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30.07.2019

Hinweise zum Verpackungsgesetz

Seit dem 01.Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Danach sind Unternehmer, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen an private Endverbraucher abgeben, „Erstinverkehrbringer“ dieser Verpackung. Das bedeutet, dass wenn ein privater Kunde etwas kauft und die Verpackung danach über seinen Hausmüll entsorgt, der Unternehmer sich an den Entsorgungskosten beteiligen muss. Auch wenn diese Verpackung nicht selbst hergestellt wurde, sondern nur für den Verkauf der Ware bestimmt ist.

Grundsätzlich müssen alle in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen unabhängig von der Abfallmenge, die letztlich als Abfall beim privaten Endverbraucher anfallen, registriert und lizenziert werden (systembeteiligungspflichtige Verpackungen).

Auch Serviceverpackungen, wie Brötchentüten, Pizza Kartons, Kaffeebecher, Tragetaschen aus Papier und Kunststoff, Blumenpapier, Einweggeschirr, Aluminiumfolie u.a. müssen lizensiert werden. Der Verkäufer kann vom Hersteller dieser Verpackungen verlangen, dass dieser sich hinsichtlich der gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen registriert und lizensiert und sollte sich diese Systembeteiligung bestätigen lassen.  

 

Zum privaten Endverbraucher zählen außer den Privatpersonen auch die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser, Sportstätten, Verwaltungen usw.

 

Unternehmen müssen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, https://www.verpackungsregister.org/ vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen registrieren. Jedes Unternehmen muss sich selbst registrieren, diese Registrierung kann nicht durch andere erfolgen. Das Verpackungsregister nennt sich LUCID und kann öffentlich eingesehen werden. In diesem Register kann jedermann nach bestimmten Vertreibern und Marken suchen. Wer nicht in dieser Liste geführt wird, darf keine systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen.  

 

Verpackungen müssen bei einem dualen Entsorgungsbetrieb lizensiert werden. Eine Liste der Systembetreiber befindet sich auf der Internetseitehttps://www.verpackungsregister.org/.

Das heißt, Vertreiber dürfen die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern sind verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen System/en zu beteiligen. Aus den zu entrichtenden Zahlungen finanzieren die dualen Systeme die haushaltsnahe Erfassung der Verkaufverpackungen (gelbe Tonnen, Glascontainer, anteilig auch Altpapiertonne bzw. - container) und die nachfolgende Verwertung der Verpackungsabfälle.

 

Neu hinzugekommen ist jedoch die Pflicht zur Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung (§ 7 Abs. 1 S. 2 VerpackG). Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen muss nun dem jeweiligen dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

 

Die Registrierung wird damit zur zwingenden Voraussetzung der Systembeteiligung.

 

In der Uckermark haben sich bisher 134 Unternehmen registriert.

Ohne Registrierung unterliegen die Produkte mit den entsprechenden Verpackungen einem Vertriebsverbot – auch bei jedem nachfolgenden Vertreiber. Zusätzlich droht dem Hersteller, der sich ordnungswidrig nicht hat registrieren lassen, eine Geldbuße bis zu einer Höhe von 100.000 EUR.