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04.05.2021

Wesentliche Änderung einer Schweinezuchtanlage in 16306 Casekow / Ortsteil Blumberg

Gemeinsame Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt und des Landkreises Uckermark, untere Wasserbehörde vom 4. Mai 2021

Die Firma Schweinezuchtanlage Blumberg GmbH, Luckower Damm 1a, 16306 Casekow, Ortsteil Blumberg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16306 Casekow, in der Gemarkung Blumberg, Flur 2 beziehungsweise 3, Flurstück 34/3 bzw. 396 und 410 eine Schweinezuchtanlage wesentlich zu ändern (Az.: G04019).

Für das Vorhaben wurden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Benutzung der Gewässer bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Uckermark beantragt. Gegenstand dieser Verfahren ist die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser und ein Oberflächengewässer.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung des Stalls 1 (auf 2 519 Tierplätze) und 2 (auf 2 080 Tierplätze), die Erhöhung der Tierplatzkapazität des Stall 3 in Verbindung mit der Umnutzung der Mehrzweckhalle als Ferkelaufzuchtstall (auf 13 430 Tierplätze) im östlichen Teil des Stalls 3, die Änderung der Abluftführung der vorhandenen Ställe und dem Einbau von Abluftreinigungsanlagen in den Stall 1 und Stall 2 (hier alle Stallbereiche) sowie Stall 3 (östlicher Teil), die Errichtung eines Güllehochbehälters mit Zeltdachabdeckung und eines zweiten Löschwasserbeckens sowie der Stilllegung des vorhandenen Güllebeckens. Durch das Vorhaben erhöht sich die Tierplatzzahl der Sauen (einschließlich 4 Eber) von 1 603 auf 3 087.

Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine Anlage der Nummer 7.1.8.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 7.8.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Inbetriebnahme der Anlage ist im IV. Quartal 2022 vorgesehen.

Auslegung

Die Auslegung des Genehmigungsantrages und des Antrages auf wasserrechtliche Erlaubnis sowie der dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) durch eine Veröffentlichung dieser Unterlagen im Internet ersetzt.

Der Genehmigungsantrag und die Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnisse sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen sind einen Monat vom 12. Mai 2021 bis einschließlich 11. Juni 2021 über das länderübergreifende zentrale UVP-Internetportal unter https://www.uvp-verbund.de/portal jederzeit und für jedermann einsehbar.

Als zusätzliches Informationsangebot im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG werden der Genehmigungsantrag und die Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnisse sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen zeitgleich

-     im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder) Telefonnummer 0335 60676-5182 oder E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de

-     im Amt Gartz (Oder), Kleine Klosterstraße 153, Zimmer 313, 16307 Gartz (Oder), Telefonnummer 033332 77-0 oder E-Mail: info@gartz.de

-     im Landkreis Uckermark, Untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1, Zimmer 312 in 17291 Prenzlau, Telefonnummer 03984 70-4568 beziehungsweise E-Mail: Christiane.Kersten@uckermark.de

ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie ist zur Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen für Einsichtnahmen in die in Papierform ausgelegten Unterlagen eine vorherige Anmeldung während der Dienststunden unter den oben angegebenen Kontaktdaten erforderlich.

Der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) ist Bestandteil der veröffentlichten und ausgelegten Unterlagen.

Die veröffentlichten und ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Schall, Geruch, Ammoniak und Stickstoff, Staub und Keime, Auswirkungen auf Flora und Fauna, Wasser sowie Schutzgebiete. Daneben ist ein Brandschutzkonzept Teil der ausgelegten Unterlagen. Weiterhin liegen die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen mit aus.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 12. Mai 2021 bis einschließlich 13. Juli 2021 unter Angabe der Vorhaben-ID G04019 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam, E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de oder beim Amt Gartz (Oder), Kleine Klosterstraße 153, 16307 Gartz (Oder), Telefonnummer 033332 77-0 oder E-Mail: info@gartz.de oder beim Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1 in 17291 Prenzlau, E-Mail: Christiane.Kersten@uckermark.de erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Online-Konsultation

Anstelle eines Erörterungstermins wird hiermit die Durchführung einer ersatzweisen Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 PlanSiG in Verbindung mit § 73 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht.

Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob eine Online-Konsultation durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung keine Online-Konsultation statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt die Online-Konsultation.

Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten, die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen ab dem 8. September 2021 über die Internetseite https://www.uvp-verbund.de/portal elektronisch sowie an folgenden Stellen in Papierform zugänglich gemacht:

-     im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder) Telefonnummer 0335 60676-5182 oder E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de

-     im Amt Gartz (Oder), Kleine Klosterstraße 153, Zimmer 313, 16307 Gartz (Oder), Telefonnummer 033332 77-0 oder E-Mail: info@gartz.de

-     im Landkreis Uckermark, Untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1, Zimmer 312 in 17291 Prenzlau, Telefonnummer 03984 70-4568 beziehungsweise E-Mail: Christiane.Kersten@uckermark.de

 

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie ist zur Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen für Einsichtnahmen in die in Papierform ausgelegten Unterlagen eine vorherige Anmeldung während der Dienststunden unter den oben angegebenen Kontaktdaten erforderlich.

Die Online-Konsultation dient dazu, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen zu behandeln. Die Einwendungsbehandlung erfolgt, wenn und soweit die Einwendungen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein können. Dazu wird denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde und der Antragstellerin schriftlich zu erläutern.

Zu behandelnde Informationen sind die zu erörternden Sachverhalte: hier die Einwendungen, die Erwiderungen der Antragstellerin sowie die Stellungnahmen von Behörden auf die Einwendungen, die in einem Dokument zusammengestellt werden.

Den zur Teilnahme an der Online-Konsultation Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 8. September 2021 bis einschließlich 28. September 2021 schriftlich gegenüber dem:

-     im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder)

-     im Amt Gartz (Oder), Kleine Klosterstraße 153 in 16307 Gartz (Oder),

-     im Landkreis Uckermark, untere Wasserbehörde, Karl-Marx-Straße 1 in 17291 Prenzlau

oder elektronisch per E-Mail unter T13@lfu.brandenburg.de zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt zu äußern.

Hinweise

Eine Eingangsbestätigung auf schriftlich oder per E-Mail erhobene Einwendungen erfolgt nicht. Bei Verwendung des Einwendungsportals erfolgt eine automatische Eingangsbestätigung.

Die Einwendungen sind der Antragstellerin sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen der Einwendenden sollen deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Eine gesonderte Einladung zur Online-Konsultation erfolgt nicht.

Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Es kann auch ohne die Mitwirkung eines zur Teilnahme Berechtigten entschieden werden.

Unabhängig von einer Teilnahme an der Online-Konsultation wird die Genehmigungsbehörde die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und darüber entscheiden.

Beiträge im Rahmen der Online-Konsultation werden der Antragstellerin sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen der Einwendenden sollen deren Name und Anschrift vor der Weitergabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren beendet.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408)

Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz –  PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353)

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Landkreis Uckermark

Die Landrätin