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22.04.2020

Allgemeinverfügung Schulbetrieb ab 27.04.2020

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark vom 21.04.2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung in von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft

Unter Hinweis
- auf die Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Land-kreises Uckermark gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzt über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Förderschulen vom 16.03.2020
sowie der
- entsprechenden Allgemeinverfügung vom 17.04.2020
erlässt die Landrätin des Landkreises Uckermark auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 In-fektionsschutzgesetz (IfSG), § 33 IfSG folgende Allgemeinverfügung:

Über die seit Mittwoch, dem 18. März 2020 geltende Untersagung hinaus, wird bis zum 8. Mai 2020 allen Schulen im Landkreis Uckermark, d. h. allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft,
die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, untersagt.
In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft einschließlich in Schulsporthallen und an anderen Lernorten (Schwimmhallen, außerschulische Lernorte) findet kein Unterricht und keine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote statt.
Die Untersagung gilt, soweit keine Zulassung erfolgt:

Ab dem 27. April 2020 wird für Schülerinnen und Schüler

a) der Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen und
b) der Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen
zugelassen. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

Sonstige schulische Veranstaltungen
, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden.

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne FÖS) nehmen ihren Be-trieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf.
Eine Hortbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen einer Notfallbetreuung fortgeführt werden. Insoweit wird auf Ziffer 1.2. der All-gemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom heutigen Tage verwiesen.
Begründung:
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG not-wendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbrei-tung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Be-hörde zudem in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Die Landrätin des Landkreises Uckermark ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Bran-denburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sin-ne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnah-men zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzge-setzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertrag-bare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krank-heitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.
Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrich-tungen nach § 33 IfSG.
In den betroffenen Einrichtungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen (Kinder, Eltern sonstige Angehörige) kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medi-zinischen Versorgungsstrukturen führen.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Eindämmung der Pandemie in einem gewissen Maße festzustellen ist, muss die Gesamtsituation aus virologischer Sicht gleichwohl als äußerst fragil angesehen werden. Eine allzu rasche Aufhebung der generellen Untersagung der Unterrichtserteilung könnte insofern positive Entwicklun-gen gefährden. Existieren aber entsprechende taugliche Kriterien, soll eine sukzessi-ve Öffnung der Schulen wieder erfolgen.

Ab dem 27.04.2020 sollen die Schulen schrittweise geöffnet werden. Einerseits müs-sen dabei die Abstandsregeln zwingend eingehalten werden, andererseits soll auch eine räumliche Entzerrung innerhalb des Schulgebäudes sowie in der Schülerbeför-derung ein Weitertragen des Virus verhindern.
Der Unterricht für die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Schulab-schluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, soll vorrangig wieder aufgenommen werden, um den Schülerinnen und Schülern den Schulabschluss zu ermöglichen. Auch ist eine Differenzierung nach Schülergruppen ist insofern eine geeignete Vorgehensweise, als es älteren Schülern leichter fällt, die notwendigen Infektionsschutzregeln einzuhalten.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.
Bekanntmachungshinweise
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gege-ben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Die Allgemeinverfügung kann zu den Sprechzeiten eingesehen werden in der
Kreisverwaltung Uckermark
Haus 1, Raum 230
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landrätin des Landkreises Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau erhoben werden.

Im Auftrag
gez.
Dr. Michaela Hofmann
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin/Sozialmedizin
Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
Krankenhaushygienikerin (cF Bbg)
Amtsärztin