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26.04.2021

Übersicht der wichtigsten zurzeit geltenden Regelungen im Landkreis Uckermark im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Stand: 26.04.2021)

Seit dem 23. April 2021 ist das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft. Damit gelten in Landkreisen oder kreisfreien Städten, die bei der 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten, bundeseinheitliche Regelungen.

Das Land Brandenburg hat auf dieser Grundlage seine Eindämmungsverordnung angepasst. Der Landkreis Uckermark hat die Überschreitung am 16. April öffentlich bekanntgegeben. Seitdem wurde der Grenzwert 100 noch nicht wieder unterschritten.

Auf Grundlage dieser beiden Verordnungen gelten im gesamten Landkreis Uckermark bis auf Weiteres ab sofort folgende Maßnahmen:

1.    Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige des eigenen Haushalts und einer weiteren Person gestattet. Zum Haushalt gehörende Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zählen nicht mit.

2.    Nächtliche Ausgangsbeschränkung

In der Zeit von 22 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Das sind insbesondere:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,

c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,

e) der Versorgung von Tieren,

f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder

g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3.    Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden: das betrifft z.B. Indoor-Spielplätze, Theater, Konzerthäuser, Kinos - mit Ausnahme von Autokinos - Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken. Outdoor-Spielplätze dürfen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen geöffnet bleiben.

Außenbereiche vonzoologischen und botanische Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und Besucher – mit Ausnahme von Kindern unter 6 Jahren – ein negatives Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 24 Stunden ist.

4.    Einzelhandel

Verkaufsstellen des Einzelhandels können unter Auflagen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Kunden – mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren - haben ein maximal 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorzuweisen und vorab einen Termin zu buchen („Click & Meet“). Davon betroffen sind auch Baumärkte.

 

Ohne Test und Terminbuchung, aber weiterhin unter Einhaltung der geltenden Schutz- und Hygienevorschriften, geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

5.    Sport

Tagsüber ist Sport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Die Ausübung von Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen ist untersagt. Indoor-Sportstätten bleiben weiterhin geschlossen.

6.    Gastronomie

Die Öffnung von Gaststätten ist weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,

b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,

c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist

Weiterhin erlaubt ist die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie der Verkauf zum Mitnehmen. Die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt auch während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr zulässig.

7.    Körpernahe Dienstleistungen

Die Ausübung und Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen ist untersagt.

Davon ausgenommen sind

a)    Anwendungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken sowie

b)    Friseurbetriebe und Fußpflege, wenn FFP2- oder vergleichbare Atemschutzmasken getragen werden und Kunden vor Beginn ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist.

8.    Personennah- und -fernverkehr

Alle Fahrgäste haben sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthaltes in Bahnhöfen oder an Haltestellen FFP2- oder vergleichbare Atemschutzmasken zu tragen. Kontroll- und Servicepersonal hat Atemschutzmasken zu tragen, sobald es mit den Fahrgästen in Kontakt kommt.

9.    Touristische Angebote

Beherbergungsangebote zu touristischen Zwecken dürfen nicht erfolgen.

Erlaubt ist weiterhin, Übernachtungsangebote zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin untersagt bleiben Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote.

10. Versammlungen

Versammlungen unter freiem Himmel sind weiterhin ausschließlich ortsfest und mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht).

Die gesetzlichen Grundlagen für diese Regelungen können wie folgt nachgelesen werden:

  • Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, veröffentlicht imBundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 18 vom 22.04.2021

  • Sechste Verordnung zur Änderung der 7. Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg, Teil II vom 23.04.2021