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Was sollten Sie beachten?

1. Denkmalstatus
Das Objekt, für welches die Steuerbescheinigung beantragt wird, muss nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes (BbgDSchG) ein Denkmal sein.

2. Denkmalrechtliche Erlaubnis
Voraussetzung für die Ausstellung einer Steuerbescheinigung ist das Vorliegen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die zur Bescheinigung beantragten Maßnahmen. Aufwendungen, die vor Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ausgeführt wurden, können nicht bescheinigt werden.

3. Dokumentation und Bauabnahme
Der Antrag auf Ausstellung einer Steuerbescheinigung kann nur bearbeitet werden, wenn das denkmalrechtliche Erlaubnisverfahren abgeschlossen ist, d.h.

• die Maßnahmen müssen fertig gestellt sein,

• die Dokumentation für die ausgeführten Maßnahmen muss der uDschB vorliegen,
• eine Endabnahme der ausgeführten Maßnahmen muss durch die uDschB erfolgt sein.

Welche Rechtsvorschriften sind wichtig?

Denkmalschutzgesetz

• Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Brandenburg (Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz - BbgDSchG) vom 24. Mai 2004

Bescheinigungsrichtlinien

Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 22. Oktober 2017 (zur Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b Einkommensteuergesetz (EStG)

Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 22. Oktober 2017 (zur Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung des § 10g Einkommensteuergesetz (EStG)

Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums der Finanzen zur Auslegung der Bescheinigungsrichtlinien zu den §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuerge-setzes vom 7. September 2012 (zur Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der§§ 7i, 10f und 11b Ein-kommensteuergesetz (EStG) / Hier: Aufwendungen zur Erweiterung der Nutzfläche / neue Gebäudeteile und/oder Ausbauten)

Einkommensteuergesetz

• Einkommensteuergesetz (EStG)
• Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung

 

Welche Gebühren können entstehen?

Die Ausstellung der Steuerbescheinigungen ist gebührenpflichtig. Die entstehenden Gebühren werden in Abhängigkeit von der Höhe der bescheinigungsfähigen Aufwendungen berechnet. Näheres entnehmen Sie bitte der Gebührenordnung des Landes Brandenburg (Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 1. November 2017).

Welche Formulare müssen Sie ausfüllen und bei der uDschB einreichen?

Für Gebäude und Gebäudeteile, die Denkmal oder Bestandteil eines Denkmalbe-reichs sind:

• Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b Einkommensteuergesetz (EStG)
• Anlage 1 - tabellarische Aufstellung der Rechnungen - § 7i 10f 11b für Antragsteller

Für Kulturgüter im Sinne des § 10g Abs. 1 Satz 2 EStG:
-Gebäude und Gebäudeteile, die Denkmal oder Bestandteil eines Denkmalbereichs sind (Kulturgüter dienen weder zur Erzielung von Einkünften noch werden diese zu eigenen Wohnzwecken genutzt)
-gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlagen, die kein Gebäude oder Gebäudeteil sind (z.B. auch Bodendenkmale),
-Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen (Bibliotheken oder Archive).

• Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG zur Anwendung des § 10g Einkommensteuergesetz (EStG)
• Anlage 1 - tabellarische Aufstellung der Rechnungen - § 10g für Antragsteller

Was müssen Sie bei der uDschB einreichen?

• Aufstellung der einzelnen Rechnungen, sortiert nach Gewerken bzw. den im denkmalrechtlichen Erlaubnisbescheid aufgeführten Maßnahmen (Anhang zum Antragsformular)
• Originalrechnungen, durchnummeriert entsprechend der Rechnungsaufstellung
• Überweisungsbelege oder sonstige Zahlungsnachweise für die Originalrechnungen
• Sonstige Quittungsbelege für angeschafftes Material
• Für den Nachweis, dass Aufwendungen für neue Gebäudeteile zur Erweiterung der Nutzfläche oder für Ausbauten (z.B. Dachgeschossaus-bau) für die sinnvolle Nutzung unerlässlich sind, ist die Vorlage einer Wirtschaft-lichkeitsberechnung erforderlich. Diese Aufwendungen sind nur dann bescheinigungsfähig, wenn sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass die Erweiterung der Nutzfläche oder die Ausbauten erforderlich waren, um das Denkmal sinnvoll zu nutzen. Nähere Informationen und Tabelle zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit: Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums der Finanzen zur Auslegung der Bescheinigungs-richtlinien zu den §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 2012