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29.09.2020

Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zur Haltung von Rindern (Milchviehanlage) in 17326 Brüssow

Gemeinsame Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt und des Landkreises Uckermark, untere Wasserbehörde vom 29. September 2020

Der Firma Wollschow-Menkiner Agrar GmbH & Co KG, Hofstraße 4 in 17326 Brüssow wurde die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, die Rinderanlage auf den Grundstücken in 17326 Brüssow, Hofstraße 4 in der Gemarkung Menkin, Flur 1, Flurstücke 455 und 333/6 sowie Flur 2, Flurstücke 38/2 und 206 wesentlich zu ändern (Az.: G06617). 

Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Anzahl der Milchviehplätze von 625 auf 931 insbesondere durch den Neubau eines zusätzlichen Milchviehstalls sowie die Errichtung einer weiteren Fahrsiloanlage, den Rückbau von Dungplatten und die Umnutzung des Jauchebehälters als Lagerbehälter für Sozialabwasser. 

Die Genehmigung umfasst nach § 13 BImSchG: 

  • ­die Baugenehmigung nach § 72 Absatz 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO),
  • ­die naturschutzrechtliche Eingriffszulassung gemäß § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).

 

Im Zusammenhang mit der Genehmigung wurden die wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 8 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Versickerung des Niederschlagswassers über Versickerungsmulden in das Grundwasser (Az.: NG/042/2020) sowie die Entnahme von Grundwasser (Az.: NG/041/2020) durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Uckermark erteilt. 

Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die wasserrechtlichen Erlaubnisse wurden unter den in den Bescheiden aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt. 

In der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen entschieden worden. 

Auslegung 

Die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz wird im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/portal 

Darüber hinaus ist der gesamte Antrag während der Auslegungszeit im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/portal 

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse werden auf der Internetseite des Landkreises Uckermark in der Rubrik „Auf einen Blick - Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und die wasserrechtlichen Erlaubnisse liegen mit einer Ausfertigung der genehmigten Antragsunterlagen in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 14. Oktober 2020  

  • ­im Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder),
  • ­im Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau, Haus 1, Zimmer 312 und
  • ­in der Amtsverwaltung Brüssow, Prenzlauer Straße 8, 17326 Brüssow 

aus und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie ist zur Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen für die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen eine vorherige telefonische Anmeldung unter den Nummern

erforderlich.


Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den Einwendern und auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. 

Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam schriftlich angefordert werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. 

Der Widerspruch gegen die wasserrechtliche Erlaubnis kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

Rechtsgrundlagen 

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) 

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) 

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) 

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBI. I S. 1328) 

 

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle Ost 

Landkreis Uckermark

Die Landrätin