (Fortschreibung 2011).“


zu TOP 27: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2010 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 123/2011

Herr Waldow weist auf einige offensichtliche Unrichtigkeiten auf Seite 10 des Beteiligungsberichtes hin und merkt an, dass Herr Hans-Joachim Höppner nicht Mitglied des Kreistages, sondern Stadtverordneter der Stadt Schwedt/Oder ist und Herr Sven Freundt nicht Mitglied der SPD und Stadtverordneter der Stadt Schwedt/Oder ist, sondern Mitglied der CDU/Bauern-Fraktion ist und dem Kreistag Uckermark angehört.

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2010 zur Kenntnis.“

zu TOP 28: Unterstützung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) Amt Gartz/Oder / Beschlussvorlage DS-Nr.: 124/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag befürwortet die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) Amt Gartz/Oder. Der Landrat wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verzahnung des Vorhabens mit bestehenden Ansätzen des Landkreises zur Kreisentwicklung zu prüfen.

Der Ausschuss für Regionalentwicklung wird die weitere Realisierung des Vorhabens sachlich-inhaltlich begleiten.“


zu TOP 29: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 125/2011

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 30: Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS) /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 126/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Satzung über die Abfallgebühren des Landkreises Uckermark (Abfallgebührensatzung – AbfGS).“


zu TOP 31: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien – DSNGS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 127/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Stilllegung und Nachsorge Deponien – DSNGS).“

zu TOP 32: Information zur Beteiligung des Landkreises Uckermark am Modellvorhaben LandZukunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz / Berichtsvorlage DS-Nr.: 128/2011

„Der Kreistag nimmt die Information zur Beteiligung des Landkreises Uckermark am Modellvorhaben LandZukunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnis.“

zu TOP 33: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung der Abfallentsorgungssatzung – AbfS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 129/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung der Abfallentsorgungssatzung - AbfS).“


zu TOP 34: Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (Aufhebungssatzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (Aufhebungssatzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe).“


zu TOP 35: Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 131/2011

Herr Resch bittet auf Grund eines Hinweises aus der Verwaltung eine formale Änderung im Entwurf der zu beschließenden Richtlinie, Seite 5 der Beschlussvorlage, vorzunehmen. So ist die unter „10. Verwendungsnachweis und Rückforderung“ angegebene Unternummerierung 9.1 bis 9.4 in 10.1 bis 10.4. zu ändern.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorgenannten Korrektur einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds) als Ersatz der bisherigen Richtlinien „zur Förderung von Kunst und Kultur“ und „zur Förderung Kunst im öffentlichen Raum“ mit in Kraft treten zum 01.01.2012.“


zu TOP 36: Vertrag Bereitstellung Orchesterangebot im Landkreis Uckermark / Beschlussvorlage DS-Nr.: 132/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Änderung des Vertrages zur Bereitstellung eines Orchesterangebots im Landkreis Uckermark vom 05.03.2010. Der Beschluss des Kreistages DS-Nr. 173/2009 wird dementsprechend ergänzt.“


zu TOP 37: Konsortialvertrag der Investor Center Uckermark GmbH / Beschlussvorlage DS-Nr.: 133/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt den Konsortialvertrag der Investor Center Uckermark GmbH.“


zu TOP 38: Genehmigung der Eilentscheidung vom 25.10.2011 über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes / einer Auszahlung i. H. v. 1.757.200 € für das Budget 51 – Jugendamt / Beschlussvorlage DS-Nr.: 134/2011

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 25.10.2011 über die Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung i. H. v. 1.757.700 € für das Budget 51 –Jugendamt -.“


zu TOP 39: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 40: Anträge an den Kreistag



Anlage 2

Anlage
zu TOP 41 (Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms /
Beschlussvorlage DS- Nr.: 138/2011)

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Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung zum Entwurf eines Polnischen Kernenergieprogramms:

Stellungnahme des Landkreises Uckermark


Aufgrund der international geltenden gesetzlichen Regelungen erhielt der Landkreis Uckermark als einer der an der deutsch-polnischen Grenze liegenden brandenburgischen Landkreise das Polnische Kernenergieprogramm (Fassung vom Januar 2011) sowie den im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung dazu erstellten Umweltbericht zur Stellungnahme.

Mit sehr großer Sorge haben viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Uckermark die Einstiegspläne Polens in die Atomenergieversorgung zur Kenntnis genommen. Tschernobyl aber vor allem Fukushima haben eindrücklich gezeigt, dass Atomkraft selbst mit höchstem technischem Standard und auch in hochentwickelten Industriestaaten zur Katastrophe führen kann.

Mit diesem Schreiben möchten wir deshalb die Gelegenheit nutzen und Ihnen die folgende Stellungnahme des Landkreises übergeben.

Allgemeine Bewertung

Die Grundlage für den Entwurf des „Programms für die Polnische Kernenergie“ vom Januar 2011 bildet das am 10. November 2009 verabschiedete Dokument „Energiepolitik Polens bis 2030“. Dieses Dokument beruht auf den Prognosen, dass der Strombedarf Polens zum einen bis zum Jahr 2030 stark ansteigen wird, und dass zum anderen dieser Anstieg nicht mit den zur Zeit noch dominierenden fossilen Brennstoffen gedeckt werden kann. Erneuerbare Energien werden aufgrund einer Studie aus dem Jahr 2009 für zu teuer gehalten, um eine wirkliche Alternative zur Entwicklung von Kernenergiekapazitäten darstellen zu können.

Das Kernenergieprogramm verfolgt als Hauptziel die Einführung der Kernenergie in Polen, was zur Sicherstellung der Lieferung entsprechender Strommengen zu annehmbaren Preisen bei gleichzeitiger Beachtung der Anforderungen des Umweltschutzes führen soll.

Dieser Zielstellung liegt die Einschätzung zugrunde, dass ab 2020 die Kernenergie in Polen zum Einsatz kommen muss, um den nationalen Energiebedarf zu decken. Das Programm soll daher wichtige Voraussetzungen dafür schaffen, dass in 2020 das erste Kernkraftwerk in Polen mit der Stromproduktion beginnen kann. Trotz dieser Zielstellung geht das Programm aber davon aus, dass bis 2030 erst sechs Standorte hinreichend gründlich als mögliche Baustandorte für Kernkraftwerke untersucht sein sollen. In Konsequenz bedeutet dies, dass die Investitionsentscheidung für das erste Kernkraftwerk auf einer in früheren Jahren bereits vorgenommenen Standortuntersuchung beruht. Gemessen an den aus den Vorfällen in Fukushima gewonnenen Erkenntnissen, u. a. auch in Hinsicht auf standortbezogene Risikopotenziale, ist somit davon auszugehen, dass die Untersuchung der im Programmentwurf aufgeführten 27 Standorte auf ungenügenden Informationen und Bewertungen von Standorteignungen basiert.

In dem vorgelegten Kernenergieprogramm unterstreicht die polnische Regierung ihre Auffassung, dass die Kernenergie zumindest im Vergleich zur jetzt noch dominierenden Verbrennung fossiler Brennstoffe die deutlich klimaschutzfreundlichere Alternative darstellt. Die damit verbundene Attraktivität dieser Energiequelle gewinne noch mehr an Bedeutung, da die nukleare Energietechnik als hinreichend sicher eingeschätzt wird.

Allerdings baut das vorliegende Kernenergieprogramm auf den Wissensstand vom Januar 2011 auf und wurde somit zwei Monate vor dem katastrophalen nuklearen Ereignis in Japan im März 2011 redaktionell abgeschlossen. Dieses schreckliche Ereignis hat der Welt vor Augen geführt, dass die Atomkraft auch mit modernster Technik nicht beherrschbar ist. Das Programm ist somit dem heutigen Wissens- und Erfahrungsstand nicht angepasst und nicht mehr aktuell. Gerade aus diesen Erfahrungen heraus hat die Bundesrepublik Deutschland am 30.05.2011 den vorzeitigen Ausstieg in den nächsten elf Jahren aus der Kernenergie beschlossen.

Aber auch im Zeitraum der Erarbeitung des Programmentwurfs belegten die zahlreichen Störungen an Kernkraftwerken gerade auch in den Ländern mit vergleichsweise hohen technischen (Sicherheits-)Standards, wie Frankreich, Deutschland und England, die nach wie vor vorhandenen Unsicherheiten in der Betreibung entsprechender Anlagen. Laut Berichterstattung des Bundesamtes für Strahlenschutz ereigneten sich beispielsweise an deutschen Kernreaktoren im Jahr 2010 insgesamt 83 meldepflichtige Störfälle. Ungefähr die Hälfte von ihnen betraf den Leistungsbetrieb, was dazu beitrug, dass auf das Gesamtjahr gerechnet ca. ein Viertel der vorhandenen Kernkraftwerkskapazitäten abgeschaltet war. Selbst ohne die Schwere des japanischen Unglücksfalls ist in diesem Zusammenhang demnach festzustellen, dass durch die Störanfälligkeit die Verfügbarkeit von Kernkraftwerken sehr eingeschränkt ist. Eine Verlässlichkeit der Stromproduktion ist daher nur eingeschränkt gegeben.

Das Kernenergieprogramm soll die notwendige umfassende Grundlage zur Entwicklung und den Aufbau einer Kernenergieversorgung in Polen liefern. Dieser umfassende Ansatz ist erforderlich, da dort zur Zeit weder eine ausreichende Leitungsinfrastruktur zum Transport der Energie existiert, noch die Standorte für Kernkraftwerke feststehen. Außerdem werden die zur Zeit noch bestehenden freien Potenziale zur Endlagerung von schwach bis mittelgradig strahlenden Abfällen bis 2020-2022 erschöpft sein. Schließlich ist neben dem notwendigen Stamm an ausreichend befähigtem Bedienungspersonal auch noch der gesamte institutionelle Rahmen aufzubauen, innerhalb dessen sich die Erforschung, Entwicklung und staatliche Kontrolle bzw. Steuerung der Kernenergie in Bezug auf ihre Erzeugung wie auch die Behandlung ihrer Abfälle bewegen soll. Alle diese Aufgaben bis zum Jahr 2020 soweit erledigt zu haben, dass die für dieses Jahr beabsichtigte Inbetriebnahme des ersten Kraftwerksblocks erfolgen kann, ist angesichts der Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland als unrealistisch anzusehen.

In dem polnischen Kernenergieprogramm selber wird darauf verwiesen, dass nach Einschätzung der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEO) für die Einführung der Kernenergie zehn bis 15 Jahre notwendig sind. Angesichts der ebenfalls in dem Programm beschriebenen Standortschwächen Polens in Bezug auf die Kernenergie kann dies nur bedeuten, dass das Ziel der Atomstromproduktion in 2020 nicht einzuhalten ist. Ohnehin gibt es bereits jetzt in Bezug auf den im Abschnitt 2.10 des Programms dargestellten Zeitplan deutliche Zeitverzögerungen.

Da sowohl für die Versorgung der Reaktoren mit Brennmaterial als auch für die Entsorgung des entstandenen radioaktiven Abfalls Transportleistungen erforderlich werden, sind Angaben über die Arten und Häufigkeiten der erforderlichen Transporte sowie ihre Wegeführung notwendig, jedoch nicht in den übergebenen Unterlagen enthalten. Da zum gegenwärtigen Stand nicht auszuschließen ist, dass von den Transporten auch das Territorium des Landkreises Uckermark betroffen sein könnte, handelt es sich bei diesen fehlenden Informationen um einen gravierenden Mangel in der bisherigen Arbeit am Polnischen Kernenergieprogramm, ohne dessen Beseitigung keine Entscheidung zum Programm selber getroffen werden kann.

Dieses Programm soll als Bestandteil der polnischen Energiestrategie insgesamt sicher stellen, dass die klimaschutzpolitischen Zielvorgaben der EU (z.B. 20 % CO2 Reduzierung) erreicht werden. Die Verpflichtung zur Erreichung der europäischen Ziele auf diesem Gebiet ist nur zu begrüßen und zu unterstützen. Allerdings sollte unbedingt vermieden werden, die Energieversorgung auf den ebenso nicht-erneuerbaren Brennstoff Uran umzustellen.

Stattdessen bedarf es möglichst frühzeitiger Weichenstellungen und zielführender Strategien, um eine volle Versorgung mit Energie aus zukunftsfähigen, erneuerbaren Quellen zu erreichen. Mit der vorausschauenden Entwicklung und Nutzung von erneuerbaren Energieträgern würde die Republik Polen in der Lage sein, die prognostizierten Energiebedarfszuwächse des Landes zu decken. Der teure Aufbau einer nicht nachhaltigen und mit nicht kalkulierbaren Risiken versehenen Kernenergieversorgung würde sich so erübrigen. Zudem könnte ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Polens und Europas geleistet werden.

In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass laut Kernenergieprogramm erst Ende 2013 endgültig über den Bau eines Kernkraftwerkes entschieden werden soll. Dies bedeutet ausreichend Zeit, um gezielt an der Entwicklung von alternativen Formen der Energiebereitstellung zu arbeiten. Die heutzutage bereits mögliche vollständige Versorgung von größeren Teilräumen eines Landes und die berechtigte Aussicht auf weitere deutliche Sprünge in der technologischen Weiterentwicklung für den Einsatz erneuerbarer Energien lassen erwarten, dass auf den Bau von Kernkraftwerken in Polen verzichtet werden könnte.

Diese Erwartung trifft umso mehr zu, als es in den vergangenen Jahren starke Effizienzverbesserungen beim Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und dramatische Kostensenkungen gegeben hat. Die eingetretene Dynamik bei den erneuerbaren Energieträgern macht es unbedingt erforderlich, betriebswirtschaftliche Untersuchungen zu ihrem Einsatz, selbst wenn sie nur wenige Jahre alt sind, zu aktualisieren.

Eine vergleichende Gegenüberstellung mit entsprechenden Kostenbetrachtungen für den Einsatz von Kernenergie hat aus aktuellem Anlass mit Sicherheit von deutlich größeren Aufwendungen auszugehen, als dies noch vor dem Störfall in Fukushima galt. Außerdem belegt die Situation in Deutschland, dass sich mit der Organisation einer belastbaren Lösung für das Entsorgungsproblem von radioaktivem Abfall, von abgebrannten Kernstäben wie auch ganzer Kraftwerke selber ein nicht abschätzbares finanzielles Risiko verbindet, was bei einer vergleichenden Kostenbetrachtung unterschiedlicher Energieträger die üblicherweise angenommenen Kostenvorteile der Kernenergie mit größter Wahrscheinlichkeit völlig aufwiegen wird. Wie bereits erwähnt, wird sich ohnehin aufgrund der Endlichkeit seines Vorkommens der Brennstoff Uran zukünftig deutlich verteuern. Relative Kostennachteile der Kernenergie bestehen darüber hinaus, wenn die sehr viel höheren Sicherheitsstandards monetarisiert und in die vergleichenden Betrachtungen eingestellt werden. Den hohen Kosten des Einstiegs in die Kernenergie stehen die noch viel höheren Kosten des früher oder später unvermeidlichen Ausstiegs aus der riskanten Atomtechnik gegenüber.

Die vorgelegte Fassung des Polnischen Kernenergieprogramms soll nicht nur den Bau und die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks im Jahr 2020 vorbereiten, sondern auch die Voraussetzungen zur Errichtung weiterer Kernkraftwerke schaffen. Diese Kraftwerksart befördert üblicherweise die weitere Verfestigung einer zentralisierten, auf großen Einheiten basierenden Energieerzeugungsstruktur. Erfahrungen in Deutschland und anderswo belegen jedoch, dass dezentralere Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen mit zahlreichen Vorteilen verbunden sind, die sowohl technischer, steuerungstechnischer wie aber auch regionalökonomischer Natur sind. Insofern wird eine Strategie, die auf den Aufbau von großen Kernkraftwerkseinheiten verzichtet, mit über die sichere Energieversorgung weit hinausgehenden positiven Effekten für die Landesentwicklung einhergehen.

Schließlich ist auf einen weiteren Umstand hinzuweisen, der bei den Überlegungen zur Entwicklung und zum Aufbau eigener Kernenergieressourcen zu berücksichtigen ist. Dem vorgelegten Programmentwurf ist zu entnehmen, dass die Deckung des zukünftigen Uranbedarfes aus eigenen Vorkommen noch völlig unklar ist. Anzunehmen ist, dass bei einer geplanten Betriebsaufnahme in 2020 das benötigte Brennmaterial aus dem Ausland bezogen werden müsste. Dies würde bereits auf der Seite der Energieerzeugung eine weitreichende Abhängigkeit von Drittstaaten bedeuten. Der gleiche Umstand trifft allerdings auch auf den Aspekt der Entsorgung des strahlenden Abfalls zu. Die bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit Russland exportieren die sich mit der Behandlung der radioaktiven Abfälle verbundenen Probleme in ein Drittland, das sich zudem notfalls in kürzester Zeit aus solchen vertraglichen Verpflichtungen herausziehen könnte.

Aus den genannten Erwägungen heraus kann die im Kernenergieprogramm dargelegte Absicht der polnischen Regierung zum Aufbau einer nuklearen Stromversorgung bereits im Grundsatz nicht befürwortet werden.

Direkte Betroffenheit des Landkreises Uckermark

Der Landkreis (LK) Uckermark ist einer der brandenburgischen Kreise, die unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze liegen. Als solcher ist er von dem Polnischen Kernenergieprogramm bzw. den möglichen Folgen bezüglich grenzüberschreitenden Auswirkungen im Kreisgebiet direkt bzw. indirekt betroffen. Niemand kann gänzlich ausschließen und vor allem absichern, dass mit Einführung der Kernenergie in Polen die Nachbarländer keine Umwelt- und Gesundheitsgefahren zu befürchten haben. Zu ihrer Abschätzung sei zunächst auf einige wichtige statistische Daten (Geografie, Bevölkerung usw.) zum LK Uckermark verwiesen.

Der Landkreis Uckermark liegt auf der Entwicklungsachse zwischen der Bundeshauptstadt Berlin (80 km entfernt) und der polnischen Metropolregion Stettin (30 km entfernt). Der uckermärkische Teil der deutsch-polnischen Grenze ist ca. 54 km lang. In diesem Abschnitt gibt es zahlreiche Grenzübergänge für den Kraftfahrzeugs- und Schienenverkehr sowie den für den Binnenschifffahrtsverkehr nutzbaren Grenzfluss Oder. Der Landkreis Uckermark hat eine Ausdehnung von rund 81 km vom westlichsten Kreisgebiet bis zur Republik Polen.
Es leben zurzeit rund 130.000 Einwohner im LK Uckermark. Da die Betrachtung der Anzahl der hier lebenden Personen ein sehr wesentlicher Faktor für die Planung des Kernkraftwerkes ist (siehe Umweltverträglichkeitsstudie Seite 6 - 453), erscheint es unsererseits erforderlich, den LK Uckermark in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zu berücksichtigen, was bisher nicht erfolgte. Insofern liegt hier ein gravierender Mangel vor.

In der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des Polnischen Kernenergieprogramms wird auf die im Jahr 2009 durch das Wirtschaftsministerium erarbeitete Liste mit 27 potentiellen Standorten (siehe u. a. UVS, Seite 5-403 ff) der Kernkraftwerke verwiesen. Die Grundlagen/Untersuchungen für diese Liste stammen zum größten Teil aus den 80er/90er Jahren des vorigen Jahrhunderts (siehe Seite 6-450 der UVS). Durch ein Gutachten aus dem Jahr 2010 wurde dann letztendlich unter Berücksichtigung von 17 Bewertungskriterien eine Rangliste der potentiellen Standorte für Kernkraftwerke erarbeitet. Im Ergebnis wurden vier empfohlene Standorte (1. bis 4. Rangplatz der Liste) und darüber hinaus zwei Reservestandorte ermittelt, die jedoch auf den Plätzen Nr. 8. und 18. der Rangliste liegen. Vorerst sollen lediglich diese von einem noch zu „bestimmenden Unternehmen“ im weiteren Verfahren näher untersucht werden. Weitere, als unwahrscheinlich beschriebene Standortvorschläge, die sich z. T. im Bereich Szczecin an der deutschen Grenze konzentrieren, werden erwähnt und nur in verkürzter Form erläutert.

Diese Vorgehensweise gibt Anlass, an der Objektivität des Gutachtens bzw. der weiteren Untersuchungen zu zweifeln. Es ist zu vermuten, dass der Bauherr bzw. das noch zu bestimmende Unternehmen laut vorliegender Unterlagen die noch zu erstellenden detaillierten Standortgutachten nicht ohne Betreiberinteressen bzw. unparteiisch verfassen werden.

Innerhalb der im Programm vorgenommenen Favorisierung von vier relativ grenzfernen Standorten wäre der empfohlene Standort Warta-Klempicz mit einer Entfernung von rund 150 km der dem Landkreis Uckermark nächstgelegene. Dies schließt jedoch nicht aus, dass für ein noch zu „bestimmendes Unternehmen“, das die Atomkraftwerke bauen soll, auch die Möglichkeit besteht, andere oder ganz neue Standorte zu wählen. Das Wirtschaftsministerium Polens hat sich dazu noch nicht abschließend positioniert. So befinden sich ganze sieben mögliche Standorte in einem 100 Kilometer-Radius von der uckermärkischen Stadt Schwedt/Oder, drei nur etwa 20 Kilometer entfernt, was u. a. auch die Betroffenheit des LK Uckermark zeigt.

In den Unterlagen wird u.a. davon ausgegangen, dass im Falle eines schweren Störfalls lediglich innerhalb eines Drei-km-Radius Interventionsmaßnahmen (z.B. die Verabreichung von Kaliumiodidtabletten) notwendig werden (siehe UVS Seiten 3-206 bis 3-215). Der schwere Störfall in der japanischen Kernkraftanlage Fukushima verdeutlichte jedoch die tatsächlichen Ausmaße. Sollte es zu einem Störfall kommen, ist von weitgehenden Schutzmaßnahmen auszugehen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit großflächigen und zeitlich unbefristeten Evakuierungsmaßnahmen verbunden sein werden. Je nach Standortwahl der Kernkraftwerke könnten diese über das Staatsgebiet der Republik Polen hinausgehen und möglicherweise auch das Gebiet des Landkreises Uckermark umfassen. Wir möchten deshalb unserer Forderung Nachdruck verleihen, die möglichen Standorte im unmittelbaren Grenzgebiet komplett zu streichen.

Um Daten der aktuellen Nuklearkatastrophe von Fukushima noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, werden an dieser Stelle einige Vergleiche dargestellt. Im Umkreis von 20 bis 30 km vom Unglücksstandort ist die höchste Kontamination mit Radioaktivität, was der Evakuierungszone entspricht. Der Vorsitzende der US-Atomregulierungsbehörde empfahl eine Ausweitung der Evakuierung auf 80 Kilometer. Das würde eine Evakuierungszone bedeuten, die den Landkreis Uckermark ggf. fast vollständig umfassen könnte. Daher wird bei den möglichen Standorten in der Oderregion eine unmittelbare Betroffenheit des gesamten Landkreises und bei anderen Standorten eine mittelbare Betroffenheit gesehen, da bei einem Störfall nie das gesamte Ausmaß der räumlichen Betroffenheit vorhergesehen werden kann.

Auch die japanischen Kraftwerksblöcke von Fukushima sind, wie die in den vorliegenden Unterlagen zur UVS betrachteten Reaktorentypen (EPR, AP 1000 und ESBWR), Anlagen der dritten bis fünften Generation. Die angenommenen Sicherheitsgrundsätze konnten auch hier nicht verhindern, dass infolge der radioaktiven Gefährdung (schwerer Störfall) im März 2011 zwei Arbeiter starben und mindestens hundert Menschen Strahlenbelastungen von 100 Millisievert ausgesetzt waren. Damit sind die Aussagen im Kapitel 1.6 und ab der Seite 3-142 der UVS widerlegt, wo es heißt: „..., bisher keinen einzigen Notfall gegeben hat, bei dem es infolge einer radioaktiven Gefährdung zum Tod oder Gesundheitsschaden auch nur einer einzigen Person aus dem Personal oder aus der Bevölkerung gekommen wäre.“

Im Kapitel 2.3.5 (Seite 2-105 ff) wird seitens der Experten der erarbeiteten Unterlage zur UVS eingeschätzt: „Ein wesentliches Problem bei der Bewertung der Auswirkungen der möglichen Störfälle auf die Gefährdung von Menschen sind meteorologischer Verhältnisse...“ Hierzu müssten die ausgewählten Standorte über mehrere Monate untersucht werden. In der genannten Unterlage wird hierzu dann weiter ausgeführt: „In unserem Fall sind solche Untersuchungen nicht vorhanden und angesichts der kurzen Zeit konnten Angaben für die typischen Lokalisationen im Hinterland, an der Küste und in der Nähe von Seen und Hügeln usw. nicht gewonnen werden.“ Diese Aussage ist völlig unzureichend. Daher sind diese aufwendigen Untersuchungen nachzuholen und stellen im Moment einen erheblichen Verfahrensmangel dar.

Auf der Seite 38 der UVS wird erläutert, dass ein Kernreaktor im Kraftwerksblock mit einer elektrischen Leistung von ca. 1000 MW weniger als 20 Tonnen Kernbrennstoff im Jahr verbraucht. Angesichts dieser relativ geringen Mengen wiegen die Aussagen zu den entstehenden Abfällen auf der Seite 1-53 „Auswirkungen auf die Erdoberfläche“ um so schwerer. Hier wird von einer Erzeugung von 30 Tonnen radioaktiver Abfälle, 294 Tonnen chemischer und inerter Abfälle und 63 Tonnen gefährlicher, nicht radioaktiver Abfälle pro Jahr ausgegangen. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist indes in keiner Weise gesichert.
Bedenklich stimmt die Aussage im letzten Absatz auf der Seite 1-38: „Nach ca. 300 Jahren verringert sich die Aktivität der Spaltprodukte 1000-fach und dann werden sie praktisch unbedenklich“. Dies ist eine angenommene und in keiner Weise bewiesene Aussage. Darüber hinaus kann niemand vorhersagen, wie sich die Lagerung der Behältnisse (vorhandenes Umfeld usw.) langfristig auswirken wird, da das erste Kernkraftwerk der Welt 1954, also erst vor 57 Jahren, in Betrieb gegangen ist.

Die Aussagen zu möglichen „grenzüberschreitenden Auswirkungen“ (Pkt. 5.5 der SUP) gehen über Allgemeinplätze und Verfahrensfragen kaum hinaus. Aus den Unterlagen lassen sich keine Erkenntnisse gewinnen, die eine konkrete Bewertung der Betroffenheit umweltrelevanter Belange im Landkreis Uckermark zulassen.

Des Weiteren sind in den vorliegenden Unterlagen u.a. folgende wichtige Aussagen noch völlig ungeklärt:
- Wahl des Brennstoffs, hypothetisch wird Uran vorgeschlagen (siehe Seite 4-253 UVS),
- Klärung der Brennstoffvorräte (Import, Nutzung möglicher Inlandsvorräte - siehe Kapitel 4.2.1 UVS) ),
- Klärung der Transportmöglichkeiten des Brennstoffs (Wasser, Bahn, Straße – Seite 4-265 UVS),
- Transportroute/den Transportrouten,
- notwendige Transportkapazität,
- Wahl der Transportbehälter für radioaktive Abfälle (Seite 4-273 UVS) und
- Ablagerung der radioaktiven Abfälle (Standort der Deponie, Transportvarianten –Schiff-, Eisenbahn-, Kraftwa- gen- und Flugzeugverkehr - siehe UVS Kapitel 4.2.1.7).

Teilweise sollen diese grundlegenden notwendigen Untersuchungen erst nach der Annahme des Polnischen Kernenergieprogramms erfolgen (siehe UVS, Seite 4-270). Von einer Betroffenheit des Landkreises Uckermark zu den vorgenannten Aussagen ist auszugehen. Deshalb sollten diese Untersuchungen vor Beschlussfassung des Polnischen Kernenergieprogramms durchgeführt werden, was auch dem Grundsatz einer „wirksamen Umweltvorsorge“ (§1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) entspricht. Zweck des Gesetzes ist es, die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen (Strategische Umweltprüfung) frühzeitig und umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Die geplante Vorgehensweise zur Annahme des Polnischen Kernenergieprogramms ist daher als unangemessen zu betrachten.

Beispielsweise sind bei einer Standortwahl nahe der Grenze zum Landkreis Uckermark Konflikte mit den zahlreich vorhandenen Schutzgebieten nach EU-Recht (NATURA 2000, FFH/SPA) zu erwarten, für die nach EU-Richtlinie ein Verschlechterungsverbot gilt. Zu verweisen ist insbesondere auf den grenzbegleitenden „Nationalpark Unteres Odertal“ und das Biosphärenreservat „Schorfheide-Chorin“ mit dem UNESCO Weltnaturerbe „Buchenwald Grumsin“. Diese Schutzgebiete wären bei einer Standortwahl nahe der Grenze ebenso betroffen. Sie bilden einen Lebensraum- und Biotopverbundkomplex mit entsprechenden Schutzgebieten auf polnischer Seite.

Bei einem Störfall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine ernste Gefahr hervorgerufen wird. Neben einer weiträumigen Verseuchung des Bodens, der Pflanzen, Menschen und Tiere durch ionisierende Strahlungen sind Auswirkungen auf die Gewässer zu erwarten. Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. Sollte es bei einem Störfall neben der Verunreinigung der Oberflächengewässer auch zu einer Kontamination des Grundwassers kommen, ist die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung akut gefährdet.

Dem vorgelegten Programmentwurf ist zu entnehmen, dass die Deckung des zukünftigen Uranbedarfes aus eigenen Vorkommen noch völlig unklar ist. Anzunehmen ist, dass bei einer geplanten Betriebsaufnahme in 2020 das benötigte Brennmaterial aus dem Ausland bezogen werden müsste. Durch den Landkreis Uckermark verlaufen wichtige Straßen-, Schienen- und Wasserverbindungen für überregionale Verkehre in und aus Richtung Nordwestpolen, die ggf. für Transporte in Frage kämen. Ihre Benutzung zum Transport von radioaktivem Material würde daher mit unmittelbaren Gefährdungen für die uckermärkische Bevölkerung verbunden sein. Es wäre auch mit entsprechenden Protesten der Bevölkerung gegen jegliche Transporte zu rechnen, die den sozialen Frieden nachhaltig stören würden.

Für den möglichen Transport von radioaktivem Material ist grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich. Über Anträge auf Erteilung von Genehmigungen nach § 3 Atomgesetz, hier der Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen, entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Auch könnte ein Kernkraftwerk in Grenznähe dazu führen, dass Menschen für sich und ihre Familien entscheiden, dass sie diese Region verlassen werden. Insbesondere junge Menschen könnten sich dafür entscheiden, diesen für sie individuell als kritisch definierten Lebensraum zum eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Kinder zu verlassen und abzuwandern. Zudem sind nachteilige Auswirkungen auf den naturnahen Tourismus als eine der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in der Region zu erwarten.

Aus den genannten Gründen können daher die vorgelegten Unterlagen nicht als ausreichende Grundlage für die Strategische Umweltprüfung des Polnischen Kernenergieprogramms und die Beurteilung der daraus resultierenden Auswirkungen auf den Landkreis Uckermark anerkannt werden. Ohne eine solche akzeptierbare Grundlage ist demnach auch dieses Programm selber abzulehnen.

Zusammenfassende Bewertung

In der Zusammenschau der Betrachtungen zu den vorliegenden Plänen lässt sich feststellen, dass die vorgelegten Unterlagen wesentliche Mängel aufweisen. Diese Mängel beziehen sich insbesondere auf die Sachverhalte, bei denen eine Betroffenheit des Territoriums des Landkreises Uckermark nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Sachverhalte bleiben aber in den Untersuchungen weitestgehend unberücksichtigt. Die Erheblichkeit der festgestellten Mängel lassen es unserer Meinung nach nicht zu, dass die Unterlagen als ausreichende Entscheidungsgrundlage für die polnische Regierung zur Einführung der Kernenergie herangezogen werden.

Aus diesen Gründen kann das geplante Vorhaben nicht befürwortet werden. Bei der Abwägung der Notwendigkeit des Kernenergieprogramms mit den damit verbundenen Gefahren ist insbesondere im Hinblick auf bestehende Alternativen ein besonderes Erfordernis der Umsetzung nicht erkennbar.

Der Landkreis Uckermark hat den Weg zum Ausbau regenerativer Energien in den letzten Jahren sehr erfolgreich beschritten. Er gehört heute zu einer der wichtigen Standorte sowohl in der Nutzung als auch in der Produktion von Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

Gerne möchte ich deshalb diese Gelegenheit nutzen, um Sie in unsere schöne Energieregion einzuladen und Sie über die vor Ort vorhandenen Kapazitäten erneuerbarer Energien aus Biogas, Solarkraft und Windkraft zu informieren. Erst kürzlich wurde hier das weltweit erste Hybrid-Kraftwerk in Betrieb genommen, das aus überschüssigem Windkraftstrom Wasserstoff produziert und somit einen Paradigmenwechsel in der Speicherfähigkeit und Verlässlichkeit alternativer Energieformen eingeläutet hat. Lassen Sie uns gemeinsam die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potentiale einer nachhaltigen, auf regenerativen Energien basierenden Energieversorgung nutzen.

Durch diese Stellungnahme werden die aus anderen Rechtsgründen etwa erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen oder Anzeigen und sonstige notwendige Bevollmächtigungen nicht berührt oder ersetzt.

Kopien:               Michal  Kielsznia 
                          General Director for Environmental Protection
                          ul. Wawelska 52/54
                          00-922 Warszawa
                          POLEN

                          Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 
                          des Landes Brandenburg
                          Postfach 601150 
                          14411 Potsdam;

                          alle Bürgermeister und Amtsdirektoren des LK Uckermark;