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05.05.2020

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes - Wasserhaushaltsgesetz

Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 in der zurzeit gültigen Fassung

1. Änderung der Allgemeinverfügung zur befristeten Beschränkung des Gemein- und Anliegergebrauchs und der Wasserrechte für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern

Der Punkt 1 wird wie folgt geändert:

1. Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern (z.B. Seen, Flüssen, Gräben) insbesondere

- mittels Pumpgeräten,
- mittels Pumpgeräten bei bestehenden Wasserrechten

ist auf dem gesamten Gebiet des Landkreises Uckermark untersagt.

Sämtliche Anlagen, die zur technischen oder mechanischen Wasserentnahme geeignet sind (Pumpen, Schläuche, …) sind aus den Gewässern und Uferbereichen zu entfernen.

Hiervon ausgenommen sind Viehtränken am Gewässer.

Das Schöpfen mit Handgefäßen ist erlaubt.


Der Tenor wird um die folgenden Punkte ergänzt:

5. Die Untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Der Antrag ist grundsätzlich zu begründen.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt nur für den Zuständigkeitsbereich der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Uckermark.

Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung (veröffentlicht am 01. August 2019) bestehen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die 1. Änderung der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landrätin des Landkreises Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau einzulegen.


Karina Dörk
Landrätin

1. Änderung der Allgemeinverfügung zur befristeten Beschränkung des Gemein- und Anliegergebrauchs und der Wasserrechte für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern [PDF: 195 kB]