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09.10.2020

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung für die Jagdausübungsberechtigten

des Landkreises Uckermark zur verstärkten Bejagung des Schwarzwildbestandes, zur verstärkten Fallwildsuche, zur Untersuchung jedes verendet aufgefundenen Stückes Schwarzwild und zur Entnahme von Proben von jedem erlegten Stück Schwarzwild gemäß § 3a der Schweinepest-Verordnung in Verbindung mit dem Erlass des MSGIV vom 02.10.2020 mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aufgrund der Feststellung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen im Land Brandenburg in den Landkreisen Spree-Neiße, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ordne ich zum Schutz der Hausschwein- und Schwarzwildpopulation gegen die Tierseuche Afrikanische Schweinepest Folgendes an:

1.     Anordnung einer flächendeckenden verstärkten Bejagung zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes im Landkreis Uckermark.

2.     Anordnung einer verstärkten Fallwildsuche im Landkreis Uckermark.

3.     Anordnung der Anzeige, der Kennzeichnung (Ausstellung eines Wildursprungscheines) und der Probenahme zur virologischen Untersuchung jedes verendet aufgefundenen Wildschweins, einschließlich Unfallwild, im Landkreis Uckermark.

4.     Anordnung der unverzüglichen Probenentnahme von jedem erlegtem Stück Schwarzwild zur virologischen Untersuchung auf ASP (Schweißprobe, Tupfer, Organe) und Übergabe der Probe an das Gesundheits- und Veterinäramt.

5.     Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu Nr. 3 und 4 wird hiermit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im besonderen öffentliche Interesse angeordnet.

6.     Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung können gemäß § 32 Abs. 2 des Tiergesundheitsgesetzes als Ordnungswidrigkeit verfolgt und nach § 32 Abs. 3 mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

7.     Diese Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung tritt am 12.10.2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 12.12.2019 außer Kraft.

Begründung:

Die Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine virusbedingte, hochansteckende und gefährliche Tierseuche, die unter natürlichen Bedingungen auf Haus- und Wildschweine übertragbar ist. Für Menschen ist das Virus ungefährlich.

Im Land Brandenburg wurde die ASP bei Wildschweinen bereits in 3 Landkreisen festgestellt. Die Gefahr der Einschleppung der Seuche durch die Einwanderung infizierter Wildschweine aus den Landkreisen Spree-Neiße, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ist hoch. Die Seuchenlage ist derzeit dynamisch. Eine Eingrenzung des Seuchengeschehens ist noch nicht absehbar. Der letzte ASP-Fall im Landkreis Märkisch-Oderland liegt nur 50 km vom Landkreis Uckermark entfernt.

Durch die Anordnung der flächendeckenden verstärkten Bejagung soll die Schwarzwildpopulation reduziert werden. Eine Weiterverbreitung von Wildschwein zu Wildschwein soll durch die Verringerung der Schwarzwilddichte erreicht werden. Hierzu können auch Fallenfanganlagen genutzt werden. Eine verstärkte Fallwildsuche und Beprobung sowie die Probenentnahmen von allen erlegten Wildschweinen dient der Früherkennung der ASP bei Wildschweinen.

Entsprechend § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) ist das Gesundheits- und Veterinäramt des Landkreises Uckermark für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zuständig.

Die in dieser Verordnung getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zur Erreichung des vorgenannten Zieles ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, zweckmäßig und verhältnismäßig, den vorbeugenden Schutz vor der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu erfüllen. Die Maßnahmen sind erforderlich. Sie führen nicht zu einem Nachteil, der zu dem entsprechenden Erfolg, also dem Schutz vor einer Tierseuche, erkennbar wäre.

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Anordnungen Nr. 3 und 4 ist anzuordnen, um eine schnellstmögliche Eindämmung und Bekämpfung der Tierseuche zu ermöglichen und die Maßnahmen sofort wirksam werden zu lassen, um hohe wirtschaftliche Verluste zu verhindern.

Durch den Zeitverzug, der im Falle der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruchs auftreten würde, könnte es zur Weiterverbreitung des Erregers kommen. Das private Interesse einzelner Personen oder Personengruppen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.

Gemäß § 37 TierGesG hat ein Widerspruch gegen die Anordnungen unter Nr. 1 und 2 dieser Verfügung keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die mit dieser Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen selbst bei Einlegung eines Widerspruchs zu befolgen sind.

Rechtsgrundlagen:

-       §§ 24, 32, 37 und § 38 Abs. 11 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938)

-       § 1 Abs. 1 und 4 und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 14)

-       §§ 3a und 25 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) in der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594)

-       § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

Jeweils in den zurzeit gültigen Fassungen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landrätin des Landkreises Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Im Auftrag

Dr. Achim Wendlandt

Amtstierarzt