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Kommunalaufsicht


Zuständige Behörde:

Landrätin des Landkreises Uckermark
Rechtsamt/Kommunalaufsicht
Kreisverwaltung Uckermark
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
Telefon:
03984 70-4030

Fax:
03984 703099

E-Mail:



Öffnungszeiten

Montag

08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag

08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr

Mittwoch

geschlossen

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr

Freitag

08:00 - 11:30 Uhr

Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsicht?

Die Landrätin übt als allgemeine untere Landesbehörde gemäß § 109 BbgKVerf die Aufsicht über die kreisangehörigen Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten aus. Die Kommunalaufsicht hat als Rechtsaufsicht sicherzustellen, dass die Verwaltung der Kommunen im Einklang mit den Rechtsvorschriften erfolgt. Gegenstand der Aufsicht ist die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, nicht dagegen dessen Zweckmäßigkeit. Ob und in welcher Form die Kommunalaufsicht bei einem rechtswidrigen Handeln einer Kommune tätig wird, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Tätigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde hat stets im öffentlichen Interesse zu erfolgen. Hierbei sind gemäß § 108 BbgKVerf die Rechte und Interessen der beaufsichtigten Kommune zu beachten und zu schützen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kommunalaufsicht Maßnahmen gegenüber einer Kommune ergreift. Ein Bürger, der sich mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht wendet, kann daher nicht verlangen, dass der vorgetragene Sachverhalt in dem von ihm beabsichtigten Sinne geprüft wird. Auch ist es nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht, einzelne Bürger bei der Durchsetzung ihrer individuellen Rechte und Interessen zu unterstützen. Hierzu steht jedem Bürger der Rechtsweg offen.

Schwerpunkt der kommunalaufsichtlichen Tätigkeit ist die präventive Beratung der Gemeinden. Darüber hinaus entscheidet sie über Sachverhalte, die aufgrund von Rechtsvorschriften der kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

Welche Rechtsvorschriften sind wichtig?

  • Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Welche Gebühren bzw. Entgelte können entstehen?

keine

Was müssen Sie mitbringen bzw. einreichen?

Ausführliche Darstellung des Beschwerdegegenstandes, d.h. Auskunft über den zu beanstandenden rechtswidrigen Zustand in der Gemeinde, Stadt oder Amt.

Welche Formulare müssen Sie ausfüllen?

Formloser Antrag bzw. mündlicher Vortrag