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24.04.2019

Änderung der Anlage zur Haltung von Rindern (Milchviehanlage) am Standort 17326 Brüssow

Gemeinsame Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt und des Landkreises Uckermark, untere Wasserbehörde

Vom 23. April 2019 

Die Wollschow-Menkiner Agrar GmbH & Co KG, Hofstraße 4 in 17326 Brüssow, Ortsteil Menkin beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Änderung der Rinderanlage auf dem Grundstück 17326 Brüssow, Ortsteil Menkin, Hofstraße 4, Gemarkung Menkin, Flur 1, Flurstücke 455 und 333/6 sowie Flur 2, Flurstücke 38/2 und 206 (Az.: G06617). 

Für das Vorhaben wurden darüber hinaus die wasserrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 und 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Uckermark beantragt. 

Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. 

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Tierhaltungsanlage der Nummer 7.1.5 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie der Nummer 7.5.1 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). 

Das beantragte Vorhaben umfasst die Erhöhung der Milchviehplätze von 625 auf 931 insbesondere durch den Neubau eines zusätzlichen Milchviehstalls. Ferner sind die Errichtung einer weiteren Fahrsiloanlage, der Rückbau von Dungplatten, die Umnutzung des Jauchebehälters als Lagerbehälter für Sozialabwasser, die Entnahme von Grundwasser zur Brauch- und Tränkwasserversorgung, die Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser der Dachflächen sowie die Niederschlagsentwässerung von Verkehrsflächen vorgesehen. 

Die Antragsunterlagen für das Vorhaben wurden im laufenden Genehmigungsverfahren geändert und sind somit erneut auszulegen. 

Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage soll im Juni 2020 erfolgen. 

Auslegung 

Der Genehmigungsantrag und die Anträge auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis sowie die dazugehörigen Unterlagen werden einen Monat vom 2. Mai 2019 bis einschließlich 3. Juni 2019

­    im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1 Genehmigungsverfahrensstelle Ost , Müllroser Chaussee 50, Zimmer 103, 15236 Frankfurt (Oder)  (Tel. 0335/560-3182)

­    im Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau, Zimmer 312 (Tel. 03984/70-4568)

­    in der Amtsverwaltung Brüssow, Prenzlauer Straße 8, 17326 Brüssow

ausgelegt und können dort während der Dienststunden von Jedermann eingesehen werden. 

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Auswirkungen auf das Grundwasser, Brutvögel, Amphibien, Biotope, FFH- und SPA-Gebiete und eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung. Der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) ist während der Auslegungszeit auch im zentralen Internetportal des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/bb 

Einwendungen 

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 2. Mai 2019 bis einschließlich 3. Juli 2019 unter Angabe der Vorhaben-ID G06617 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam (E-Mail-Adresse: T13@lfu.brandenburg.de), beim Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau (E-Mail-Adresse: amt68@uckermark.de) oder schriftlich beim Amt Brüssow, Prenzlauer Straße 8 in 17326 Brüssow erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen 

Erörterungstermin 

Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt der Erörterungstermin. 

Der Erörterungstermin ist am 06. August 2019 ab 10:00 Uhr im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr, Menkin 21 in 17326 Brüssow OT Menkin vorgesehen. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird diese an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. 

Hinweise 

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekanntgegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

Die bereits im Rahmen der Bekanntmachung des Vorhabens vom 03.07.2018 frist-und formgerecht erhobenen Einwendungen (Einwendungsfrist vom 11.07. bis 10.09.2018) behalten ihre Gültigkeit. 

Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde freiwillig beantragt. 

Rechtsgrundlagen 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) 

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) 

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) 

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) 

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle Ost

 

Landkreis Uckermark

Die Landrätin