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BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DER 20. SITZUNG DES KREISTAGES UCKERMARK (4. WAHLPERIODE) AM 20.06.2012 

Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:

zu TOP 7: Namen und Bezeichnung der Schule Prenzlau / Beschlussvorlage DS-Nr.: 47/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, dass die Schule Prenzlau, Brüssower Allee 93 in 17291 Prenzlau den Schulnamen Lebensschule Uckermark führt. Die offizielle Bezeichnung der Schule lautet:
Lebensschule Uckermark
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“.“

zu TOP 8: Bildung und Teilhabe – ein Jahr im Rückblick / Berichtsvorlage DS- Nr.: 48/2012

„Der Kreistag nimmt den Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im SGB II im Jobcenter Uckermark als Anlage zur Kenntnis.“

zu TOP 9: Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung für 2011
Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für 2012
/ Beschlussvorlage DS-Nr.: 49/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Für das Haushaltsjahr 2011:
Der Kreistag stimmt dem außerplanmäßigen Aufwand für die Zuführung zur Rückstellung von sonstigen Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag entstanden sind, zu.

Für das Haushaltsjahr 2012:
Der Kreistag stimmt dem überplanmäßigen Aufwand / der überplanmäßigen Auszahlung für die Erstattung des kommunalen Aufgabenanteils zu.“

zu TOP 10: Aktualisierung Bewertungshandbuch zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 50/2012

„Der Kreistag nimmt die Aktualisierung des Bewertungshandbuches zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009 zur Kenntnis.“

zu TOP 11: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im I. Quartal 2012 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 51/2012

„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2012 werden zur Kenntnis genommen.“

zu TOP 12: Überplanmäßiger Aufwand für die Deckung der Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern und außerplanmäßiger Auf-wand für Einzelwertberichtigungen von Forderungen gem. § 107b BeamtVG für das Jahr 2011 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 52/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt für die Zuführungen zu Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1.064.265 €, für die Zuführung zu Rückstellungen für unmittelbare Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 197.261 € und für die Einzelwertberichtigungen von Forderungen nach § 107b BeamtVG einen außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 2.932 €.“


zu TOP 13: Finanzielle Unterstützung der DRK-Kreisverbände (DRK Uckermark West/ Oberbarnim und DRK Uckermark Ost) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 53/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Zahlung eines jährlichen Zuschusses an die DRK-Kreisverbände in Höhe von insgesamt 4.500,00 € zur Unterstützung ihrer Arbeit mit den in den Katastrophenschutzeinheiten tätigen Helfern.“

zu TOP 14: Modifizierung einzelner Vertragsregelungen im abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Landkreis Uckermark und Uckermärkischer Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) zur Unterhal-tung und Instandsetzung der Kreisstraßen lt. DS-Nr.: 35/2008 / Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat einzelne Vertragsregelungen im abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der UDG ab 01.07.2012 zu modifizieren, wonach:
1. Auch zukünftig eine Pauschalvergütung nach anforderungsgerechter Leistungserbringung gegenüber der UDG durch den Landkreis erfolgt.

2. Die zu zahlende Pauschalsumme einen anteiligen Betrag für Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen enthält, deren Verwendung die UDG lt. Vorgaben jährlich nachzuweisen hat.

3. Bis zum 30.06.2014 sind durch die Vertragspartner Normen und Standards zur Unterhaltung von Kreisstraßen zu definieren.“


zu TOP 15: Förderung der Uckermärkischen Musikwochen / Beschlussvorlage DS-Nr.: 56/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die Uckermärkischen Musikwochen 2012 abweichend von der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur aus Mitteln des Kulturfonds des Landkreises Uckermark (Kulturfonds) mit 5.500,00 € als Festbetrag zu fördern. Werden durch den Landkreis Drittmittel für dieses Projekt eingeworben, reduziert sich in gleicher Höhe der kreisliche Betrag.“

zu TOP 16: Ausbau der Gemeindestraße Blankenburg – Neuhof – Warnitz / Beschlussvorlage DS-Nr.: 57/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt für den Ausbau der Gemeindestraße von Blankenburg über Neuhof nach Warnitz bis zum Anschluss an die K 7315 einen Zuschussbetrag in Höhe von 607.000 € der Gemeinde als Anteilsfinanzierung zur Fördermaßnahme zur Verfügung zu stellen.

2. Der Abschnitt der K 7315 vom Bunten Wegweiser - Koboltenhof ist zur Gemeindestraße umzustufen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

4. Damit wird der Beschluss zur DS-Nr.: 76/2010, den Straßenzustand im Abschnitt Bunter Wegweiser - Koboltenhof der K 7315 den Erfordernissen gem. Brandenburgischem Straßengesetz anzupassen, aufgehoben.“


zu TOP 17: Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 58/2012

Herr Resch weist auf eine Drucksachenänderung vom 31.05.2012 sowie auf eine nachgereichte Korrektur zur Drucksachenänderung vom 05.06.2012 hin.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung sowie der Korrektur zur Drucksachenänderung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt die Einführung eines Ratsinformationssystems für den Landkreis Uckermark.

2. Der Kreistag stimmt einer Verpflichtungsermächtigung (VE) für die Einführungsphase des Ratsinformati-onssystems in Höhe von 108.190 € für das Haushaltsjahr 2013 zu. Die weiterhin erforderlichen Auszahlungen für die Einführung des Ratsinformationssystems in Höhe von 30.229 € werden im Haushalt 2013 veranschlagt.“


zu TOP 18: Ankündigung der Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark / Berichtsvorlage DS-Nr.: 59/2012

„Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Landrat gemäß § 27 Absatz 2 Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark (GeschO) ankündigt, die Geschäftsordnung für den Kreistag Uckermark zu ändern und diese Änderung dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 19.09.2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen wird.“

zu TOP 19: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkun-digen Einwohner des Kreistages Uckermark (1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung) / Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2012

Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 05.06.2012 aufmerksam, mit der die Anlagen 1 und 2 der Beschlussvorlage ausgetauscht wurden.

Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel stellt den Antrag, über die Artikel 1 und 2 der 1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung getrennt abzustimmen.

Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen ab.

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner des Kreistages Uckermark (1. Änderungssatzung – Entschädigungssatzung).“

zu TOP 20: Beschlussfassung zur „Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes Uckermark-Barnim“ und Bereitstellung von Eigenmitteln / Beschlussvorlage DS-Nr.: 61/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen zu und beschließt:
„1. Der Kreistag beschließt, die Regionale Planungsstelle zu beauftragen, in enger Abstimmung mit dem Landkreis Uckermark einen Projektantrag für die „Umsetzung des Regionalen Energiekonzeptes Uckermark-Barnim“ und einen entsprechenden Fördermittelantrag (RENplus Programm) zu stellen.

2. Für die Umsetzung stellt der Landkreis Uckermark in den Jahren 2013 bis 2015 einen Eigenanteil von insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung.“


zu TOP 21: Kriterien für die Zuschusserhöhung zur Kindertagesbetreuung nach dem KitaG / Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2012 – 2.Version

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft den Zuschuss für den Zeitraum ab 01.04.2012 bis zur Höhe des nachgewiesenen Fehlbedarfs zu erhöhen, wenn diese mit dem pauschalen Zuschuss nach § 16 Abs. 2 KitaG die Kosten für das notwendige pädagogische Personal nicht auskömmlich finanzieren können. Der Zuschuss ist an den Landkreis zurückzuzahlen, sobald die Standortkommune ihrer Finanzierungsverpflichtung aus § 16 Abs. 3 KitaG nachkommt. Für die weiteren Einzelheiten der Zuschussgewährung gelten die in der untenstehenden Begründung mit Anstrichen versehenen genannten Kriterien kumulativ.“


Auszug aus der Begründung zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 62/2012 – 2.Version:

„Nachfolgende Kriterien gelten für die Bemessung der Zuschusserhöhung:

- Ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses nach § 16 Abs. 2 KitaG ist beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks für das
Quartal bis zum 30.04.,
Quartal bis zum 31.07.,
Quartal bis zum 31.10.,
Quartal bis zum 31.01. des Folgejahres zu stellen. Später eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Für das II. Quartal 2012 ist der Antrag hiervon abweichend bis zum 31.08.2012 beim Landkreis Uckermark zu stellen. Verspätet eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

- Die tatsächlichen Personalkosten für das notwendige pädagogische Personal sind nachzuweisen. Die Personalkostenfinanzierung unter Berücksichtigung des Zuschusses gemäß § 16 Abs. 2 KitaG ist unter Beachtung der Einnahmen darzustellen. Der Fehlbedarf ist zu beziffern.

- Der Kita-Träger hat den Nachweis darüber zu erbringen, dass er einen Antrag bei der Standortgemeinde auf Zuschusserhöhung nach § 16 Abs. 3 KitaG gestellt hat.

- Der Kita-Träger stellt dem Landkreis Uckermark alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

- Erhöht die Standortgemeinde ihren Zuschuss nach § 16 Abs. 3 KitaG, ist der erhöhte Zuschuss des Landkreises um eben diesen Betrag durch den Kita-Träger an den Landkreis zurückzuzahlen.

- Über die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge muss gemäß § 17 Abs. 3 KitaG ein Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hergestellt sein, ohne dass die Drucksache 22-A/2011 - 2. Version die Ursache für eine Erhöhung der Elternbeiträge sein darf.“

zu TOP 22: Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011 / Berichtsvorlage DS-Nr.: 64/2012

„Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht des Landkreises Uckermark zum Stichtag 31.12.2011 zur Kenntnis.“

zu TOP 23: Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes/einer Auszahlung i. H. v. 600.000 € für das Produktkonto „Kreisentwicklung/Wirt-schaftsförderung“ / Beschlussvorlage DS-Nr.: 66/2012

Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag genehmigt den überplanmäßigen Aufwand/die Auszahlung i. H. v. 600.000 € für das Produktkonto „Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung“ im Rahmen der Umsetzung des Modellvorhabens LandZukunft.“


zu TOP 24: Anfragen aus dem Kreistag

zu TOP 25: Anträge an den Kreistag

zu TOP 25.1: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Neuwahl von Regionalräten und deren Stellvertreter des Landkreises Uckermark für die Regionalversammlung Uckermark-Barnim
/ DS-Nr.: 68/2012

Herr Dr. Gerlach stellt den Antrag, die DS-Nr.: 68/2012 zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen und die Behandlung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 19.09.2012 zurückzustellen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und beschließt:
Der Antrag DS-Nr.: 68/2012 ist auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Behandlung des Antrages wird bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 19.09.2012 zurückgestellt.


zu TOP 25.2: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft (UVG) / DS-Nr.: 69/2012

Der Kreistag wählt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung durch offenen Wahlbeschluss:
"Der Kreistag wählt Herrn Bernd Hartwich als neues Mitglied für den Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft (UVG)."

zu TOP 25.3: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Wahl eines neuen Mitgliedes und dessen Stellvertreter für den Kreisausschuss des Landkreises Uckermark / DS-Nr.: 70/2012

Herr Resch weist darauf hin, dass ihm eine schriftliche Verzichtserklärung vorliegt, wonach Herr Dr. Elworthy auf sein Mandat als Mitglied des Kreisausschusses verzichtet.

Der Kreistag wählt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen durch offenen Wahlbeschluss:
"Der Kreistag wählt Herrn Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel als neues Mitglied für den Kreisausschuss des Landkreises Uckermark sowie Herrn Dr. Charles Elworthy und Herrn Bernd Hartwich als stellvertretende Mitglieder des Kreisausschusses.“


zu TOP 25.4: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark zur Neubesetzung der Fachausschüsse des Kreistages Uckermark /
DS-Nr.: 71/2012

„1. Die Fraktion Rettet die Uckermark teilt folgende Neubesetzung der Fachausschüsse des Kreistages Uckermark mit:

Ausschuss für Regionalentwicklung (REA):
Mitglied: Herr Bernd Hartwich
Stellvertreter: Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA):
Stellvertreter: Herr Dr. Charles Elworthy

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA):
Mitglied: Frau Gudrun Seedorf

2. Der Kreistag stellt die o. g. neue Ausschussbesetzung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung durch deklaratorischen Beschluss fest."


Hinweis: Die Kreistagsvorlagen des öffentlichen Teils finden Sie im "Elektronischen Leseraum".