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22.04.2020

Allgemeinverfügung Betrieb Kita ab 23.04.2020

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark vom 21.04.2020 über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrich-tungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kin-dern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen

Unter Hinweis

  • auf die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16.03.2020 sowie der
  • Ergänzung vom 30.03.2020 der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Landrätin des Landkreises Uckermark gemäß § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz über das Verbot des Betriebes von Kindertagesbetreuungseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16.03.2020 und
  • der entsprechenden Allgemeinverfügung vom 17.04.2020

erlässt die Landrätin des Landkreises Uckermark auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 In-fektionsschutzgesetz (IfSG), § 33 IfSG folgende Allgemeinverfügung:
1. „Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen wird mit Wirkung vom 23. April 2020 weiterhin bis zum 8. Mai 2020 untersagt.“
Die Untersagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG). Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), in Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe bzw. Grundschule) auch alle weiteren bedarfserfüllenden Angebote gemäß § 1 Abs. 4 KitaG wie z.B. Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung.
Der Betrieb von Kindertagespflegestellen ist ebenfalls bis zum 8. Mai 2020 untersagt.
Die Untersagung gilt für alle öffentlichen und freien Träger. Das insoweit seit dem 18. März 2020 bestehende Verbot Kinder aufzunehmen gilt fort. Für Kitas mit Übernachtungsmöglichkeit gilt dies für die seit dem 18. März 2020, 10:00 Uhr bestehende Untersagung entsprechend. Es handelt sich nicht um ein Betretungsverbot, insbesondere dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten, Vertreterinnen und Vertreter der Träger weiterhin die Räume betreten. Auch dürfen sich Kinder in den Räumen im Rahmen der Notfallbetreuung (s.u.) aufhalten.

1.1. Ausnahmen von der Betriebsuntersagung

Ausnahmen können gestattet werden für:
a. Gruppen in Kindertagesstätten und für Kindertagespflegestellen, in denen Kinder von Sorgeberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen zu betreuen sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisiert werden kann,
b. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
c. Kinder von Alleinerziehenden, die nicht in kritischen Infrastrukturbereichen tätig sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisiert werden kann, ab dem 27. April 2020.
Vor dem 23. April 2020 erteilte Ausnahmen gelten fort, ohne dass es einer erneuten Antragstellung der Sorgenberechtigten bedarf.

1.2. Voraussetzungen für die Notfallbetreuung

Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können.
Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird.
Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen:
a. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
b. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
c. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
d. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
e. der Rechtspflege,
f. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereiche,
g. der Daseinsvorsorge für Energie (Elektrizität, Gas und Mineralöl), Abfall (öf-fentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung), Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
h. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
i. als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht (Ziffer 2), für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
j. der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
k. in der Veterinärmedizin,
l. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
m. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
Darüberhinausgehend kann die Notfallbetreuung von Alleinerziehenden ab dem 27. April 2020 in Anspruch genommen werden, die nicht in einer kritischen Infrastruktur tätig sind sowie von in Freiwilligen Feuerwehren und in anerkannten Hilfsorganisationen als Ein-satzkräfte tätigen Sorgeberechtigten Für die kritischen Infrastrukturbereiche nach den Buchstaben a und b besteht ein Anspruch auf Notfallbetreuung auch dann, wenn nur ei-ne sorgeberechtigte Person in diesen Bereichen tätig ist (sog. Ein-Elternteil-Regelung) und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisiert werden kann.
Ab dem 27. April 2020 gilt dies für alle kritischen Infrastrukturbereiche.
Über die Gewährung der Notbetreuung für Kinder von Erziehungsberechtigten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben in kritischen Infrastrukturbereichen betraut sind, entscheidet auf Vorschlag des Kita-Trägers abschließend das Jugendamt des Landkreises Uckermark als örtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

1.3. Praktische Umsetzung

Die Notfallbetreuung kann in Abhängigkeit der Infektionsausbreitung jederzeit regional, bezogen auf eine Gemeinde, einen Ortsteil oder einzelne Kindertagesstätten bzw. Kin-dertagespflegestellen wieder begrenzt werden.
Für die Notbetreuung gelten die zwischen den Erziehungsberechtigten und den Trägern abgeschlossenen Vereinbarungen und allgemeinen Regelungen weiter.
Es können neue Kinder in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, z.B. Kinder, die bisher überhaupt nicht oder nicht an der Kindertagesbetreuung der betreffenden Einrichtung teilgenommen haben Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen. Ein Betreuungsvertrag gilt mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet. Es gelten die Bestimmungen des KitaG sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung.
Die Gruppengröße für die Notfallbetreuung soll für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Krippe) bei fünf Kindern liegen. Dies gilt auch für gemischte Gruppen. Die Gruppengrößen für Kinder im Kindergartenalter und Grundschulalter können abhängig von den örtlichen Gegebenheiten sowie den Voraussetzungen der Einrichtung abweichen. Die Gruppengröße ist dabei aber abhängig von der Einhaltung der Hygienestandards.

1.4. Absicherung der Notfallbetreuung

Zur Einhaltung der Personalbemessungsschlüssel gemäß § 10 KitaG werden Träger von Kindertagesstätten, die Notfallbetreuung anbieten, weiterhin gebeten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konzentriert für die Notfallbetreuung einzusetzen. Die Anzeigepflichten gemäß § 47 SGB VIII gelten fort. Eine Schließung oder Reduzierung der Zahl der Betreuungsplätze zwecks Notfallbetreuung muss nicht angezeigt werden. Für bereits dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport gemeldete Fachkräfte, die in einer anderen Kindertagesstätte und / oder bei einem anderen Träger vorübergehend für den Zeitraum der Geltung dieser Weisung eingesetzt werden, muss keine sog. Personalmeldung ans Ministerium für Jugend, Bildung und Sport abgegeben werden.
Dem zuständigen staatlichen Schulamt sowie dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport sind vom Landkreis/von der kreisfreien Stadt zudem anzuzeigen, welche Horte fortgeführt werden. Das staatliche Schulamt wird prüfen, ob Grundschullehrkräfte zur Personalverstärkung zur Verfügung gestellt werden können. Für Lehrkräfte des Landes Brandenburg, die vorübergehend für den Zeitraum der Geltung dieser Weisung in Kindertagesstätten eingesetzt werden, ist keine Personalmeldung gemäß § 47 SGB VIII abzugeben.
Es wird empfohlen, Beschäftigte, die laut Robert-Koch-Institut einer Risikogruppe (RKI) (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) zuzurechnen sind, nicht für die Notfallbetreuung einzusetzen.
2. Nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z. B. Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren (Kieze), Jugendherbergen, Ferienlager) sowie Heimvolkshochschulen wird der mit Wirkung vom 18. März 2020 bereits untersagte Betrieb weiterhin bis zum 8. Mai 2020 untersagt.

Begründung

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest-gestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertrag-barer Krankheiten erforderlich ist.
Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde zudem in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Die Landrätin des Landkreises Uckermark ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhin-derung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.
Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG.
Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist weiterhin hoch dynamisch. Nach ein-dringlicher Einschätzung der Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Die Rückverfolgung von Fällen sowie die Anordnung von Quarantäne für alle ermittelten Betroffenen reichen zur notwendigen Unterbrechung von Ansteckungsketten nicht mehr aus.
In den betroffenen Einrichtungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Über-tragung auf viele Personen (Kinder, Eltern sonstige Angehörige) kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Die zweitweise Einschränkung bzw. Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen ist aus diesem Grund zwingend erforderlich.
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unter-brechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen sowie die Funktionsfähigkeit der zur Gesunderhaltung sowie zum Schutz der Bevölkerung dringend erforderliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Ge-sundheit der Bevölkerung steht.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.
Bekanntmachungshinweise
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Die Allgemeinverfügung kann zu den Sprechzeiten eingesehen werden in der
Kreisverwaltung Uckermark
Haus 1, Raum 230
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landrätin des Landkreises Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau erhoben werden.
Im Auftrag
gez.
Dr. Michaela Hofmann
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin/Sozialmedizin
Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
Krankenhaushygienikerin (cF Bbg)
Amtsärztin